Die CSU trommelt schon lange gegen die Cannabis-Pläne des Bundes – ohne Erfolg. Vor der Beratung im Bundesrat prüft sie nun juristische Konsequenzen.
Bundesrat: Aktuelle Nachrichten aus der „zweiten Kammer“
Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisiert die im Bundestag beschlossene Teilfreigabe von Cannabis. Die Länder müssten diese seiner Meinung nach im Bundesrat stoppen.
Bund und Länder haben sich geeinigt: Die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme soll später steigen als ursprünglich geplant.
CSU und Freie Wähler sind gegen die Freigabe von Cannabis-Produkten. Nun sollen Bundesrat und Bundestag diskutieren.
Die Union will dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung nicht zustimmen, das unterstrich unter anderem CSU-Chef Söder am Donnerstag. Wirtschaftsverbände kritisieren diese Haltung.
„Gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal“, mahnte Schwesig. Derweil werfen Lindner und Klingbeil der Union eine „Blockade“ des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat vor.
Brandenburgs Ministerpräsident will ein bundeseinheitliches Gesetz für eine Bezahlkarte. Ein SPD-Landrat im Kreis Märkisch-Oderland prescht vor und will diese im Alleingang einführen.
Bei der SPD gab es bei einer Probeabstimmung in der Fraktion 16 Nein-Stimmen gegen die Cannabis-Freigabe. Dennoch rechnen Befürworter wie FDP-Politiker Ullmann fest mit einer Zustimmung.
In der Sache ist ein Kompromiss gefunden. Aber in der Union wollen manche die Zustimmung weiter an die Rücknahme der Agrardiesel-Subvention binden. Hilft die SPD aus der Patsche?
Viele Krankenhäuser stehen vor dem Konkurs. Gesundheitsminister Lauterbach will mit einer stärkeren Spezialisierung der Versorgung gegensteuern. Zum Ärger der Länder.
Die Konjunkturdaten sind schlecht, die Ampelregierung steht auch dafür in der Kritik. Dass nun diese Woche ausgerechnet das Gesetz im Vermittlungsausschuss eingedampft wird, auf das die Wirtschaft viel Hoffnung setzt, irritiert so manche Branche. Steckt mehr hinter dem Brandbrief vom Wochenende?
Schrittweise Soli-Abschaffung statt auf einen Schlag: Bei den Entlastungen für die deutsche Wirtschaft fordert Christian Dürr ein Modell, das die Ampel alleine entscheiden kann.
Die Richterwahlen sollen im Grundgesetz verankert werden – aber wie kommen Kandidaten in der Praxis an diese Posten? Eine Spurensuche im Fall von Holger Wöckel, die bis ins Bundeskanzleramt führt.
Die Bundesregierung hat einen Haushalt beschlossen und darin auch den Abbau der umstrittenen Subventionen für Agrardiesel. Die CDU macht dagegen nun mobil.
Dietmar Woidke kritisiert das Projekt der Ampel-Bundesregierung. Er bemängelt, dass die Bundesregierung die Länder nicht in die Planungen eingebunden habe.
Der Frust bei Landwirten hält an. Der Bauernverband will Kürzungen beim Agrardiesel nicht hinnehmen und scheut vor erneuten Protestaktionen nicht zurück.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist am Freitag nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats gelandet. Wie kam es dazu und warum?
Im Haushalt streicht der Bund dem Bundesrat massiv Gelder. Die Länder sind empört und fordern in einem Antrag eine Rücknahme der Kürzung.
Vor allem die Union ist gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Doch der Bundesrat macht nun den Weg frei für schnellere Einbürgerungen und mehr doppelte Staatsbürgerschaften.
Eigentlich wollte die Ampel-Koalition das Haushaltsfinanzierungsgesetz schnell durch den Bundesrat bringen. Doch die Unions-Länder lassen das Gesetz nicht auf die Tagesordnung.
