„Berlins Haushalt in besonders schwieriger Situation“: Merz will mit Wegner wegen Schuldenbremse sprechen

CDU-Chef Friedrich Merz will mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner über den Streit um die Schuldenbremse reden, hat eine Reform aber erneut abgelehnt. „Wir sind in den nächsten Tagen verabredet miteinander und werden darüber sprechen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag im „Frühstart“ von RTL und ntv.

Er verwies darauf, dass der Berliner Haushalt „in einer besonders schwierigen Situation“ sei. Aber die Hauptstadt müsse mit einer Schuldenbegrenzung die Probleme lösen und „nicht mit einer geöffneten Flut an neuen Schulden“.

Etliche CDU-Ministerpräsidenten und auch Unions-Abgeordnete befürworten eine Debatte über Änderungen an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, indem man etwa eine Investitionsklausel einfügt oder die besonders harten Regeln für die Länder verändert. Merz und CSU-Chef Markus Söder lehnen dies kategorisch ab.

Der Ampel-Regierung warf Merz nach einem Treffen der Spitzen der Koalition komplette Handlungsunfähigkeit vor. Allgemein fehle es an Führung, kritisierte Merz.

Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass die Regierung ihrer Arbeit nachgehe „und das tut sie im Augenblick nicht, weil sie sich permanent streitet und weil sie sich in den wesentlichen Fragen der deutschen Politik nicht einig ist“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende. Die Koalition habe es nicht einmal geschafft, einen Zeitplan für die Beratung und Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 festzulegen. (Reuters, dpa)