Brexit-Abstimmung im Unterhaus Johnsons halber Sieg Der Premierminister gewinnt eine erste Vorentscheidung zum Brexit-Gesetz im Unterhaus. Doch sein gewünschter Zeitplan im Parlament kippt.
Verheerendes Zeugnis aus Brüssel EU-Kommission bescheinigt Bukarest erhebliche Rechtsstaat-Defizite Rumänien ist eines der Sorgenkinder der EU. Die bisherige Regierung hat den Rechtsstaat ausgehöhlt. Kürzlich wurde sie durch ein Misstrauensvotum gestürzt.
Soziale Proteste in Chile Zahl der Todesopfer steigt auf 15 In der Hauptstadt und mehreren anderen Städten gilt der Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre.
SPD-Reaktion auf AKK-Schutzzone Maas warnt vor Irritation in der Nato Die SPD geht auf Distanz zum Vorschlag der Verteidigungsministerin. Bisher wurde die Idee einer Mission in Nordsyrien nicht in die Nato eingebracht.
Exklusiv Rechte für Presse werden nicht gestärkt Koalition entscheidet sich gegen mehr Transparenz für Bundesbehörden Ein SPD-Vorschlag für ein schärferes Medien-Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden fällt in der Koalition durch – er soll verfassungswidrig sein.
Reaktion auf Forderung nach Rente mit 69 Beifall und Widerstand bei der CDU Der Bundesbank-Vorstoß für ein späteres Renteneintrittsalter spaltet die CDU. Der Wirtschaftsrat ist dafür, der Sozialflügel schwer dagegen.
Exklusiv Flüchtlinge mit russischem Pass Zahl der Abschiebungen von Tschetschenen steigt Die Menschenrechtslage in der russischen Teilrepublik Tschetschenien gilt als desolat. Dennoch schiebt Deutschland immer mehr Tschetschenen ab.
Nach Netanjahus Scheitern Gantz muss es schaffen In Israel soll jetzt der Herausforderer versuchen, eine Regierung zu bilden. Ob ihm das gelingt, ist fraglich.
Kanada hat gewählt Justin Trudeau erhält eine zweite Chance Kanadas Liberale verlieren bei der Parlamentswahl ihre absolute Mehrheit, sie können aber eine Minderheitsregierung bilden.
Vorstoß von AKK zu Nordsyrien Kramp-Karrenbauer wagt den höchsten Einsatz Die Verteidigungsministerin fordert einen Stabilisierungseinsatz, die Bundeswehr müsste mitmachen. Das ist mutig, aber sehr riskant. Ein Kommentar.
EU-Kommission Abschied des Krisenmanagers Jean-Claude Juncker hält seine Abschiedsrede im EU-Parlament. Fünf Jahre stand er an der Spitze der EU-Kommission.
Die Bilder zur Europawahl Von Donnerstag bis Sonntag wählten EU-Bürger ihre neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament. 28 Fotos
Aktivisten verhindern Lesung de Maizières „Das sind Feinde unserer freiheitlichen Demokratie“ Der frühere Innenminister Thomas de Maizière konnte beim "Göttinger Literaturherbst" nicht auftreten. Die Blockierer werden scharf kritisiert.
Das AKK-Manöver Bundeswehr in Syrien - hat sich die CDU-Chefin selbst erledigt? Die Verteidigungsministerin bringt eine internationale Sicherheitszone in Syrien ins Gespräch. Mit Unterstützung der Bundeswehr. Warum tut sie das? Fragen und Antworten zum Thema.
Update Erdogan und Putin einigen sich Türkei verlängert Waffenruhe in Nordsyrien um knapp eine Woche Wenige Stunden, bevor die Feuerpause enden sollte, gibt es einen Aufschub in Nordsyrien. Das beschlossen Erdogan und Putin bei einem Treffen in Sotschi.
Der Präsident spürt den Druck Trump nennt das drohende Impeachment "Lynchmord" Auch aus den eigenen Reihen wird der US-Präsident in der Ukraine-Affäre jetzt offen kritisiert. Umso vehementer fordert er von seinen Republikanern Einigkeit.
Polizei stürmt Containercamp Brände in Flüchtlingslager auf Malta Erneut gibt es Unruhen in einem Migrantenlager, dieses Mal auf Malta. Griechenland bringt derweil wieder hunderte Menschen von Samos und Lesbos aufs Festland.
Mehr als nur ein Streitthema Die Rente kann CDU und SPD auseinander bringen In der Groko wollen Hubertus Heil sowie Peter Altmaier mit dem Thema Rente Wähler (wieder) gewinnen. Daraus kann mehr werden als ein Streit. Ein Kommentar
Exklusiv Karlsruhe soll Mietendeckel verhandeln Bundes-FDP drängt Union zur Verfassungsklage Kaum ist der Mietendeckel beschlossen, wird Kritik laut: Die FDP im Bundestag macht Druck, um gegen das „verfassungswidrige“ Gesetz gerichtlich vorzugehen.
Exklusiv Syriens Kurden schreiben Kanzlerin Merkel „Schützen sie Nordsyrien vor der Vernichtung – bevor es zu spät ist“ Syriens kurdische Selbstverwaltung fordert, die Türkei müsse die Nato verlassen - und die EU ihre Zahlungen an Erdogan einstellen.
Update Antisemitismus-Vorwürfe gegen Claudia Roth Wolfgang Schäuble verteidigt Grünen-Politikerin Der CDU-Politiker hat Roth wegen ihres Treffens mit einem iranischen Politiker in Schutz genommen: Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel habe sie verurteilt.
Umgang mit Erdogan Drei gute Gründe für Ambivalenz Die Türkei ist auf manchen Gebieten ein guter Partner, auf anderen nicht. Deshalb muss auch die deutsche Türkei-Politik widersprüchlich sein. Ein Kommentar.
