Haushaltskrise der Ampel: Aussetzen der Schuldenbremse für Klingbeil „nicht vom Tisch“

Der Vorsitzende der SPD Lars Klingbeil sagte in „n-tv“: „Das Aussetzen der Schuldenbremse ist nicht vom Tisch“. Es werden nun Wochen intensiver Arbeit folgen um noch dieses Jahr einen Haushalt für 2024 zu erarbeiten und es gebe politische Gründe für ein Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr, so Klingbeil: „Wir als SPD können uns das vorstellen“.

Beim kommenden Koalitionsausschuss „werden wir mit den Fraktionen, mit den Parteien politisch auf diese Herausforderungen blicken und ich hoffe, dass sich dann natürlich erste Lösungskorridore auch abzeichnen“, sagte Klingbeil.

SPD-Generalsekretär Kühnert hält eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2024 gar für unvermeidbar. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klaffe ein Loch im zweistelligen Milliardenbereich im Haushalt, das „über bloße Einsparungen im Kernhaushalt und in den Investitionsvorhaben des Bundes“ nicht zu füllen sei, sagte Kühnert am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Weder politische noch wissenschaftliche Kräfte hätten bisher „auch nur ansatzweise Sparvorschläge vorgelegt (...), die dieser Größenordnung gerecht werden“. Deswegen sei es unmöglich, auch für das kommende Jahr an einer mit einer Notlage begründeten Aussetzung der Schuldenbremse vorbeizukommen.

Um die Schuldenbremse formal einzuhalten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, hatte die Ampel nicht genutzte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht für nichtig. Als Folge will die Regierung nun, dass die Schuldenbremse für das laufende Jahr über einen Nachtragshaushalt erneut ausgesetzt wird. Zugleich ringt die Ampel um den Haushalt für 2024, in den das Urteil über Umwege ein Milliardenloch gerissen hat.

Söder fordert Neuwahlen aufgrund der Haushaltskrise

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse setzt der Kreditaufnahme des Bundes enge Grenzen. Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen ist aber eine Ausnahme möglich - dies wurde in den vergangenen Jahren etwa wegen der Corona-Pandemie und der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine genutzt.

CSU-Chef Markus Söder forderte erneut eine Neuwahl des Bundestags. „Im Moment gibt es eine objektive Notlage, nämlich eine Notlage der Ampel. Dies ist aber kein verfassungsrechtlich zwingender Grund für das Aussetzen der Schuldenbremse“, sagte der bayerische Ministerpräsident ebenfalls im Deutschlandfunk. „Das Vertrauen in den Bundeskanzler selbst ist ja in den letzten Wochen fundamental erodiert“, urteilte Söder. „Über kurz oder lang wird (...) diese Regierung nicht halten und daran zerbrechen. Dann wird eine der Parteien aus der Regierung ausscheiden, vielleicht sogar die FDP.“ (Tsp, dpa)