„Bestärkt Märtyrerrolle“: CDU-Chef Merz warnt vor Verbotsverfahren gegen AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur „in ihrer Märtyrerrolle“ bestärken, sagte Merz am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg.

„Davon halte ich wenig.“ Er werbe hingegen dafür, „mit aller Konsequenz auch den politischen Meinungskampf gegen die AfD“ fortzusetzen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr zu suchen.

Merz möchte mit anderen Parteien inhaltlich gegen AfD kämpfen

Er rief SPD, Grüne und FDP auf, sich diesem inhaltlichen Kampf gegen die AfD anzuschließen. „Es ist unsere Aufgabe – ich sage jetzt bewusst den Plural -, nicht nur der CDU, sondern aller politischen Parteien in Deutschland, dafür zu sorgen, dass ein solcher politischer Extremismus und ein solcher rechter Rechtspopulismus nicht salonfähig werden kann“, betonte der Oppositionsführer im Bundestag. „Ich fordere die SPD auf, die Grünen auf, die FDP auf, das gemeinsam mit uns zu unternehmen.“

Parteiverbote blieben zwar „immer eine Ultima Ratio“, sagte Merz. Er verwies aber auch auf historische Erfahrungen mit ihnen. So sei die KPD in den 1950er Jahren verboten worden. „Wenig später ist die DKP dann gegründet worden - teilweise von denselben Leuten.“

Hintergrund ist, dass die AfD mittlerweile von den Verfassungsschutzbehörden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. In bundesweiten Umfragen liegt sie dennoch an zweiter Stelle unter den Parteien, in den drei Bundesländern mit Landtagswahlen 2024 (Sachsen, Thüringen und Brandenburg) sogar jeweils an erster Stelle.

Merz grenzt CDU auch klar zur Werteunion ab

Zugleich distanzierte sich der CDU-Chef von der sogenannten nationalkonservativen Werteunion, die auch CDU-Mitglieder in ihren Reihen hat. Sollte diese Gruppierung um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine eigene Partei gründen, müsste die Mitglieder die CDU ohnehin verlassen, weil es keine Doppelmitgliedschaft geben könne.

„Wenn es nicht zu einer Parteigründung kommen sollte, dann werde ich dem nächsten Bundesparteitag (im Mai) auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss vorlegen zur Mitgliedschaft in der Werteunion, zur Mitgliedschaft in der CDU“, sagte Merz. Es gebe spätestens mit der Vorlage des neuen Grundsatzprogramms keinen Grund mehr, „sich außerhalb der regulären Strukturen der CDU für die CDU zu engagieren“. 

Die Debatte um ein AfD-Verbot hatte diese Woche nach Berichten über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen neue Nahrung bekommen. Dabei soll es nach Recherchen des Netzwerks Correctiv um Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gegangen sein.

Merz bekräftigte, es werde „sehr harte Konsequenzen“ haben, wenn an dem Treffen wie wohl wahrscheinlich auch CDU-Politiker beteiligt gewesen seien. Die Partei werde es nicht dulden, „dass Mitglieder der CDU sich in irgendeiner Weise mit solchen Leute zusammentun und hier derartig widerwärtige politische Themen besprechen“.

Er schloss weiter aus, „dass wir in irgendeiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten“. Merz sagte, dass er zudem einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die nationalkonservative Werteunion wolle. (AFP, Reuters)