Nach Haushalts-Urteil in Karlsruhe: Grüne Jugend will Schuldenbremse aussetzen und Superreiche besteuern

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, fordert die Nachwuchsorganisation der Grünen Jugend eine Kehrtwende in der Finanzpolitik.

„Die einzige richtige Konsequenz aus Karlsruhe muss sein, dass die Schuldenbremse abgeschafft, zunächst aber mindestens ausgesetzt wird“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn.

Angesichts des Lochs von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, über den die Ampel weitreichende Klimaschutzmaßnahmen finanziert, brauche es dringend mehr Geld. „Die Schuldenbremse war schon vorher eine Investitionsbremse“, sagte Appuhn dem Tagesspiegel weiter.

Dieser Tag zeigt, dass Christian Lindner eine Gefahr für unsere Demokratie, aber auch den ganzen Planeten ist.

Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen Jugend, macht den FDP-Finanzminister für das Urteil verantwortlich.

Die Verantwortung für die Entscheidung in Karlsruhe liege beim FDP-Finanzminister: „Dieser Tag zeigt, dass Christian Lindner eine Gefahr für unsere Demokratie, aber auch den ganzen Planeten ist“, sagte Appuhn. Und weiter: „Sollte der Finanzminister jetzt über Steuererhöhungen nachdenken, müssen die Superreichen und ihr Vermögen besteuert werden.“

Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Schuldenbremse laut. „Die Schuldenbremse wird zur Entwicklungsbremse“, schrieb der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, auf der Plattform X.

Er warf der Bundesregierung vor, sich beim Klimaschutz mit dem Klima- und Transformationsfonds ins eigene Knie zu schießen. Auch Bartsch plädierte für Steuererhöhungen: „Wer Fortschritt will, muss den Geldadel gerecht besteuern.“

Auch Esken und Habeck stellten Schuldenbremse zuletzt in Frage

Der stellvertretende Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, forderte auf X ebenfalls ein Ende der Schuldenbremse: „Diese ganzen Tricksereien bringen doch nichts. Die Schuldenbremse ist im Grundsatz falsch. Sie muss aus der Verfassung raus!“

Die Entscheidung der Richter in Karlsruhe befeuert eine aktuelle Debatte. Bereits vor zwei Wochen hatte SPD-Chefin Saskia Esken sich angesichts der vielen Krisen für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen. Investitionen, etwa in die Infrastruktur, seien sonst gefährdet.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte kürzlich im Rahmen der neuen Industriepolitik eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel gebracht.

„Unsere Finanzverfassung ist in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt war“, heißt es in der Kurzfassung des Papiers. „Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten angepasst werden können.“

In der FDP will man jedoch weiter an der Schuldenbremse festhalten – und nun eben sparen. „Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Schuldenbremse gestärkt“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Mittwoch. Und weiter: „Für den Klima- und Transformationsfonds schlägt nun die Stunde der Priorisierung und Konsolidierung.“