Jüdisches Leben in Deutschland: Justizminister planen besseren Schutz

Viele große Themen hatten die Justizminister der Länder für ihr Treffen am Freitag auf der Agenda, unter anderem die Stärkung des Rechtsstaats und der Demokratie, die Bekämpfung organisierter Kriminalität und die Digitalisierung der Justiz. Doch wie fast alles dieser Tage wurde auch die Justizministerkonferenz unter dem Vorsitz des Landes Berlin überschattet von den Ereignissen in Israel und Gaza.

Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland haben wieder Angst: Sie werden bedroht, Häuser mit Davidsternen beschmiert, auf pro-palästinensischen Demos werden antisemitische Parolen gegrölt, auf eine Synagoge in Berlin-Mitte wurde ein Brandanschlag verübt.

Auf all diese schrecklichen Taten will, muss die deutsche Justiz nun reagieren. Palästina-Flaggen, „Free Palestine“-Plakate, Demonstrierende, die „From the river to the sea“ skandieren – wie damit umzugehen ist, ist derzeit noch offen. Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) vor einigen Wochen den Aufschlag gemacht und gefordert, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt wird. CDU und CSU im Bundestag zogen nach.

Wenn sich irgendwo Schutzlücken auftun sollten, dann werden wir da kurzfristig eingreifen.

Anna Gallina, Justizsenatorin von Hamburg (Grüne)

Posecks Ruf nach Strafverschärfungen fand auf der Justizministerkonferenz keine Mehrheit. Die Minister einigten sich auf eine Resolution gegen Antisemitismus, einen Prüfantrag. Geprüft werden soll, wie Juden in Deutschland besser geschützt werden können.

Ampel hält deutschen Rechtsstaat für ausreichend gerüstet

Der Rechtsstaat sei für diese Situation gut aufgestellt, betonte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Woran es fehle, sei eine ausreichende Durchsetzung des geltenden Strafrechts. „Wenn sich irgendwo Schutzlücken auftun sollten, dann werden wir da kurzfristig eingreifen.“

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der als Gast zu der Konferenz eingeladen war, hält dies nicht für ausreichend. Er sei dankbar, dass das Thema so kurzfristig auf die Tagesordnung gehoben worden sei, sagte er. Die Resolution sei ein klares Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland. „Ich bin aber auch ein bisschen enttäuscht, ich hatte mir klarere Worte erhofft.“ Polizisten bräuchten jetzt klarere Richtlinien. „Wir sprechen von ,Nie wieder ist jetzt’. Das ist nicht in zwei Jahren.“

Wir sprechen von ,Nie wieder ist jetzt’. Das ist nicht in zwei Jahren.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland

Ron Prosor, der israelische Botschafter, lobte die Arbeit der Berliner Polizei und das Engagement des Regierenden Bürgermeister. „Wir schätzen es sehr, wie hier für den demokratischen Staat und die demokratischen Werte eingestanden wird.“ Mit dem, was derzeit auf deutschen Straßen passiere, sei jedoch eine rote Linie überschritten. Dem müsse etwas entgegengesetzt werden.

Jegliche Hetze gegen Jüdinnen und Juden, die Billigung von Straftaten und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ist bereits strafbar.

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, räumte ein, dass es Defizite in der Strafverfolgung gebe. „Das offene Bejubeln der Verbrechen der Hamas mitten in unserem Land ist absolut inakzeptabel“, sagte er dem Tagesspiegel.

Antisemitische Straftaten müssten sehr konsequent verfolgt werden. „Hier gibt es, das wurde in den letzten Tagen deutlich, große Defizite, die es schnellstmöglich abzustellen gilt.“ Jetzt müsse noch einmal sehr genau geprüft werden, ob und wo gegebenenfalls gesetzgeberisch nachjustiert werden müsse.

Jegliche Hetze gegen Jüdinnen und Juden, die Billigung von Straftaten und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sei bereits strafbar, sagte Sonja Eichwede, die rechtspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag. „Antisemitische Beweggründe schärfen die Strafe schon heute.“

Eine effektive Strafverfolgung von antisemitischen Straftaten scheitere oft daran, dass der Antisemitismus nicht erkannt werde, fügte sie hinzu. „Wir wollen unsere Strafverfolgungsbehörden und Gerichte deshalb besser für antisemitische Stereotypen und verschiedene Chiffren und Codes sensibilisieren.“