Die Berliner Linke und Wagenknecht: Gegenkampagne ist bereits in Arbeit

Sarah Wagenknecht gründet eine eigene Partei – und die Linke in Berlin schaut sich das zumindest nach außen hin ungerührt an. Nachdem am Mittwoch die ersten Meldungen über den Ticker liefen, blieben öffentliche Reaktionen – egal in welche Richtung – aus.

Dass der Schritt hinter den Kulissen von einer deutlichen Mehrheit in Partei und Fraktion begrüßt wird, gilt als sicher. Zu klar hatte sich die „Berliner Linke“ – die Selbstbezeichnung als ein vermeintliches Gegenmodell zur zerstrittenen Gesamtpartei – zuletzt gegen Wagenknecht positioniert. Ein Antrag auf Parteiausschluss ist erst wenige Tage alt. Co-Bundes- und Ex-Landeschefin Katina Schubert hatte diesen ebenso unterstützt wie die beiden Ex-Senator:innen Elke Breitenbach und Klaus Lederer sowie die Spitze der Abgeordnetenhausfraktion. Mehr Statement geht kaum.

Und auch unmittelbar vor der für Montagvormittag angekündigten Pressekonferenz Wagenknechts zur Gründung einer eigenen Partei hält sich die Unruhe sehr in Grenzen. „Endlich ist es raus“ fasst einer der Spitzengenossen die Stimmung im Landesverband zusammen. Gegner wie Befürworter Wagenknechts hätten nun Klarheit und könnten eigene Schritte daraus ableiten.

„Sahra Wagenknecht hat jahrelang ihre eigene Partei schlechtgeredet und permanent demokratisch gefasste Beschlüsse missachtet“, heißt es von den Landesvorsitzen der Berliner Linken, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer. „Dieser verantwortungslose Egotrip gipfelt nun offenbar in der Gründung einer anderen Partei.“

Für sie sei es nur selbstverständlich, dass alle Abgeordneten, die die Partei verlassen, ihr Mandat zurückgeben. „Das gebietet der Respekt vor den Wählerinnen, die der Linken ihre Stimme gegeben haben.“ Nach Beendigung des parteiinternen Konflikts durch Wagenknechts Entscheidung könne die Berliner Linke nun ihre „inhaltliche Arbeit endlich wieder in den Vordergrund stellen“.

Keine Sorge vor Parteiaustritten

In der Berliner Linke sind sie mehrheitlich davon überzeugt, dass ihnen der Abschied Wagenknechts zumindest mit Blick auf die Mitgliederzahl nur wenig schaden dürfte. Einzig in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg werde mit nummerisch spürbaren Austritten gerechnet, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Auch in Marzahn-Hellersdorf könnten einige der Altgenossen die Linke verlassen.

Umso größer ist die Hoffnung darauf, wegen Wagenknecht aus der Partei ausgetretene Ex-Mitglieder wieder für die Linke zu gewinnen. Entsprechende Anzeichen gerade jüngerer Ex-Genossen gebe es, hieß es am Freitag gegenüber des Tagesspiegels. Die mutmaßlich weitaus größere Austrittsbewegung hatte der Landesverband im vergangenen Jahr zu verzeichnen – wegen Wagenknecht.

Einzig Alexander King, der aus seiner persönlichen und inhaltlichen Nähe zu Wagenknecht in den vergangenen Jahren nie einen Hehl gemacht hatte, werden Wechselabsichten nachgesagt. Der seit 2021 zur Fraktion gehörende Abgeordnete wollte sich dazu im Gespräch mit dem Tagesspiegel zunächst nicht äußern. Nachrückerin wäre dann zum mittlerweile dritten Mal die Spandauer Linke-Politikerin Franziska Leschewitz.

Deutlich größer ist die Sorge vor einem weiteren Absinken in der Wählergunst. Vor allem in den östlichen Randbezirken – und damit den einstigen Hochburgen der Linke in Berlin – könnte eine Wagenknecht-Partei der Linke Stimmen abjagen. Zuletzt hatte der Berlin-Trend gezeigt, dass die Linke im Vergleich zur Wahlwiederholung im Februar an Zustimmung verloren hat. Die Gefahr ist erkannt und eine Gegenkampagne in Reaktion auf die Gründung der Wagenknecht-Partei dem Vernehmen nach bereits in Arbeit.