60-Milliarden-Programm für 2024 : Die Ampel will bei Investitionen klotzen

Die Ampelkoalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für klimapolitische Maßnahmen und Investitionen für die Transformation der Wirtschaft zur Verfügung stellen als 2023. Nach dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) stehen 2024 dafür 57,6 Milliarden Euro bereit. In diesem Jahr sind es 36 Milliarden Euro.

In den Jahren bis 2027 plant die Bundesregierung mit weiteren Ausgaben in Höhe von mehr als 150 Milliarden Euro. Insgesamt werden damit 212 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

In welchem Ausmaß diese Mittel tatsächlich in Anspruch genommen werden oder investiert werden können, muss sich allerdings noch zeigen. Denn nach den Erfahrungen mit dem KTF in den vergangenen Jahren ist damit zu rechnen, dass der Mittelabfluss geringer sein könnte. Im vergangenen Jahr lag das Soll für Zuweisungen und Investitionen im KTF bei 28 Milliarden Euro – tatsächlich aber wurden nur 13,7 Milliarden ausgegeben.

Das war Anlass vor allem im Bundeswirtschaftsministerium, den Fonds für die Folgejahre nun besser aufzustellen. Allerdings ist auch im laufenden Jahr noch mit deutlich geringeren Ausgaben als geplant zu rechnen. Nach der Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministeriums vom Mittwoch werden Minderausgaben von sieben Milliarden Euro erwartet, das wäre etwa ein Fünftel der geplanten 36 Milliarden Euro.

Zudem sind nicht die ganzen Ausgaben in Höhe von 57,6 Milliarden Euro für Investitionen und Förderungen vorgesehen. 12,6 Milliarden Euro dienen der Entlastung der Stromkunden, weil die 2022 abgeschaffte EEG-Umlage nun aus dem KTF finanziert wird. Weitere 2,6 Milliarden dienen der Unterstützung stromintensiver Unternehmen.

Von den verbleibenden gut 42 Milliarden Euro ist fast die Hälfte für die ökologische Gebäudesanierung vorgesehen. 18,8 Milliarden Euro stehen dafür bereit. Gerade hier aber war der Mittelabfluss bisher recht gering. Von den 9,6 Milliarden, die 2022 zur Verfügung standen, fanden nur 6,5 Milliarden ihre Abnehmer. In diesem Jahr wurden dennoch 16,9 Milliarden bereitgestellt.

Umsteuerung bei E-Mobilität

Bei der Förderung der Elektromobilität – insgesamt stehen im kommenden Jahr 4,7 Milliarden Euro bereit – schwenkt die Ampel massiv um. Die Zuschüsse zum Kauf eines E-Autos werden nochmals rapide gesenkt – auf gut 800 Millionen nach 2,1 Milliarden in diesem Jahr und 3,4 Milliarden im Jahr 2022.

Erhöht werden allerdings die Fördermittel zur Anschaffung von Nutzfahrzeugen und Bussen mit alternativen Antrieben. Stärker als bisher soll nun in die Tank- und Ladeinfrastruktur investiert werden – 2,2 Milliarden Euro stehen im Plan. 2022 gab der Bund dafür 480 Millionen aus (geplant waren allerdings 1,4 Milliarden).

Mehr für Wasserstoffprogramme

Massiv nach oben sollen auch die Ausgaben im Wasserstoffprogramm der Regierung gehen. So sind gut 1,1 Milliarden Euro für die Förderung des Wasserstoffeinsatzes in der Industrie vorgesehen. 2022 gingen dafür nur 2,3 Millionen der geplanten 50 Millionen Euro weg. Zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie hat die Koalition nun für 2024 Mittel in Höhe von 644 Millionen Euro eingestellt. Das Ist 2022 betrug 16,6 Millionen – ein Zehntel der bereitgestellten Gelder.

Auch die Bahn bekommt Geld

Neu in das Förderprogramm des KTF aufgenommen sind Investitionen in die Bahn – es ist viel Geld im Topf, und so kann Druck aus dem angespannten regulären Verkehrsetat von Minister Volker Wissing (FDP) herausgenommen werden. Vier Milliarden Euro sind für 2024 vorgesehen, bis 2027 insgesamt 12,5 Milliarden. Ebenfalls neu ist die Subventionierung der Ansiedlung von Halbleiterwerken in Deutschland. Dafür gibt der Bund im kommenden Jahr fast vier Milliarden Euro aus, bis 2027 folgen weitere 8,2 Milliarden.

Die Kehrseite der Investitions- und Förderoffensive sind die Einnahmen. Der KTF finanziert sich aus zwei Quellen: dem nationalen CO₂-Preis und dem EU-Emissionshandel. Daraus sollen 2024 insgesamt 19,1 Milliarden Euro fließen. 2017 sollen es schon 33 Milliarden sein – weil vor allem der CO₂-Preis in Deutschland deutlich angehoben werden soll. Die Ampel plant mit einer Verdopplung binnen vier Jahren – was auf den Preis fossiler Brennstoffe aufgeschlagen wird, die sich dann verteuern werden.

CO₂-Preis wird deutlich steigen

Allerdings reichen die Einnahmen aus diesen Quellen für die großen Ausgabepläne der nächsten Jahre nicht. Die werden zum Großteil vorerst aus der Rücklage finanziert, die im KTF liegt. Sie liegt derzeit noch bei 70 Milliarden, wovon die Ampel im Vorjahr 60 Milliarden aus nicht genutzten Corona-Kreditermächtigungen in den Fonds geschoben hat. 29 Milliarden Euro werden 2024 aus der Rücklage entnommen. 2026 soll sie komplett ausgeschöpft sein.

Den Wirtschaftsplan hat zwar formal Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgestellt. Doch die Mittel werden von anderen Ressorts bewirtschaftet, allen voran das vom grünen Vizekanzler Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium. Neben Wissing haben auch die Minister Cem Özdemir (Ernährung), Steffi Lemke (Umwelt), Bettina Stark-Watzinger (Bildung) und Klara Geywitz (Wohnungsbau) ihre Karten mit im Spiel.

Zwar ist der Wirtschaftsplan des KTF zwischen diesen Ressorts „einvernehmlich abgestimmt“, wie es in der Kabinettsvorlage heißt. Aber in den Bundestagsfraktionen könnte sich noch Widerspruch regen. Die Haushaltsberatungen im Bundestag laufen bis November, Änderungen sind nicht auszuschließen.