Supreme Court setzt Anhörung an Umstrittenes Abtreibungsgesetz in Texas bleibt vorerst in Kraft Die Biden-Regierung wollte das strenge Abtreibungsverbot in Texas aussetzen lassen. Doch der Supreme Court lehnt das ab. Er terminiert aber eine Anhörung.
Zwei Männer sind einer zu viel Der Streit ums Finanzministerium bedroht die Ampel FDP-Chef Lindner will Finanzminister werden, doch die Grünen pochen auf ihr erstes Zugriffsrecht. Die Harmonie der Ampel-Verhandler scheint bereits vorbei.
Wie im Uni-Seminar „Schriftgröße 11, Calibri“ – so soll die Ampel-Koalition gebaut werden SPD, Grüne und FDP geben den 22 Ampel-Arbeitsgruppen detaillierte Vorgaben – damit nicht am Ende zu viele Konflikte übrig bleiben. Ein Überblick.
Einladung ins Weiße Haus Biden empfängt den Patriarchen – und lässt Erdogan warten US-Präsident Joe Biden trifft den Kirchenführer Bartholomäus I. aus der Türkei. Deren Präsident Erdogan wartet weiter vergeblich auf Einladung.
„Ich kann ruhig schlafen“ Merkel sieht dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt entgegen Dass ihr Vizekanzler von der SPD wohl bald Deutschland regiert, beunruhigt Angela Merkel nicht. In ihrem ersten Interview nach der Wahl zieht sie Bilanz.
„Die eigentliche 4. Welle hat jetzt begonnen“ RKI und Intensivmediziner warnen vor starkem Anstieg der Corona-Zahlen
Bärbel Bas kandidiert als Bundestagspräsidentin Auf dem zweiten Bildungsweg ins zweithöchste Staatsamt
Angela Merkels Abschied von Brüssel Die Krisenkanzlerin Ihr erster EU-Gipfel war der vom Dezember 2005. Ihr 107. ist nun wohl der letzte für Merkel gewesen. Eine Bilanz zu 16 Jahren Europapolitik mit der Kanzlerin.
Kampagnen-Plattform „The Republic“ Wie Unionsleute einem „linken Zeitgeist“ trotzen wollen Eine neue Kampagnen-Plattform will konservativen Werten wieder mehr Gehör verschaffen. Dafür bedient sie sich zum Start populistischer Methoden der Zuspitzung.
EU verabschiedet Merkel „Wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne Eiffelturm“ Nach 16 Jahren und mehr als 100 Gipfeln verlässt Angela Merkel die politische Bühne Europas. Sie bekommt stehenden Applaus und viele warme Worte.
Irans Atomprogramm Israel wappnet sich für den Ernstfall Viel Geld, moderne Waffen, militärisches Training: Israel rüstet sich für einen möglichen Angriff auf Irans Atomanlagen.
Bundestagsabgeordneter für drei Wochen „Da ist ein Traum zerbrochen“ Drei Wochen saß Michael Sacher im Bundestag, nahm an Fraktionssitzungen teil und vernetzte sich. Doch mit dem amtlichen Endergebnis war der Grüne wieder raus.
Strontium-90, Kalaschnikows und Chemikalien Bundeswehroffizier hortete radioaktives Material, Waffen und Geheimpapiere Ein Hauptmann der Bundeswehr legt daheim ein Waffenarsenal an, darunter ist auch radioaktiver Stoff. Der Mann hat zudem Dossiers des BND zu Nordkorea.
Die Bilder zur Europawahl Von Donnerstag bis Sonntag wählten EU-Bürger ihre neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament. 28 Fotos
Tino Chrupalla AfD-Fraktionschef mit Corona infiziert Der AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla ist positiv auf Covid-19 getestet worden. In welchem Zusammenhang sich der 46-Jährige infiziert hatte, ist noch unklar.
Donald Tusk auf Twitter „Polens Regierungspartei PiS ist ein Problem für die ganze EU“ Im Streit zwischen der EU und Polen äußert sich der Oppositionskandidat Tusk im Netz. Auch die Reaktion Marine Le Pens kritisierte er scharf.
Müller sieht mehrere Möglichkeiten Länder fordern auch für die Zukunft bundeseinheitliche Corona-Regeln Aber 25. November läuft die epidemische Lage von nationaler Tragweite aus. Die Länder pochen aber weiter auf einen einheitlichen Rechtsrahmen für Auflagen.
Ukrainischer Nationalheldin droht Haft Nadija Sawtschenko mit gefälschtem Impfzertifikat erwischt In ihrem Heimatland droht Nationalheldin Nadija Sawtschenko eine zweijährige Haftstrafe. Sie hatte ein gefälschtes Corona-Impfzertifikat bei sich.
Illegale Grenzüberquerung Mehr als 3750 unerlaubte Einreisen via Belarus und Polen in diesem Monat Die scheidende Bundesregierung will den Eindruck vermeiden, sie habe der Migration über Belarus nichts entgegenzusetzen. Große Erfolge kann sie nicht vorweisen.
Merkels wohl letzter EU-Gipfel Eine Nebelkerze zum Abschied In Brüssel bemühte sich Kanzlerin Merkel um Ausgleich. Aber die nächste Bundesregierung sollte auf rote Linien gegenüber Polen und Ungarn achten. Ein Kommentar.
Prodemokratische Proteste eskalieren Krankenhauspersonal und Zivilisten im afrikanischen Eswatini angeschossen Seit Wochen kommt es im ehemaligen Swasiland zu Protesten. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden nun Menschen mit teils scharfer Munition beschossen.
Mehr Grenzschutz Seehofer droht Griechenland, alle Asylsuchenden zurückzuschicken Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit kündigt Bundesinnenminister Seehofer Maßnahmen gegen „sekundäre Migration“ an. Nach Osten soll es mehr Grenzschutz geben.
Neue Formeln, alte Regeln So könnte das Kabinett der neuen Regierung aussehen SPD, Grüne und FDP verhandeln jetzt über Themen. Aber die Ressortverteilung spielt dabei eine Rolle. Wer könnte was bekommen? Ein Überblick – ohne Gewähr.
„Immer nur die Machtfragen im Kopf“ Baerbock kritisiert FDP-Äußerungen zur Besetzung des Finanzminister-Postens Die FDP will Christian Lindner als Finanzminister. Das gaben Parteikameraden öffentlich bekannt. Nun meldet sich Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock zu Wort.
