Nach dem Digital-Gipfel bei Justizminister Buschmann sehen Bund und Länder Fortschritte. Doch Kritiker bleiben skeptisch.
Autor:in
Lea Schulze
Das erste Mal überhaupt hat ein Monarch im Bundestag gesprochen. Nicht alle Fraktionen waren damit einverstanden.
Die Zahl der Straftaten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Ein Grund ist das Ende von Beschränkungen durch die Corona-Maßnahmen. Doch das allein erklärt den Anstieg nicht.
Der britische König Charles III. und Königsgemahlin Camilla sind zum Staatsbesuch eingetroffen. Drei Tage werden sie in Deutschland bleiben.
30 Stunden hat der Koalitionsausschuss getagt. Am Dienstagabend äußerten sich die Parteispitzen schließlich.
An deutschen Schulen fehlt es an Lehrerinnen und Lehrern. Und das Problem dürfte sich verschärfen. Auch die Abwanderung aus dem Beruf nimmt zu.
Vor zwei Jahren verschärfte der Bundestag das Sexualstrafrecht. Anwalt Ursus Koerner von Gustorf spricht im Interview über absurde Folgen und jugendliche Täter.
Bei einer Razzia im Reichsbürger-Milieu wurden am Mittwoch insgesamt mehr als 20 Objekte durchsucht. Im schwäbischen Reutlingen wurde dabei auf einen Polizisten geschossen.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Ersatzfreiheitsstrafe vorgelegt. Er sieht vor, dass die Haftstrafen halbiert werden.
Der Bundestag hat am Donnerstag das 49-Euro-Ticket beschlossen. Die Ampelparteien stimmten für das Projekt – andere Fraktionen stehen dem Vorhaben noch skeptisch gegenüber.
Am Mittwoch begann das Antragsverfahren für die Energiepreispauschale für Studierende. Doch die Webseite hielt dem großen Andrang nicht stand, die Kritik wächst.
Marco Buschmann (FDP) will die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben. Mit einem neuen Gesetzesentwurf dazu macht er sich nicht nur Freunde.
Die Ampel erwägt, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, der Abtreibungen unter Strafe stellt. Zunächst soll nun eine Kommission darüber beraten.
Die Kindergrundsicherung ist zum Streitpunkt der Ampel-Koalition geworden. SPD und Grüne wollen am vereinbarten Modell festhalten. Teile der FDP stellen es infrage.
Wegen ihrer Russland-Politik und der Haltung von Sahra Wagenknecht verliert die Linke massenhaft Anhänger. Sechs Ex-Mitglieder sprechen über ihren auch schmerzhaften Abschied.
Tausende Menschen kommen zur umstrittenen Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Die beiden Frauen glauben, dass das nur der Anfang war.
Ein Jahr Ukrainekrieg: Weit mehr als 10.000 Menschen demonstrieren beim „Aufstand für Frieden“ am Brandenburger Tor. Mehr im Newsblog.
Für die kommende Amtsperiode werden zahlreiche neue ehrenamtliche Richter:innen benötigt. Rechte Gruppierungen versuchen das auszunutzen.
Neun Menschen wurden vor drei Jahren bei dem rechtsextremistischen Anschlag in Hessen getötet. Hinterbliebene und Politiker beklagen mangelnden Aufklärungswillen.
Länder und Bund geben sich gegenseitig die Schuld für die lange Wartezeit. Noch immer stehen konkrete Daten aus – etwa, wann das Geld auf den Konten sein wird.
Die Kräfteverhältnisse im Bundesrat hängen von den Landtagswahlen ab. Zieht die CDU ins Rote Rathaus ein, birgt das auch mehr Hürden für die Bundesampel.
Den Krieg in der Ukraine und die Inflation sehen die Deutschen mit großer Sorge. Einen atomaren Konflikt fürchten nun allerdings weniger Befragte.
Im Interview spricht Marco Buschmann über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und trans Personen in Sportstudios.
Das Arbeitsministerium sieht trotz Warnungen aus der Wirtschaft keinen „umfassenden Fachkräftemangel“. Führende Politiker und Experten widersprechen.