„Diese Regierung hasst Deutschland“: Weidel will „Schneise der Verwüstung“ erkennen

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat die Politik der Ampel-Koalition attackiert. „Diese Regierung hasst Deutschland“, sagte Weidel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag.

„Es brennt in Deutschland. Und die Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter. Die geschundenen Leistungsträger dieses Landes gehen auf die Straße.“ Die Bundesregierung ziehe eine „Schneise der Verwüstung“ durch dieses Land.

Weidel sprach außerdem von einer „beispiellosen Verleumdungskampagne“ gegen die AfD. So sagte Weidel: „Der Bundespräsident bezeichnet AfD-Wähler als Ratten.“

Sie bezog sich damit offenbar auf Äußerungen vom Montag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus aufgerufen. Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich werden: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“

Um zu illustrieren, wofür die Bundesregierung alles Geld aufwenden könnte, sagte Weidel, Deutschland würde Peru im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit beispielsweise 315 Millionen Euro für Radwege überweisen. Auf Nachfrage des Nachrichtensenders ntv hatte eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dass es ein Projekt mit diesem Förderumfang nicht gebe. In der Vergangenheit gab es demnach aber eine Förderung in Höhe von 44 Millionen Euro.

In den vergangenen Tagen hatten Hunderttausende in vielen Städten gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD demonstriert. Auslöser war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam mit einigen AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der sehr konservativen Werteunion.

Dabei ging es nach Angaben von Teilnehmern um das Konzept der sogenannten Remigration. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. (dpa)

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war die Rede davon, dass es keine Förderung von Radwegprojekten in Peru seitens der Bundesregierung gegeben habe. Wir haben die Angaben präzisiert.