Tagesspiegel Plus
Harte Linie oder konstruktives Mittun?: Die Union ringt um ihren Kurs in der Etatkrise
Oder beides zusammen? Warum die Forderung nach Sparen und Umschichten im Etat 2024 und das Lockangebot bei der Reform der Schuldenbremse sich nicht widersprechen müssen.
Von Albert Funk
Es war eine gute Woche für die Union. Die größte Oppositionspartei hatte Grund zur Freude über das Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Erfolg ihrer Klage in Karlsruhe hat die Ampelkoalition in eine Regierungskrise gestürzt. Über Tage hinweg war eine Regierung zu erleben, die Schwierigkeiten hatte, sich in der durch den Richterspruch plötzlich veränderten Haushaltswirklichkeit zurechtzufinden.
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