„Um Einsatzkräfte zu schützen“: Neuer Vorstoß für Böllerverbotszone von Berliner SPD-Innenpolitiker

Nach Silvester ist vor Silvester – und mit neuer Debatte zum Böllerverbot. Bislang ist Berlin im Bund und in der Innenministerkonferenz mit diversen Vorstößen gescheitert. Für ein Böllerverbot fehlen die politischen Mehrheiten, ebenso für eine Öffnungsklausel, um größere Verbotszonen anzuordnen. Nun schlägt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, einen neuen Weg vor – der sich „am Machbaren orientiert“.

Der Vorstoß des SPD-Politikers soll ein Verbot privater Feuerwerkskörper an Silvester innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings ermöglichen. Er soll jetzt von den Innenpolitikern in der Fraktion beraten, beschlossen und dann gemeinsam mit der CDU vorangetrieben werden. Dann soll der Senat eine neue Initiative in den Bundesrat einbringen.

Demnach soll die bundesweit geltende Sprengstoffverordnung geändert werden – aber nicht wie die Grünen, die ein Ende „der überkommenen Tradition der Böllerei“ und ein Böllerverkaufsverbot fordern. Matz verfolgt den Ansatz, Böllerverbotszonen zu ermöglichen, um Böllerattacken auf Polizei und Retter sowie Gefahren für Einsatzkräfte in dichtbesiedelten Gebieten zu vermeiden.

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„Wir erleben bekanntlich auf Bundesebene Schwierigkeiten und Widerstände, die Sprengstoffverordnung für eigene Maßnahmen der Länder zu öffnen“, sagte Matz dem Tagesspiegel. „Mit meinem Vorschlag verfolgen wir ein Ziel, das die CDU nur unterstützen kann und bei dem es nicht um generelle Böllerverbote geht. Hier geht es eher um mildere Eingriffe, um Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu schützen.“

In Großstädten zeige sich dieses Problem besonders, gerade Berlin stehe dabei Fokus. „Bisher schützen die Vorschriften nur Steine und nicht Menschen: Böllerverbote sind bei besonders brandempfindlichen Gebäuden möglich“, sagte Matz. „Aber Menschen, nämlich unsere Einsatzkräfte und deren Schutz, müssen ein höheres Gewicht bekommen. Ich bin gespannt, wer das nicht mittragen will.“

In dem von Matz vorgelegten Antrag wird daran erinnert, dass in der Sprengstoffverordnung bereits jetzt Orte „mit besonders vielen brandempfindlichen Reetdach- oder Fachwerkhäusern“ in zentralen Bereichen ein Pyro-Verbot erlassen können. Auch sei das Abbrennen von Feuerwerk in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen untersagt.

Auch die Gefährdung von Einsatzkräften und deren Fahrzeuge durch Attacken mit Feuerwerk und Böllern müsse in Berlin unterbunden werden können – mit Böllerverbotszonen. Städte ohne diese Probleme könnten darauf verzichten. Sein Vorschlag sei der einfachere Weg als ein generelles Böllerverbot an Silvester oder eine Länderöffnungsklausel für ein generelles Verbot. In Berlin biete sich als geeignete Zone das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings an. Die Abgrenzung sei leicht zu kommunizieren.