Das Verfassungsgericht hat die Finanzierung das Klimafonds gekippt. Das gefährdet den Zusammenhalt der Ampel so stark wie noch nie.
Cem Özdemir
Der CDU-Generalsekretär will die Arbeit von muslimischen Zentren an Auflagen knüpfen. Die Bundesregierung tue zu wenig, um den politischen Islam zu bekämpfen, sagt Linnemann.
Zehn Jahre regierte in Hessen ein schwarz-grünes Bündnis, nun entscheidet sich CDU-Ministerpräsident Rhein für die SPD. Eine weitere bittere Niederlage für die Grünen.
Der Parteivorstand arbeitet an einem Positionspapier zur Migrationspolitik. Ein Entwurf liest sich wie eine Korrektur eines Tagesspiegel-Beitrags von Ricarda Lang und Winfried Kretschmann.
Eine Jury in San Diego hat einem krebskranken Kläger über 330 Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen. Für Bayer ist das die dritte Niederlage in Folge.
In einem Gastbeitrag fordern die beiden Spitzengrünen mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Das kommt nicht bei allen in der Partei gut an.
Wenn Antisemitismus von links komme, werde er oftmals als antikolonialer Befreiungskampf deklariert, kritisiert Özdemir. Er fordert härteres Vorgehen bei strafrechtlicher Verfolgung.
Fast 59 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jährlich in der EU weggeschmissen. Der Bundesagrarminister fordert nun verbindliche Regelungen für bestimmte Produkte.
Pflanzliche Ersatzprodukte werden immer beliebter. Laut einer Befragung des Ernährungsministeriums macht sich aber auch die Inflation zunehmend bemerkbar.
Agrarminister Cem Özdemir bereist diese Woche drei Länder, die Mitglied der EU werden wollen. Eine heikle Mission, weil auch Moskau hier entscheidende Interessen hat.
Agrarminister Özdemir will den artgerechten Umbau von Ställen voranbringen. Aber beim Treffen mit seinen Kollegen aus den Ländern muss er sich auf deutliche Kritik einstellen.
Einzelberichte des Bundesrechnungshofs zu den Ministerien offenbaren, dass Mittel oft nicht ankommen. Sie werden gebunkert oder der Bedarf fehlt einfach. Dennoch wird stets über die Etats geklagt.
Debatte um Zuckersteuer: Ernährungsminister Özdemir für Einführung - aber Widerstand von FDP zu groß
Ginge es nach ihm, würde Ernährungsminister Cem Özdemir eine Zuckersteuer einführen, sagt er. Doch das sei gegen den Widerstand „einer finanzstarken Lobby“ nicht machbar.
Nach der Klausur in Meseberg: Die Ampel gibt sich harmonisch – doch es hakt an vielen Stellen weiter
Die Regierung brüstet sich damit, vieles aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt und eine positive Leistungsbilanz zu haben. Dabei blockiert sie sich oft selbst.
Hitze, Dürre und Unwetter stellen die Landwirtschaft zunehmend vor Herausforderungen, wie der Bundeslandwirtschaftsminister bei der Vorstellung des Ernteberichts betonte.
Brandenburger Tierheime brauchen mehr Platz: Geschlossener Standort in Wiesenburg muss wieder öffnen
Der pandemiebedingte Haustier-Boom macht den Tierheimen zu schaffen. Von der schwierigen Lage könnten auch Tiere aus Potsdam betroffen sein.
Die FDP lehnt die von Bundesernährungsminister Özdemir geplanten Einschränkungen der Werbung ab – und stellt sich damit aus Sicht dutzender Verbände gegen den Konsens von Experten.
Aber wird am Ende auch wieder viel gekleckert? Bisher blieb der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung bei den Ausgaben teils deutlich unter dem Plan.
Um Kinder zu schützen, will Ernährungsminister Cem Özdemir Werbung für besonders zucker-, fett- und salzhaltige Lebensmittel einschränken. Ist das sinnvoll? Drei Experten antworten.
