Nach dem Bericht zur Aserbaidschan-Affäre fordert der Europarat nun die nationalen Parlamente zum Handeln auf. Im Fall der CDU-Abgeordneten Karin Strenz gibt es derweil noch offene Fragen.
Der Bundestag diskutiert über Israels Gründung vor 70 Jahren. Es gibt viel Einigkeit, etwa beim Existenzrecht. Doch an der Oberfläche gemeinsamer Positionen lauern Risse.
Ein türkisches Gericht bestätigt das Ausreiseverbot für die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu. Eine sachliche Begründung gibt es wieder nicht.
Ausgerechnet die Chemieindustrie setzt sich für mehr Transparenz beim Einfluss von Interessenvertretern auf den Gesetzgebungsprozess ein. Dabei wäre das eigentlich Aufgabe der Politik.
Der bayerische Regierungschef lässt Kreuze aufhängen und verkündet große Pläne für den Freistaat. In hohem Tempo geht der CSU-Politiker Strittiges an. Was steckt dahinter?
Erst tragen Trump und Macron nur Harmonie zur Schau. Vor dem US-Kongress wendet sich Frankreichs Präsident dann aber gegen Nationalismus und Strafzölle und wirbt für das Iran-Abkommen.
Auch Volksverhetzung gegen Deutsche soll strafbar sein, fordert die AfD - allen voran ein Abgeordneter, der selbst mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt wurde. Experten halten das für gefährlich.
Nach dem Angriff auf einen jungen Israeli zeigen an diesem Mittwoch viele Menschen ihre Solidarität mit Juden unter dem Motto "Berlin trägt Kippa". Fragen und Antworten zum Thema.
Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist es ein Bekenntnis zur Identität des Bundeslandes. Ein Problem mit dem Neutralitätsgebot sieht er nicht.
US-Präsident Donald Trump wollte seinen Arzt zum Chef von 360.000 Beschäftigten im Veteranenministerium machen. Doch nun gibt Ronny Jackson seine Kandidatur als Folge heftiger Vorwürfe auf.
Dem AfD-"Flügel" ist die Partei nicht rechts genug. Mit seinem Kyffhäusertreffen weicht er in ein Schloss im Burgenlandkreis aus. Vermieter ist ein FDP-Mann.
Drei Tage haben die Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe plädiert. Sie fordern maximal zehn Jahre Haft - aber nicht wegen Mordes.
Frankreichs Präsident schafft es, seinen amerikanischen Kollegen zu umgarnen und dennoch dessen Politik deutlich zu kritisieren. Ein Kommentar.
Die Häuser zerbombt, überall Sprengfallen. Im syrischen Rakka lebt sechs Monate nach der Vertreibung des IS nur der, der muss. Ibrahim Hassan glaubt trotzdem an den Wiederaufbau.
Die Ex-Leiterin der Außenstelle Bremen war einem Zeitungsbericht zufolge womöglich an Urkundenfälschung beteiligt. Das Bamf überprüft Tausende Asyl-Entscheidungen.
Verteidigungsministerin von der Leyen will bei der Bundeswehr eine Trendwende schaffen – doch die vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht, moniert der Bundeswehrverband.
Der Bundestag verabschiedet einen Antrag anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels. „Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar“, heißt es darin.
Die USA stellen den Europäern ein Weiterlaufen der Ausnahmen bei Zöllen für Stahl und Aluminium in Aussicht. Doch sie verlangen Gegengeleistungen.
Die türkische Obrigkeit geht weiter hart gegen regierungskritische Medien vor. Führende Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet wurden wegen angeblicher Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt.
Zum Abschluss seiner USA-Reise befürchtet Frankreichs Präsident Macron, dass Trump das Abkommen beendet: "Ich glaube nicht, dass er alles dafür tun wird, es beizubehalten."
Fehlende Ausrüstung, Soldaten nicht einsatzbereit - die Mängelliste der Bundeswehr ist lang und eine schlechte Grundlage für Sicherheit. Die Politik muss handeln. Ein Kommentar.
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei auch vier Monate nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht verlassen. Tolu fordert einen Freispruch.
Jedes Jahr werden junge Juden aus aller Welt nach Israel eingeladen. Immer mehr Deutsche nehmen am Birthright-Projekt teil. Ein Erfahrungsbericht.
Erst tragen Trump und Macron nur Harmonie zur Schau. Vor dem US-Kongress wendet sich Frankreichs Präsident dann aber gegen Nationalismus und Strafzölle und wirbt für das Iran-Abkommen.
Die Frage, ob die Kommunion auch für protestantische Ehepartner geöffnet werden soll, entzweit weiter die katholischen Bischöfe. Wer auf welcher Seite steht.
Das Bundeskabinett hat eine Rentenerhöhung um 3,22 Prozent im Westen und 3,37 Prozent im Osten beschlossen. Die Ostrenten erreichen damit 95,8 Prozent des Westwerts.
Der türkische Präsident zieht die Wahlen um ein Jahr nach vorn auf den 24. Juni. Damit sichert sich Erdogan langfristig die Macht. Ein Gastbeitrag.