Aufstand gegen Sahra Wagenknecht: Knapp 60 Linke-Funktionäre fordern Parteiausschluss

Einen Tag nach dem Ausscheiden der Linken aus dem Hessischen Landtag haben knapp 60 Funktions- und Mandatsträger der Partei aus Bund und Ländern einen Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht eingereicht. Das Schreiben sei der Landesschiedskommission der Linken in Nordrhein-Westfalen zugegangen, hieß es am Montag. Es liegt dem Tagesspiegel vor.

Unterstützt wird der Antrag von Kritikern Wagenknechts aus dem Bundesvorstand der Partei und Landes- sowie Fraktionsvorständen verschiedener Länder. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Luigi Pantisano, Mitglied des Linke-Bundesvorstands, sowie Sofia Leonidakis, Fraktionschefin in der Bremischen Bürgerschaft. Ebenfalls unterzeichnet haben den Antrag die drei Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Cornelia Möhring und Martina Renner.

Aus Berlin unterstützen unter anderem die früheren Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach die Initiative, genau wie Linke-Fraktionschefin Anne Helm und mehrere Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion. Es ist der bisher größte Aufruf mit prominenten Mitgliedern, der in der Linken gegen Wagenknecht gestartet wurde.

Schubert fordert Konsequenzen für Wagenknecht

Getragen wird der Antrag allem Anschein nach auch von den Mitgliedern des geschäftsführenden Bundesvorstandes der Partei. Co-Chefin Katina Schubert erklärte dem Tagesspiegel: „Ich finde es richtig, dass es jetzt diesen Antrag aus der Breite der Partei gibt. Dem fortwährenden, parteischädigenden Auftreten von Sahra Wagenknecht muss ein Ende gesetzt werden.“

Eine zerstrittene Partei werde nicht gewählt, erklärte Schubert mit Blick auf die jüngsten Verluste für die Linke in Hessen und Bayern. Sie fügte hinzu: „Wenn ein Mitglied fortwährend und bewusst gegen die Beschlusslage der Partei verstößt, muss es irgendwann Konsequenzen geben.“

Begründet wird der Antrag gegen Wagenknecht mit deren fortlaufenden Ambitionen auf Gründung einer eigenen Partei. „Längst gefährdet die fortdauernde Mitgliedschaft der Antragsgegnerin sowie ihre Position als Mandatsträgerin der Partei die grundgesetzlich vorgesehene Funktion der Partei, an der politischen Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung teilzuhaben, durch ihr in besonderer Weise schädigendes und illoyales Verhalten“, erklären die Unterzeichner.

Ihnen sei bewusst, dass „das Instrument des Ausschlusses aus einer politischen Partei die schärfste Ordnungsmaßnahme gegen ein Mitglied ist“, heißt es in dem Antrag weiter. Die Unterzeichner sehen „die Funktionsfähigkeit der Partei als gefährdet“, sollte Wagenknecht nicht aus der Partei ausgeschlossen werden.