Kevin Kühnert

Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Die SPD-Führung fordert nun eine eidesstattliche Erklärung des AfD-Politikers, „nicht geschmiert worden zu sein“.

Regulär soll der Bundestag in rund eineinhalb Jahren gewählt werden. Mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat will die Partei erst im Sommer 2025 offiziell in den Wahlkampf starten.

Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.

Er hätte „ein wirklich großer Kanzler“ sein können – wenn sein Verhältnis zu Russland und Putin selbstkritischer gewesen wäre. Dies sagt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel.

Der Generalsekretär witzelt über den 80. Geburtstag des Altkanzlers. Zwischen Schröder und der SPD-Spitze herrscht Eiszeit.

Das Verhältnis der SPD-Spitze zum Genossen und Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist gespalten. Kritik gegen Schröder kommt auch aus den eigenen Reihen – vor allem vom Generalsekretär.

Mit seiner Ukraine-Äußerung habe Mützenich auf diplomatische Initiativen aufmerksam machen wollen. Der CDU wirft der SPD-Generalsekretär vor, „hunderttausende fleißige Menschen in Verruf“ zu bringen.

Der Taurus-Krach in der Ampel-Koalition dauert an. Nach der hitzigen Bundestagsdebatte wirft FDP-Vize Kubicki dem SPD-Fraktionschef Mützenich „verfassungsfeindliche Erklärungen“ vor.

Immer mehr Ministerpräsidenten der CDU sind für eine Reform der Schuldenbremse, zuletzt Hessens Landeschef Boris Rhein. Der SPD-Generalsekretär wettet sogar: Die Reform kommt nach der Wahl 2025.

Bei der Wiederholung der Bundestagswahl mussten einige Direktkandidaten zittern. Außerdem standen mehrere Listenplätze auf der Kippe. Am Ende profitierten andere Bundesländer.

Bei der Wahlwiederholung probieren die Parteien ihre Kampagnen für größere Wahlen in diesem Jahr aus. Zwei SPD-Promis könnten Direktmandate verlieren. Die AfD steht vor einem Extremismus-Test.

Sie heißen „Zeppelin“, „Karlchen“ und „Flugblatt“: Beim Berliner Schülerzeitungswettbewerb wurden am Dienstag zahlreiche Publikationen mit Preisen ausgezeichnet. Doch die Zukunft des Wettbewerbs ist unklar.

Noch zwei Wochen bis zur Wahl am 11. Februar, bei der sich immer noch viele fragen, worüber eigentlich abgestimmt wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die SPD setzt für die Wahl am 9. Juni ausgerechnet auf Olaf Scholz als Zugpferd. Er soll den Wahlkampf von Katarina Barley stützen. Dahinter könnten auch innenpolitische Überlegungen stecken.

Das Magazin „BERLINboxx“ kürte zum Jahresbeginn interessante Aufsteiger, Nervensägen und Führungspersönlichkeiten. Auffällig ist dabei: Die Frauen sind unterrepräsentiert.

Die CDU-Politiker Hendrik Wüst und Kai Wegner wünschen sich ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz zur Migrationspolitik. Doch SPD-Generalsekretär Kühnert winkt ab.

Ein aufgebrachter Mob lauert Habeck auf – angestachelt offenbar von Rechtsradikalen. Recherchen führen zu einer AfD-Akkordeonistin und einem radikalen Lohnarbeiter, der auf Whatsapp mobilisiert.

Trotz voller Terminkalender nehmen sich viele Spitzenpolitiker Zeit, um Podcasts aufzunehmen. Was soll das? Und wer hört sich das an?

CDU-Chef Friedrich Merz hält den Weihnachtsbaum für deutsche Leitkultur. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert findet Kartoffelsalat und Loriot mindestens genauso wichtig.

Seit nicht einmal einer Woche steht der Haushaltskompromiss des Ampel-Bündnisses, schon stellen die Koalitionspartner einzelne Kürzungen infrage. Über eine zerrüttete Koalition.

Noch 2024 soll es nach dem Wunsch von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine Steuerreform für die allermeisten Steuerzahler geben. Für die Finanzierung hat er auch schon eine Idee.

Die SPD hat Kevin Kühnert für weitere zwei Jahre zum SPD-Generalsekretär gewählt. 2021 hatte er das Amt übernommen.

Die SPD hält die Krise bei ihrem Parteitag draußen. Die Delegierten einigen sich auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, eine Reform der Schuldenbremse und mehr Steuern für Reiche.

Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Der CDU-Generalsekretär sieht die Bundesregierung in der Sackgasse – und den Kanzler unter Zugzwang.

Wir arbeiten heute die Irrwege des neoliberalen Zeitalters auf, sagt der SPD-Generalsekretär. Vor dem Parteitag spricht Kevin Kühnert über die Schuldenbremse und den großen deutschen Sozialisten Helmut Kohl.

Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Parteitag das soziale Profil der Partei schärfen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es mindestens fünf unangenehme Themen.

SPD-Generalsekretär Kühnert hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach seine Partei in der Haushaltskrise nicht sparen würde. Ein erneutes Ausrufen einer Notlage sei aber unumgänglich.

Noch in diesem Jahr will die Ampel einen Haushalt für 2024 vorlegen. SPD und Grüne sehen dafür nur einen Weg. FDP-Finanzminister Lindner soll erneut eine Notlage erklären.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für richtig, um die Haushaltskrise zu bewältigen. Er sieht die Voraussetzung durch den Ukrainekrieg erfüllt.

Der Grünen-Chefin zufolge werde die Weiterfinanzierung der Preisbremse noch diskutiert. SPD-Generalsekretär Kühnert meint, Lindners Vorstoß sei kein „Beschluss der Koalition“.

Vor dem Bundesparteitag wird die Kritik der SPD am eigenen Kanzler lauter. Wie viel Kampf für die Sozialdemokratie steckt eigentlich im Bundeskanzler?

Am Mittwoch besuchten der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die Pflegebevollmächtigte des Bundes, Claudia Moll, das Areal des Wenckebach-Klinikums. Konzernchef Danckert appellierte an die Haushälter des Landes.

An der grundlegenden Reform der Schuldenbremse führe kein Weg vorbei, sagen die Fraktionschefs der SPD. Und auch die Steuersätze müssten überarbeitet werden.

Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt. Sozialhilfen sollen jedoch ausgezahlt werden, bestätigt ein Regierungssprecher. Kevin Kühnert erklärt, wie es um zukünftige Staatsleistungen steht.

Der Zorn des SPD-Nachwuchses auf die Regierung ist riesig. Die Jusos arbeiten sich auf ihrem Kongress am Kanzler ab. Weil der nicht kommt, wird Generalsekretär Kühnert wütend angegriffen.

Philipp Türmer steht für harte Kritik an Olaf Scholz und der Ampel. Er fordert grundlegende Veränderungen wie einen Mindestlohn von 15 Euro und einen Mietenstopp. Die Ampel könne kein Selbstzweck sein, sagt er.

Die Juso-Führung ist mit Forderung des Kanzlers, „in großem Stil“ abzuschieben, nicht einverstanden. Auf dem anstehenden Juso-Kongress dürfte das Thema für heftige Diskussionen sorgen - aber ohne Scholz.

Philipp Türmer und Sarah Mohamed kämpfen um den Juso-Vorsitz. Lauter und linker wollen sie sein. Doch was unterscheidet die beiden?

Mehr als 10.000 Menschen werden am Sonntag am Brandenburger Tor erwartet, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Führende Politiker demonstrieren mit. Hier sagen sie, warum.