Streichung der Agrardieselsubvention: Özdemir äußert bei Bauerndemo Verständnis für Unmut der Landwirte

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Überforderung der Landwirte im Zuge der geplanten Streichung von Agrarsubventionen gewarnt. Er kritisierte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ die Kombination bei den Sparplänen aus Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung. Andere Länder in der EU hätten Agrardieselsubvention, sagte Özdemir. „Das führt dazu, dass sich die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte verschlechtern und das quasi auf einen Schlag.“

Beim Agrardiesel gebe es keine Alternativen für Bauern. „Wir reden über schwere Maschinen, die kann man nicht einfach auf Elektro umrüsten.“ Die Landwirte dürften nicht überfordert werden, sagte Özdemir. Er habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) alternative Sparvorschläge gemacht.

Landwirte protestieren am Montag in Berlin

Aus Protest gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition sind Landwirte am Montag in Berlin unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ auf die Straße gegangen.

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Bundesagrarminister Özdemir war ebenfalls vor Ort und hat bei der Kundgebung Verständnis über den Unmut wegen der vorgesehenen Streichung von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft geäußert. „Ich weiß, dass Sie mit einer Riesenwut hier nach Berlin gekommen sind“, sagte der Grünen-Politiker bei einer Kundgebung des Bauernverbands am Montag am Brandenburger Tor.

Es sei klar, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehr gespart werden müsse - aber eben nicht überproportional in der Landwirtschaft. „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang“, bekräftigte Özdemir. „Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.“ Özdemirs Rede bei der Kundgebung wurde mehrfach vom Pfiffen und Zurufen unterbrochen.

Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.

Kritik kam von der Umweltorganisation Greenpeace. Der Wegfall der Subvention bei Agrardiesel sei angesichts rekordverdächtiger Agrar- und Lebensmittelpreise und vieler weiterer Agrarsubventionen verschmerzbar. „Bei allem Verständnis für die Bauern und Bäuerinnen - Agrardiesel staatlich zu verbilligen ist teuer, klimaschädlich und gehört abgeschafft“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. Anders als vom Bauernverband behauptet, werde das Ende der Dieselsubventionen kein massives Höfesterben zur Folge haben. (dpa)