Zulasten des Klimaschutzes: Welche Vorhaben dem Karlsruher Urteil zum Opfer fallen könnten

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts engt den Handlungsspielraum der Bundesregierung stark ein – diese Programme stehen auf der Kippe. Leidtragende wären nicht nur Unternehmen.

Von Klaus Stratmann

26.11.2023, 11:32 Uhr

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die Bundesregierung dazu, viele ihrer Programme auf Eis zu legen. Die Karlsruher Richter untersagten der Bundesregierung am Mittwoch vergangener Woche, für die Bekämpfung der Coronakrise vorgesehene Mittel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben.

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