Ariane Kari ist Özdemirs Frau fürs Tierwohl: Die Regierung hat eine erste Tierschutzbeauftragte

Ariane Kari hat weder Hund noch Katze, sondern Goldfische. Die schwimmen daheim im Gartenteich. „Ich bin viel unterwegs“, erzählt sie, für echte Heimtiere ist da keine Zeit.

In den nächsten zweieinhalb Jahren wird sich daran nichts ändern, im Gegenteil: Seit Montag ist Kari im Amt, sie ist die erste Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung. Gemeinsam mit vier Mitarbeitern soll sie den Tierschutz voranbringen, gewählt ist sie für diese Legislaturperiode.

Ob das Amt bleibt, ist unklar. Die Union hält die Einrichtung einer Bundestierschutzbeauftragten für überflüssig, Tierschützer hingegen hoffen, dass Kari den Tierschutz im Regierungshandeln „massiv“ voranbringen wird.

Das will Özdemir ändern

Das will auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). „Tierschutz ist längst kein Nischenthema mehr“, sagte der Minister am Montag in Berlin beim gemeinsamen Auftritt mit Kari. Seit 2002 genießt der Tierschutz Verfassungsrang, aber in vielen Bereichen habe man noch einen weiten Weg vor sich, sagt Özdemir. Der Minister will mit mehreren Gesetzen den Tierschutz voranbringen.

Er will eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für Schweinefleisch einführen, das Gesetz steht kurz vor der Verabschiedung im Bundestag. Flankiert werden soll das mit einer ebenfalls verpflichtenden Herkunftskennzeichnung, die künftig nicht nur für verpacktes Fleisch, sondern auch für Fleisch an der Fleischtheke, Märkten oder Hofläden gelten soll. Der Deutsche Bauernverband (DBV) dringt seit langem darauf, damit die Anstrengungen der Landwirte für mehr Tierwohl sichtbar werden.

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Das hindert den Verband nicht, gegen die von Özdemir ebenfalls geplante Reform des Tierschutzgesetzes vorzugehen. Mit Erfolg. Ein Passus, nach dem ein wirtschaftliches Interesse „keinen vernünftigen Grund für eine Beeinträchtigung von Leben und Wohlbefinden eines Tieres darstellen“ soll, ist im aktuellen Referentenentwurf des Ministeriums verschwunden. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken hatte prophezeit, eine solche Klausel könnte das Ende der landwirtschaftlichen Tierhaltung bedeuten.

Özdemir bedauerte, dass die Klausel der Ressortabstimmung innerhalb der Regierung zum Opfer gefallen ist, betonte aber, der Schutz durch die Rechtsprechung bleibe. Doch Kari scheint das, anders zu sehen. Fehlende rechtliche Rahmenbedingungen sind aus ihrer Sicht derzeit das größte Problem im Tierschutz.

„Es gibt nur sehr wenige Mindestanforderungen“, kritisiert sie, für Heimtiere gebe es praktisch gar nichts. Das will sie ändern. Zudem wünscht sie sich ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen.