Historisches Urteil Klimaflüchtlinge können Asylanspruch haben UN-Urteil: Länder dürfen Asylsuchende nicht ausweisen, wenn die klimabedingte Lage in ihrer Heimat ihr Recht auf Leben bedroht.
Fragen des Tages Von Greta in Davos bis zum Bombenfund in Berlin-Mitte – das war heute wichtig Außerdem: Habeck reagiert empört auf Trumps Rede und das Coronavirus breitet sich weiter aus. Die Themen des Tages – mit Empfehlungen für den Abend.
Kurs, Kämpfe, Verfassungsschutz Der AfD stehen turbulente Monate bevor Die AfD streitet über die Rentenpolitik und sorgt sich um den Verfassungsschutz. An mehreren Fronten könnte 2020 für die Partei ein entscheidendes Jahr werden.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump startet Streit zum Auftakt des Impeachments Der republikanische Mehrheitsführer hat einen Plan für den Ablauf des Impeachment-Prozesses entworfen. Die Demokraten befürchten eine „Vertuschung“.
Verbotenes Portal wieder im Netz Wie die linksextreme Szene den Staat provoziert Im August 2017 wurde das Portal „linksunten.indymedia“ verboten. Nun ist es als Archiv wieder online – mit Aufrufen zu Angriffen auf Polizisten.
Ein Hoch auf die Diplomatie Die Libyen-Konferenz ist ein bedeutender Erfolg für die deutsche Außenpolitik
„Aufstand gegen Antisemitismus“ Aktionsjahr soll jüdisches Leben sichtbarer machen Die Vielfalt des Judentums ist in Deutschland wenig bekannt, beklagt der Zentralrat. Mit Konzerten, Feste und Führungen soll sich das im kommenden Jahr ändern.
Hauptverdächtiger im Mordfall Lübcke Stephan E. war offenbar im AfD-Wahlkampf aktiv Medienberichten zufolge unterstützte Stephan E. die AfD doch mehr als bisher bekannt. Der Verdächtige im Fall Lübcke soll Plakate für die AfD aufgehängt haben.
Präsident gegen Aktivistin? Mit einem Satz macht Trump klar, dass Greta bei ihm kein Gehör findet Das Fernduell des Präsidenten und der Aktivistin bleibt aus, weil Trump das Thema Klimaschutz schlicht ignoriert. Nur in einem Punkt ähneln sich beide Reden.
Update Robert Habeck reagiert empört auf Trumps Rede „Fassungslos, wie man sowas hier verzapfen kann“ Unmittelbar nach der Rede von Trump in Davos zeigt sich Habeck geschockt. US-Botschafter Grenell kritisiert den Grünen-Chef: „Er hätte besser zuhören sollen“.
Lebensverhältnisse in Deutschland #Dorfkinder leben am Limit Julia Klöckner will der Landbevölkerung mit einer Kampagne Mut zusprechen. Das ist zynisch, denn es kehrt die Verantwortlichkeiten um. Ein Kommentar.
Nazi-Verbrechen in Italien und Griechenland Weiter keine Entschädigung für NS-Opfer Die Bundesregierung will weiter nicht an NS-Opfer in Südeuropa zahlen. Gegen Zwangsvollstreckung von Urteilen wird sie vorgehen.
Die Bilder zur Europawahl Von Donnerstag bis Sonntag wählten EU-Bürger ihre neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament. 28 Fotos
Migranten an der mexikanischen Grenze Mexiko ist Trumps Abfangjäger Hunderte Migranten wollen die Grenze überwinden - doch Mexikos Soldaten halten sie auf. Was ist aus der liberalen Flüchtlingspolitik des Präsidenten geworden?
#Dorfkinder-Kampagne Julia Klöckner erntet vor allem Spott Landwirtschaftsministerin Klöckner will unter dem Hashtag „Dorfkinder“ eigentlich das Landleben feiern. Die Kampagne geht nach hinten los.
Update Neue Regierung und Verfassungsreform Putin drückt aufs Tempo Kaum hat Präsident Putin eine Verfassungsänderung verkündet, ist der Entwurf fertig. Klar ist nun auch, wer künftig im Kabinett sitzt.
Deutschland und Korea Der verlorene Freund Der Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel braucht dringend die Unterstützung der Deutschen. Ein Essay.
Die Zukunft der AfD Radikale Veränderung Wer setzt sich durch bei der AfD - die gemäßigten Kräfte oder die radikalen Gegner des politischen Systems? Eine WZB-Debatte suchte nach Antworten.
Update US-Präsident in Davos Auf einmal redet Trump über Umweltpolitik Überraschenderweise hat Trump in Davos nicht nur seine wirtschaftlichen Erfolge gefeiert. Er will sich auch an einem Programm zur Aufforstung beteiligen.
Wahlrechtsreform im Bundestag Welche Folgen weniger Wahlkreise hätten Der Bundestag ist zu groß, sind sich viele einig. Die Fraktionen ringen um die Wahlrechtsreform. Werden es weniger Wahlkreise, hätte das weitreichende Folgen.
Scharfe Kritik an Bundesregierung Ex-Mitglieder der Kohlekommission sehen Kompromiss „grob verletzt“ Ehemalige Kommissionsmitglieder kritisieren den Ausstiegsplan der Regierung. Dieser hintergehe den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss aus dem Jahr 2019.
Die Staatsoberhäupter und der Nationalsozialismus 75 Jahre Reden und Schweigen Bundespräsident Steinmeier gedenkt Ende des Monates der Befreiung von Auschwitz. Wie seine Vorgänger mit der NS-Geschichte umgingen, lässt er gerade erforschen.
Morgenlage aus der Hauptstadt EU-Kommission erwägt Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum Uneinigkeit in der SPD +++ Aufregung um Gesichtserkennungs-App Clearview +++ Prüfkatalog für Medizin-Apps +++ Diskussion über Marine-Mission „Sophia“