Energie in Bürgerhand, Kaffeeklatsch fürs Miteinander: Auf seiner Reise durch Ostdeutschland besucht Özdemir Projekte, die Menschen zusammenbringen.
Ernährungsminister Özdemir hatte Werbeverbote in „allen für Kinder relevanten Medien“ vorgeschlagen. Laut einer Umfrage tragen 66 Prozent der Befragten den Vorschlag mit.
Regelmäßig kommt Polit-Prominenz vorbei, Minister aller Ressorts besuchen Berlins Universitätsklinik. Über Marketing, das beiden Seiten nützt.
Cem Özdemir will Junkfood-Werbung verbieten, ein Gesetz ist überfällig. Die Industrie schaltet weiter manipulative Anzeigen – und wehrt sich mit fadenscheinigen Argumenten.
Verbände machen Stimmung gegen das Werbeverbot, das Ernährungsminister Özdemir durchsetzen will. Doch der Grünen-Politiker überlässt den Kritikern das Feld nicht allein.
Satte 214 von 257 Politiker-Dienstwagen sind weiterhin CO2-Schleudern. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe. Demnach ist nicht jedes E-Auto auch klimafreundlich.
Im Bundesrat stoppt die Union die Verordnung zu einem Vorzeigegesetz von Cem Özdemir. Der hält dagegen, sie bestrafe damit nur die Bauern und sich selbst
Viele Lebensmittel für Kinder enthalten mehr Zucker und Fett als Produkte für Erwachsene, zeigt ein neuer Bericht. Bundesernährungsminister Cem Özdemir will gegensteuern.
Eine neue Milchschwemme flutet den Markt, die Preise brechen ein. Landwirte fordern nun hohe Prämien, wenn sie weniger Milch produzieren. Ortstermin auf einem Hof im Bergischen Land.
Der Bundesernährungsminister will die Werbung für süße, fette, salzige Lebensmittel verbieten. Das soll Kinder schützen. Doch es kommen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit auf.
Joachim Rukwied, Bauernpräsident, richtet einen Appell an die Politik. Mit der Erweiterung der Tierhaltungslogos soll sie für eine bessere Tierhaltung in Deutschland sorgen.
Der Kremlchef droht der Ukraine mit einem Ende des Getreideabkommens. Agrarminister Özdemir fordert, dass Brüssel den Export auf anderen Transportwegen vorantreiben soll.
Der Ernährungsminister will ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel. Ganz so weitreichend wie von Özdemir geplant, wird das nun doch nicht. Kinderschützer protestieren.
Der Streit mit den Koalitionspartnern um das Heizungsgesetz hätte der SPD die Tour am Dienstagabend fast vermasselt. Der Kanzler zeigt sich ungerührt, Lindner teilt gegen die Grünen aus.
Ariane Kari ist die erste Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung. Sie soll den Tierschutz stärken, währenddessen rudert der Minister bei einem Gesetz zurück.
Die Wälder sind durch Dürre und Hitze bereits stark geschwächt. Die Bevölkerung soll sich im Wald vorsichtig verhalten, um nicht noch mehr Schaden anzurichten.
Photovoltaik könnte in Europas Landwirtschaft bald eine wichtige Rolle spielen – vor allem in einer Region. Noch stehen den erhofften Vorteilen hohe Kosten entgegen.
Diskriminierung kann die Ursache dafür sein, dass Türken in Deutschland Erdogan unterstützen. Aus Sicht von Experten kommt aber noch mehr hinzu.
Nötig sei nach der Wiederwahl des Präsidenten ein anderer Umgang mit türkischem Ultranationalismus, sagt Özdemir. Zuvor hatte er das Wahlverhalten der Türken in Deutschland kritisiert.
Vor 30 Jahren zündeten Rechtsextreme das Haus einer türkischstämmigen Familie an und töteten damit fünf Menschen. Der Landwirtschaftsminister berichtet von seinen Sorgen aus dieser Zeit.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig auch bei frischem Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel die Herkunft erkennen können. Eine Regelung soll Anfang 2024 in Kraft treten.