Präsident bis 2030? Ägypter stimmen für längere Amtszeit al Sisis Der Ex-General könnte bis 2030 in Kairo an der Macht bleiben. Dafür haben sich 89 Prozent der Ägypter in einem dreitägigen Referendum ausgesprochen.
Glückwünsche für Selenski Merkel lädt neuen ukrainischen Präsidenten ein Als er Kandidat war, bekam er sie nicht zu sehen. Doch jetzt will die Bundeskanzlerin den Sieger der Präsidentenwahl in der Ukraine in Deutschland empfangen.
EVP-Kandidat Weber „Die Türkei wird nie Mitglied der EU“ Der CSU-Politiker will die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei stoppen. Einen Abbruch der Beziehungen bedeute dies für ihn aber nicht.
Auf den Golanhöhen Netanjahu will Siedlung nach Donald Trump benennen Eine neue israelische Siedlung soll den Namen des US-Präsidenten erhalten. Netanjahu begründet dies mit Trumps Anerkennung der Annexion der Golanhöhen.
Update Kampf gegen sexuelle Gewalt USA schwächen UN-Resolution in letzter Minute ab Der Sicherheitsrat fordert Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt in Kriegsgebieten. Die USA fürchteten eine Billigung von Abtreibung – und drohten mit einem Veto.
Exklusiv Fehler der Treuhand Grüne wollen mit Linken über U-Ausschuss reden Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert „Fehler“ der Treuhand. Doch kann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung helfen?
Das Erbe der DDR Die Fehler von damals sind eine Chance für heute Die Linke will die Rolle der Treuhandanstalt aufarbeiten. Das könnte die anderen Parteien zwingen, sich mehr Anerkennung im Osten zu verschaffen. Ein Kommentar.
„Fridays for Future“ und Willkommenskultur Christian Lindner sollte Engagement nicht abwerten Der FDP-Chef Lindner vergleicht den Streit übers Klima mit der Debatte über die richtige Flüchtlingspolitik. Das ist nahe an der Peinlichkeit. Ein Kommentar.
Sanktionen gegen Irans Regime Woran Trump scheitern könnte Der Präsident der USA versucht mit allen Mitteln, die Mullahs in die Knie zu zwingen. Doch seine Rechnung geht bisher nicht auf. Das hat Gründe. Ein Kommentar.
Zwischen Spenden und Staatsgeld Daimler gibt nichts mehr – was heißt das für die Parteien? Der Daimler-Konzern hat seine Spenden an Parteien eingestellt. Hat das Folgen für deren Etats? Wie finanzieren die sich? Ein Überblick.
Kampf gegen „Fake News“ EU-Kommission erwartet mehr von Facebook und Co. Nach den Angaben der EU-Kommission legen die Internet-Riesen bei der Offenlegung von „Fake Accounts“ immer noch nicht genügend Transparenz an den Tag.
Rückblende 2018: Der deutsche Preis für politische Fotografie und Karikatur Die Gewinner des deutschen Preises für politische Fotografie und Karikatur 13 Fotos
Update Geplanter Gipfel in Russland Kreml bestätigt Treffen von Kim und Putin am Donnerstag Am Donnerstag treffen sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und der russische Präsident Wladimir Putin. Gipfelort wird Wladiwostok.
US-Ölsanktionen gegen den Iran Trumps eigentliches Ziel ist der Sturz der Mullahs Das Weiße Haus will mit verschärften Öl-Sanktionen den Iran und damit das Mullah-Regime in die Knie zwingen. Kann das gelingen? Eine Analyse.
„Leichter Leute zu finden, die Anschläge begehen” Sicherheitskreise warnen vor Spirale des Terrors Sri Lanka als Reaktion auf Christchurch: Deutsche Sicherheitsexperten sehen die Gefahr, dass sich rechter und islamistischer Terror aufschaukeln.
Update Angriffe mit mehr als 320 Toten „Islamischer Staat” reklamiert Anschläge in Sri Lanka für sich Wer steckt hinter den Selbstmordattacken in Sri Lanka? Die Dschihadistenmiliz IS hat nun die Taten für sich reklamiert.
Zahl der Steuerpflichtigen steigt Rentner zahlen mehr als 33 Milliarden Euro Einkommensteuer Rund 4,4 Millionen Rentner leisten einen wachsenden Beitrag zum Steueraufkommen. Die FDP kritisiert: Die Steuerpflicht wird für Rentner zum Problem.
US-Präsident bekommt Ehrung in London Trump kommt zu Staatsbesuch nach Großbritannien Mit dem ganzen Pomp des britischen Königshauses soll der US-Präsident geehrt werden. Dieses Privileg erhielten vor Trump nur zwei seiner Amtsvorgänger.
Hetze gegen Migranten FPÖ-Vizebürgermeister tritt wegen menschenverachtendem Gedicht zurück In einem Parteiblatt vergleicht die FPÖ im österreichischen Braunau Menschen mit Ratten und zieht über Migranten her. Kanzler Kurz nennt das "abscheulich".
Radikalreform der Krankenkassen Jens Spahn schießt übers Ziel hinaus Der Gesundheitsminister will mehr Profis an der Spitze der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch für den Status quo gibt es gute Gründe. Ein Kommentar.
Update Schlüsselfigur in Russland-Untersuchung Kongress lädt Trumps Ex-Berater McGahn vor Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts will der Kongress Trumps Ex-Rechtsberater befragen. Die Demokraten sind uneins über Amtsenthebungsverfahren.
BGH entscheidet gegen genetische Eltern Leihmutter ist rechtliche Mutter des Kindes Eine Ukrainerin hat ein Kind geboren, das genetisch von einem Ehepaar in Deutschland stammt. Der BGH erkannte nun die vereinbarte Leihmutterschaft nicht an.
