© Imago/Bernd Elmenthaler
Appell von Habeck : Ampel will Haushaltseinigung umsetzen – trotz heftiger Kritik
Bei SPD, Grünen und FDP formiert sich lautstarker Widerstand gegen den eigenen Sparkompromiss. Innerhalb der Regierung gibt es aber wenig „Änderungswillen“. Vizekanzler Habeck warnt sogar.
Die Bundesregierung will die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt trotz scharfer Kritik an einzelnen Maßnahmen umsetzen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin, die Regierung habe sich am vergangenen Mittwoch nach intensiven Gesprächen geeinigt und auf Einsparungen im Haushalt 2024 verständigt.
Die Details würden im Augenblick noch vom Finanzministerium federführend geklärt. „Aber die allgemeine Einigung und auch die grundsätzliche Stoßrichtung bleiben.“ Er sehe wenig „Änderungswillen“ innerhalb der Bundesregierung.
Hebestreit sagte weiter, er rechne im Augenblick nicht damit, dass am Mittwoch im Kabinett bereits eine sogenannte Formulierungshilfe zum Haushalt beschlossen werde. Mit Blick auf geplante Kürzungen sagte er, es werde geprüft, ob Vorbehalte, die zum Teil geäußert worden seien, zutreffend seien oder nicht. „Aber die Regierung ist fest entschlossen, die Einigung von Mittwoch umzusetzen.“
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor davor gewarnt, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen. Der Vizekanzler erinnerte die Ampel an ihre Verantwortung.
... dann fällt die Gesamtlösung in sich zusammen.
Robert Habeck, Vizekanzler
Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen. Das heißt, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten.“
Wirtschaftsminister Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen.
Geplante Kürzungen im Bundeshaushalt wie die Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte hatten heftige Proteste ausgelöst und sind auch innerhalb der Koalition umstritten.
Hebestreit sagte angesichts der Demonstration von Landwirten, er könne den Protest verstehen. Es müssten aber hohe Summen im Haushalt eingespart werden - das gehe nicht, ohne dass es irgendwo schmerze. (dpa, Tsp)
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