Mehr als 800.000 Unterschriften: Schwesig nimmt Petition für AfD-Verbot entgegen

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Petition für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens entgegengenommen.

Am Mittwoch wurde im Bundesrat ein USB-Stick mit 802.907 Unterschriften überreicht, teilte die Petitionsplattform innn.it mit. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns werde die Petition nun an ihre Amtskollegen in den Bundesländern „mit der Bitte um Prüfung weiterleiten“, sagte ein Sprecher des Bundesrats.

Petition eingereicht: Wie geht es jetzt weiter?

„Wir nehmen das Anliegen wirklich sehr ernst. Zunächst müssen wir aber das wichtige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster abwarten, ob die AfD bundesweit als Verdachtsfall eingestuft werden kann“, erklärte Schwesig. „Ich verstehe die Petition als Auftrag, die Demokratie, unser freiheitlich-demokratisches Land vor Rechtsextremismus zu schützen.“

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Auch Nora Tschirner unterzeichnete Anti-AfD-Petition

Das Oberverwaltungsgericht Münster befasst sich im März mit einer Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Petition war im August 2023 vom Newsblog „Volksverpetzer“ gestartet worden.

„Es ist notwendig, dass Sachverständige alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei prüfen und dem Verfassungsgericht vorlegen“, erklärte „Volksverpetzer“-Geschäftsführer Thomas Laschyk.

Unterzeichnet haben die Petition den Angaben zufolge unter anderem Prominente wie die Schauspielerin Nora Tschirner, der “Ärzte“-Musiker Bela B., die Drag Queen Olivia Jones und die Moderatorin Ruth Moschner (AFP, epd)