Sterbehilfe, Schwarzfahren, Schadensmeldung nach Unfall: Was dazu im Strafgesetzbuch steht, wirkt heute überholt. Marco Buschmann plant eine Modernisierung.
Lea Schulze
Aktuelle Artikel
Am Samstag soll unter dem Motto „Nein zu Kriegen“ am Brandenburger Tor demonstriert werden. Für eine Teilnahme werben sowohl die Partei Die Linke als auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“.
Der perfekte Zwei-Städte-Trip in Polen: In Tórun riecht es das ganze Jahr über nach Lebkuchen, während Bydgoszcz nicht grundlos „Klein-Berlin“ genannt wird.
Mit dem Parteitag will die Linke ein Signal des Aufbruchs senden. Der Tenor ist klar: Der Blick geht nach vorn, nicht zurück.
Die Justiz soll digitalisiert werden – das gilt auch für den Gerichtssaal. Doch das hat nicht nur Vorteile.
Am Freitag wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin erwartet. Sein Besuch ist umstritten. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert auch seine eigene Partei scharf.
Das EU-Türkei-Abkommen liegt brach, Zehntausende Flüchtlinge kommen von dort nach Deutschland. Vor dem Besuch des Präsidenten Erdogan fordern deutsche EU-Politiker eine Neuausrichtung des Deals.
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel kam es in Deutschland zu antisemitischen Vorfällen. Die Justizminister der Länder wollen nun prüfen, wie Juden in Deutschland besser geschützt werden können.
„Politisch tot“ sei die Linken-Fraktion, sagt Dietmar Bartsch. Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger wollen in der Fraktion bleiben - während sie eine politische Konkurrenz zu ihr aufbauen.
Das Namensrecht werde den vielfältigen Lebensentwürfen nicht mehr gerecht, sagt Justizminister Buschmann. Über seinen Gesetzentwurf entscheidet nun der Bundestag. Die wichtigsten Änderungen.
Mehr als 10.000 Menschen werden am Sonntag am Brandenburger Tor erwartet, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Führende Politiker demonstrieren mit. Hier sagen sie, warum.
Verliert die Linke durch die Parteineugründung von Sahra Wagenknecht ihren Fraktionsstatus, hätte das immense Folgen. Der Verlust von 108 Arbeitsplätzen steht auf dem Spiel.
Monatelang kokettierte Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer eigenen Partei. Am Montag will sie konkret werden. Welches Potenzial eine neue Partei hat, erklärt Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach.
Sahra Wagenknecht spricht erstmals offen über die Gründung ihrer neuen Partei. Linken-Fraktionschef Bartsch findet den Plan „verantwortungslos“, Parteichefin Wissler sieht Wagenknecht auf einem „Egotrip“.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus wollte das Elterngeld für Besserverdienende streichen. Die FDP war strikt dagegen – und fordert nun Kürzungen für alle.
Unter den Geiseln der Hamas sollen sich acht Deutsche befinden. Ihre Angehörigen bangen und hoffen – und fordern mehr Unterstützung von der Bundesregierung.
Der brutale Terrorangriff der Hamas in Israel fordert immer mehr Menschenleben. In Deutschland wird das mitunter gefeiert. Lässt sich das ahnden? Experten erklären die Rechtslage.
Das Auswärtige Amt kümmerte sich erst um die Rückkehr von 17 Jugendgruppen. Nun stehen am Donnerstag und Freitag für weitere rund 2000 Ausreisewillige Sondermaschinen bereit.
Das ergab eine Umfrage des Tagesspiegels. Zumindest zeigt man sich besorgt über die Entwicklung von X, früher Twitter. Der neue Dienst Bluesky wird von bislang zwei Ministerien zusätzlich bedient.
Das Europäische Parlament fordert ein Sexkaufverbot. Auch in Deutschland sprechen sich immer mehr Abgeordnete dafür aus. Annette Widmann-Mauz von der CDU erklärt, warum sie dafür ist.
Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministers setzt auf mehr Videoverhandlungen im Gericht. Grünen-Politiker Till Steffen reicht das nicht aus.
Unions-Vizefraktionsvorsitzende Dorothee Bär fordert ein Sexkaufverbot und die Einführung des „Nordischen Modells“. Leni Breymaier von der SPD ist froh über diesen Vorstoß.
Die Linken-Politikerin sieht eine Leerstelle im politischen System. Die Gründung einer neuen Partei sei zwar eine „wahnsinnige Kraftanstrengung“, aber AfD-Wähler bräuchten wieder eine „seriöse Adresse“.
Falls die Linke mit der Wiederholungswahl in Berlin erneut an der 5-Prozent-Hürde scheitert, muss sie ihre beiden Berliner Direktmandate verteidigen – sonst droht das parlamentarische Aus.