„Existenzrecht Israels anerkennen“: Linnemann will islamischen Einrichtungen Bedingungen stellen

Nach den zahlreichen antisemitischen und judenfeindlichen Vorfällen in Deutschland unter anderem bei propalästinensischen Protesten fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weitere Schritte von der Ampelkoalition. „Wir brauchen ein Bekenntnis aller islamischen Einrichtungen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und Antisemitismus ablehnen. Wenn es das nicht gibt, haben sie keine Berechtigung, in Deutschland ihre Arbeit fortzusetzen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Bundesregierung tue zu wenig, um den politischen Islam zu bekämpfen, sagte der 46-Jährige. „Das Islamische Zentrum in Hamburg, das ein verlängerter Arm des Mullah-Regimes im Iran ist, ist noch immer nicht geschlossen. Das ist doch das völlig falsche Signal. Innenministerin Nancy Faeser müsste es einfach nur unterschreiben, aber sie macht es nicht“, kritisierte Linnemann. „Frau Faeser ist sehr aktiv gegen Rechtsextremismus, gegen den islamischen Extremismus unternimmt sie nichts.“

Das Islamische Zentrum wird vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Die Behörde betrachtet die Einrichtung als Außenposten des iranischen Regimes, das der Hamas zu ihrem Angriff am 7. Oktober auf Israel gratuliert hatte.

Dass ,Du Jude!’ ein Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen ist, haben wir laufen lassen. Jetzt tritt der Hass auf Juden offen zutage.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

Die große Mehrheit der Muslime wolle in Deutschland in Frieden und Freiheit leben, betonte der CDU-Politiker. Der politische Islam aber wolle „unsere freiheitliche Demokratie zerstören und zu einem Kalifat machen“.

Linnemann weiter: „Wenn wir den politischen Islam entschieden bekämpfen, wäre das ein Befreiungsschlag für die liberalen und säkularen Muslime in Deutschland. Wir müssen klarmachen: Wer unsere Werte teilt, ist Teil unserer Gesellschaft, unabhängig davon, welchen Glaubens er ist. Aber wer sie bekämpft, hat sich das falsche Land ausgesucht.“

Nach dem Terrorangriff der militanten Palästinenser-Organisation Hamas hatte es auch Kritik gegeben, dass die Muslimverbände sich zu spät geäußert und die Massaker der Hamas nicht eindeutig genug verurteilt hätten.

So schrieb beispielsweise Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf der Plattform X (ehemals Twitter): „Nach Relativierungen und Schweigen zum Terror gegen Israel braucht es einen neuen Umgang mit Islamverbänden: Klar einfordern, sich zu Grundwerten zu bekennen und sie auch hinter verschlossenen Türen zu praktizieren.“

Linnemann sagte weiter, er wolle als Politiker und Staatsbürger alles dafür tun, dass Antisemitismus bekämpft werde.

„Wenn man ehrlich ist, haben wir mit dem Gedenken an den Holocaust in den letzten Jahren zu wenig junge Menschen angesprochen. Wir haben auf Warnungen nicht reagiert. Dass ,Du Jude!’ ein Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen ist, haben wir laufen lassen. Jetzt tritt der Hass auf Juden offen zutage.“ Dies tue ihm „total weh“, sagte Linnemann.

Experten wie Ahmad Mansour sagten seit Jahren, dass Meldestellen an Schulen nötig seien, sagte Linnemann. „Wir brauchen De-Radikalisierungsexperten und wir müssen an die Eltern dieser Kinder herantreten“, so der CDU-Politiker. „Ich bin froh, dass wir diese Debatten jetzt offen führen können. Der muslimische Antisemitismus wurde völlig unterschätzt und wenn man das Thema ansprach, wurde man in eine rechte Ecke gestellt.“

Entscheidend sei jetzt, dass die richtigen Konsequenzen gezogen würden. „Ich fände es zum Beispiel richtig, wenn jeder Schüler während seiner Schulzeit ein Konzentrationslager oder ein Mahnmal besuchen muss“, sagte Linnemann. (lem)