Ein USB-Stick und 802.907 Unterschriften: Die Bundesratspräsidentin hat die Petition zum AfD-Verbot entgegengenommen. „Wir nehmen das Anliegen wirklich ernst“, sagte Schwesig.
Der von der Bundesregierung beschlossene Wegfall der Steuervorteile bis 2026 erscheint vier Bundesländern zu rasant. Sie fordern verbesserte Rahmenbedingungen und alternative Entlastungen.
Im Bundestag werden wohl kommende Woche die Agrardiesel-Kürzungen beschlossen. Deshalb demonstrieren die Bauern wieder – und auch aus den Ländern kommt Kritik.
Mehr Sanktionen! Niedrigere Regelsätze! Mehr Druck! Das Bürgergeld ist immer für eine Schlagzeile gut. Das Thema aber verdient Sachlichkeit – von Regierung und Opposition.
Alle Versuche Berlins für größere Verbotszonen oder ein Verkaufsverbot sind gescheitert. Mit Blick auf Silvesterkrawalle schlägt Martin Matz nun einen neuen Weg vor, um Mehrheiten zu finden.
Mit 43 Millionen Euro habe die Finanzwirtschaft so viel Geld zur Verfügung wie keine andere Interessengruppe in Berlin, sagt eine Studie der Initiative „Finanzwende“.
Nach dem Karlsruher Urteil diskutiert die Politik über Änderungen der Kreditfinanzierung von Investitionen. Doch welcher Weg wäre der beste?
Die Finanzplanung des Bundes für 2024 musste nach dem Urteil in Karlsruhe zusammengestrichen werden. Nun hat der Etatplan das Kabinett passiert.
Mit dem umstrittenen Vorhaben aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann soll die digitale Dokumentation von Prozessen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten geregelt werden.
Im Bundesrat herrscht Unmut über den Bundesfinanzminister, der Entlastungen für die Wirtschaft durchkriegen will. Vor allem die Union will ihm ein Bein stellen. Aber kann das gelingen?
In der Silvesternacht 2019/2020 verloren über 50 Tiere im Krefelder Zoo ihr Leben durch eine Himmelslaterne. Jetzt soll der Verkauf dieser Laternen verboten werden.
Mit dem Schritt soll die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzt werden. Kritik kommt von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
In Oranienburg lässt sich die Bundesbauministerin die kommunale Wärmewende erklären. Die Stadt ist Vorreiter. Doch auch hier haben die Planer noch viele Probleme.
Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird die Erhöhung um 12 Prozent einheitlich durchgewinkt. Allerdings soll es stärkere Mitwirkungspflichten der Bezieher geben.
Der Bundesrat stellt sich dem Nachtragshaushalt für 2023 und damit auch der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse nicht in den Weg. Nächste Woche muss der Bundestag zustimmen.
Die massive Kritik am Entwurf der Kindergrundsicherung zeigt Wirkung. Die Bundesregierung will den Ländern entgegenkommen. Einen Teil der Vorwürfe aber weist sie zurück.
Für das Jahr 2024 fehlt Deutschland bisher ein verabschiedeter Haushalt. Die SPD strebt eine Verabschiedung im Dezember an, während die FDP vor einem „raschem Beschluss“ warnt.
In einem hektischen Verfahren ringt die Regierung von Olaf Scholz um die Neujustierung ihrer Haushaltspolitik. Denn das Karlsruher Urteil hat wie ein exogener Schock die Realität nachhaltig verändert.
Die Länder wollen die vom Finanzminister geplanten Entlastungen der Wirtschaft so nicht. Sie sind ihnen zu teuer. Was macht die Ampelkoalition im Vermittlungsverfahren?
Der Dachverband der jüdischen Gemeinden erhält zukünftig 22 statt 13 Millionen Euro pro Jahr vom deutschen Staat. Diese sollen in Bildung, Erinnerungsarbeit sowie Sicherheit investiert werden.