Umstrittener Subventionsabbau : Union will wohl Zustimmung zum Wachstumspaket mit Agrardiesel verknüpfen

Die Union will ihre Zustimmung zu einem geplanten Wachstumspaket der Bundesregierung von einer Rücknahme der geplanten Steuererhöhungen beim Agrardiesel abhängig machen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen der Union erfuhr, wird eine Protokollerklärung gefordert, in der die Bundesregierung im Rahmen des Vermittlungsverfahrens von Bundestag und Bundesrat verbindlich zusagt, die geplante Regelung beim Agrardiesel kurzfristig gesetzlich wieder aufzuheben. Andernfalls werde es keine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz geben.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits den Zeitungen der Mediengruppe Bayern gesagt: „Wir als unionsgeführte Länder machen Änderungen beim Agrardiesel zur Bedingung für die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz.“

Am Montagabend tagte eine informelle Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz. Dieses sieht im Kern steuerliche Entlastungen für Firmen von sieben Milliarden Euro im Jahr vor. Der Bundesrat hatte das Gesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt.

Erwartet wird, dass das Volumen der Entlastungen im Vermittlungsverfahren auf drei Milliarden Euro sinkt. Umstritten ist zum Beispiel eine vorgesehene Prämie für Firmen für Investitionen in den Klimaschutz.

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zugestimmt - darin enthalten ist auch der umstrittene Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel. Das Gesetz muss aber noch den Bundesrat passieren. (dpa)