Ampel weiter uneins: SPD und FDP streiten über Zeitplan für den neuen Haushalt

Mit der noch immer ungeklärten Frage, wie die Löcher im Haushalts für das kommende Jahr gestopft werden sollen, wird eine ordnungsgemäße Verabschiedung des Etats immer unwahrscheinlicher. Knapp drei Wochen nach dem Karlsruher Urteil zu den Neben- und Schattenhaushalten der Regierung sind SPD, Grüne und FDP mit Blick auf die Konsequenzen für den Bundeshaushalt 2024 noch immer uneins.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einen Aufenthalt bei der UN-Klimakonferenz in Dubai verkürzt, um mehr Zeit für die Lösung der Haushaltskrise zu haben. Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im ständigen Austausch, so heißt es in Regierungskreisen. Einzelne Treffen oder Gespräche werden hier nicht kommuniziert.

Wichtiger als ein rascher Beschluss ist, dass wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai 

Doch die drei dürften auch am Wochenende beraten haben, bevor für Scholz am Sonntag ein Abendessen mit dem brasilianischen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva auf dem Programm stand.

Kommt die vorläufige Haushaltsplanung?

Finanzminister Lindner hatte die einzusparende Summe für den Bundeshaushalt 2024 am Mittwoch auf 17 Milliarden Euro beziffert. Nach bisherigen Planungen umfasst der Haushalt 445,7 Milliarden Euro. Sollte der Etat nicht in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, so greift die sogenannte vorläufige Haushaltsplanung.

Diese Möglichkeit war bisher vorwiegend üblich für die Phase der Regierungsbildung nach einer Bundestagswahl, also dem Übergang zwischen zwei Regierungen. Je länger die Konsensfindung in der Ampel dauert, desto unwahrscheinlicher wird ein ordentlich und pünktlich verabschiedeter Haushalt 2024.

Einigung bis Mittwoch wäre nötig

Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch müsste es eine politische Grundsatzeinigung von SPD, FDP und Grünen geben, damit es noch genug Zeit für das parlamentarische Verfahren gibt. Vom 8. bis 10. Dezember findet der SPD-Bundesparteitag statt. 

Die SPD fordert eine zügige Verabschiedung des Haushaltes noch im Dezember. „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der unsere Zukunft gestaltet und Sicherheit gibt. Deshalb brauchen wir einen Haushaltsbeschluss für 2024 noch in diesem Jahr“, sagte die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sarah Philipp dem Tagesspiegel.

NRW-SPD sieht in Schuldenbremse „Zukunftsbremse“

Deutschland komme nur mit Investitionen gestärkt aus den Krisen. „Aus unserer Sicht ist in der gegenwärtigen Krisenlage eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr angemessen und erforderlich“, sagte Philipp. Die Schuldenbremse dürfe „nicht als Zukunftsbremse Investitionen und Innovationen fesseln“.

Ganz anders sieht das die FDP. „Bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr müssen wir Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten lassen“, sagte ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Tagesspiegel: „Wichtiger als ein rascher Beschluss ist, dass wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllen.“

Djir-Sarai fordert zudem, die zum 1. Januar 2024 geplante Erhöhung des Bürgergeldes zu streichen. „Eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen sind der falsche Weg“, sagte Djir-Sarai: „Stattdessen müssen wir Einsparungen beraten. Die geplante Anhebung des Bürgergelds um zwölf Prozent etwa muss gestoppt werden.“