Die Ampel will den Städten mehr Freiheit zur Verkehrsberuhigung geben. Hierfür hat Verkehrsminister Wissing nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von Grünen und SPD kommt Zustimmung.
Bundesrat: Aktuelle Nachrichten aus der „zweiten Kammer“
Die Pflegereform hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen. Unter anderem steigt das Pflegegeld ab 2024 um fünf Prozent.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Menschen künftig Sterbehilfe von dritter Seite in Anspruch nehmen? Die Vorstellungen der einzelnen Parteien liegen teils weiter auseinander.
Die AfD sei „national-völkisch“ und könne verboten werden, heißt es in einer Analyse. Vertreter von Regierungs-, Linken- und Unionsfraktion halten davon aber nicht viel.
Personen, die ihren Wohnraum selber nutzen, sollen keine Grunderwerbsteuer zahlen, meint Finanzminister Lindner. Doch die Bundesländer verweigern offenbar die Zustimmung.
Die Öko-Partei warnt davor, dass EU-Beschlüsse zum Asylsystem zu neuen Lagern an den Außengrenzen führen. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Grünen indes zum Einlenken auf.
Ein Gesetzentwurf liegt vor, eine Initiative im Bundestag gibt es – jetzt wird es Zeit für eine Verfassungsergänzung mit Zweidrittelmehrheit. Fehlt noch die CDU/CSU. Aber das wird schon.
Die FDP stellt weiterhin in Frage, dass das umstrittene Gesetz bis zur Sommerpause im Juli beschlossen werden kann. Die Koalitionspartner sind noch vorsichtig optimistisch.
Eigentlich wollte die Ampel das Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschieden, doch es hakt weiter. Hinter den Kulissen wird auch um andere Gesetze gerungen.
Laut Gesetzesentwurf müssen neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Habeck fordert von der FDP, sich daranzuhalten.
Viel Diskussionsbedarf, wenig Zeit: Ob das Heizungsgesetz wirklich vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden kann, scheint offen. Die FDP drängt auf eine Überarbeitung.
Getränkebecher, Plastiktüten und Essensverpackungen: Hersteller von diesen Produkten müssen sich in Zukunft an den Kosten der Müllbeseitigung beteiligen.
Mit drastischen Worten verkündet die bayerische Staatskanzlei ihre Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Die CSU fürchtet, durch den Mechanismus aus dem Parlament gedrängt zu werden.
In der Hansestadt kann sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte seinen Koalitionspartner aussuchen. Auch für den Bund könnte die Abstimmung noch Folgen haben. Ein Überblick.
Der grüne Vizekanzler muss wohl zurückstecken beim Plan einer schnellen Heizungserneuerung. Die Ländermehrheit ist für eine langsamere Gangart – und eine sozialere.
Der Bundesrat hat die Reform zur Verkleinerung des Bundestages abgesegnet. Bayern will aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen.
Eigentümer könnten so sechs Monate länger eine fossile Heizung einbauen. Im Bundesrat beschlossen die Länder unterdessen mehrere Änderungswünsche für das Gesetz.
Bereits im vergangenen Jahr wollte der Bundestag den Schutz von Whistleblowern verbessern, damals aber blockierte der Bundesrat. Nun wurde ein Kompromiss gefunden.
Wegner sieht „ersten Schritt“, fordert aber dauerhafte Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen. Berlin sieht er wegen der vielen Flüchtlinge in einer angespannten Situation.
Entschädigungen für Bahnreisende: Wenn das Deutschlandticket zur Falle wird
Ob Streik oder Unwetter: Bahnreisende kommen bislang leicht an Entschädigungen. Doch nun stehen Änderungen an. Das betrifft auch das 49-Euro-Ticket. Die Pläne im Überblick.
Kunden sollen etwa bei einer Verspätung von 60 Minuten 35 Prozent des gezahlten Fahrpreises erhalten. Das geht laut einem Bericht aus einem Vorstoß des Umweltausschusses der Länder vor.
Seit Wochen gibt es Streit um das geplante Einbauverbot von Öl- und Gas-Heizungen. Nun haben Gremien des Bundesrats Empfehlungen ausgesprochen. Welche Folgen hat das?
Die Ampel-Koalition möchte die Staatsleistungen an die Kirche abschaffen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aber erachtet andere Themen als wichtiger.
Das Bundeskabinett nickt ein Gesetz zur schnelleren Planung von Verkehrsprojekten ab. Doch das Projekt von Verkehrsminister Wissing sorgt weiter für Ärger – vor allem in den Ländern.
Auch in diesem Sommer steigen die Altersbezüge wieder kräftig. Außerdem werden mehr als 30 Jahre nach der Einheit die Renten angeglichen.
Die Grünen diskutieren die Streichung der Grundmandatsklausel. Durch die Abschaffung entstehe der Eindruck, man wolle der Opposition schaden, heißt es in internen Gesprächen.
Deutschland muss EU-Recht zum Schutz von Hinweisgebern umsetzen. Mit einem Kniff wollte die Koalition die Länderkammer austricksen. Doch nun wurde die Abstimmung im Bundestag abgesetzt
In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut: Der Koalition fehle der Respekt vor parlamentarischen Verfahren. CDU und CSU erwägen eine verfassungsrechtliche Prüfung.
Hamburgs neuer Ehrenbürger und der Erste Bürgermeister der Hansestadt führen gemeinsam ein in die neue Ausstellung in Berlin. Deren Message: „Wozu sind Kriege da?“
Eine Koalition von CDU und SPD in der Hauptstadt würde die Veto-Position der Union in der Länderkammer dauerhaft verstärken. Doch was wäre die Alternative?
Die EU-Kommission verklagt Deutschland, da es Hinweisgeber nicht gut genug schützt. Das Bundesjustizministerium möchte nun schnellstmöglich ein neues Gesetz verabschieden.
Berlin gilt unter Hanffreunden als Vorzeigestadt. Mit Regierungsbeteiligung der CDU könnte sich das ändern. Die Wahl könnte sogar Auswirkungen auf die Legalisierung haben.
Die Koalition will Hinweisgeber besser schützen. Der Union ist das Gesetz zu wenig wirtschaftsfreundlich. Sie verlangt ein Vermittlungsverfahren. Hat sie sich verkalkuliert?
Die Koalition will eine Bundesratsinitiative anstoßen. So soll Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden – für wirksamere Maßnahmen gegen Benachteiligung.
2022 kam der Freistaat für mehr als die Hälfte des umverteilten Geldes auf. Im Herbst wird dort gewählt, die CSU macht den Finanzausgleich zum Thema. Der Rest der Republik reagiert unaufgeregt.
Länderminister sehen die Probleme nicht unbedingt beim Zugang zu Feuerwerkskörpern. Andere verweisen auf den Bund.
Rot-grün-rot will, dass EU-Ausländer auch auf Landesebene wählen dürfen. Ein Gutachten des Parlamentarischen Dienstes sieht dafür wenig Chancen.
Nach der Silvesternacht werden Rufe nach Böllerverboten laut. Doch das löst die Probleme nicht, die liegen viel tiefer. Das ist auch eine Chance für Berlins Politik.
Mit dem Vorsitz der Innenministerkonferenz will Berlin Verkaufs- und Böllerverbote vorantreiben. Doch die Regierende Giffey mahnt: Es „muss umsetzbar sein“.
Der grüne Ernährungsminister will mehr tun für den Verbraucherschutz und hat eine neue Lösung bei Verpackungen aus Recyclingpapier. Aber die Länder machen nicht mit