Neues Heizungsgesetz: Habeck fordert von FDP Vertragstreue und Beschluss vor der Sommerpause

Im Streit um das Heizungsgesetz fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck von der FDP Vertragstreue und einen Beschluss vor der Sommerpause. „Alle werden sich daran erinnern, was da verabredet wurde“, sagte Habeck am Montag mit Blick auf den Koalitionsausschuss der Ampel-Spitzen von Ende März. Im Abschlusspapier ist der Termin vor der Sommerpause genannt.

Zudem sei der Entwurf im Kabinett von der gesamten Regierung einschließlich der FDP-Minister gebilligt, sagte Habeck. „Das heißt Fraktion, Partei und Regierung – jeweils durch ihre Vertreter – haben das festgelegt“, sagte Habeck. „So wie von uns Vertragstreue erwartet wird, erwarte ich das natürlich auch von den Koalitionspartnern.“ Auch die SPD und Kanzler Olaf Scholz dringen auf eine zügige Beratung des Entwurfs.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte dagegen erneut einen Beschluss vor der Sommerpause unrealistisch genannt. Es gebe im Entwurf „unfassbar viele Fehler“, sagte Djir-Sarai. „Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip.“

Das Gesetz muss insgesamt verändert werden, das ist nach wie vor unser Ziel.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Serai

Der jetzige Gesetzentwurf sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Begleitet werden soll dies mit finanziellen Hilfen, Übergangsfristen und Ausnahmen für Härtefälle. Habeck sagte, hier könne man großzügiger, weitreichender und flexibler sein. Eines müsse aber bleiben: „Den Einstieg in den Ausstieg aus der Verbrennung von Öl und Gas, der sollte jetzt gegangen werden.“

Bundeskanzler Scholz will sich zum Gesetzesentwurf beraten

Der Gesetzentwurf liegt jetzt beim Bundestag und könnte eigentlich noch in dieser Woche in erster Lesung beraten werden. Wann das Parlament sich genau mit dem Gesetzentwurf befasst, liegt in den Händen des Ältestenrats, der am Dienstag tagt.

Bundeskanzler Scholz ließ mitteilen, dass er auf zügige Beratung setze: „Der Bundeskanzler wünscht, dass der Bundestag in der gebotenen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit diskutiert“, sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit.

Scholz habe klargemacht, dass er damit rechne, dass die Kernbestandteile des Gesetzentwurfes in der parlamentarischen Beratung erhalten blieben, sagte Hebestreit. „Ein Kernbestandteil ist auch eine gewisse zeitliche Nähe“ beim Beschluss des Gesetzes, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Große Verschiebungen seien nicht zu befürchten.

Der Koalitionspartner FDP fordert umfangreiche Änderungen. „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass dieses Gesetz enorme Defizite hat“, sagte Djir-Serai. „Das Gesetz muss insgesamt verändert werden, das ist nach wie vor unser Ziel.“

Die Fokussierung auf Wärmepumpen sei aus Sicht der FDP falsch, es brauche vielmehr Technologieoffenheit, und die sei „in der jetzigen Form nicht gegeben“.

Er könne sich daher nicht vorstellen, dass in dieser Sitzungswoche des Bundestages, „geschweige denn vor der Sommerpause“ ein Ergebnis erzielt werden könne, betonte der Generalsekretär. Für die FDP gelte: „Unter Druck lassen wir uns an dieser Stelle nicht setzen.“ (Reuters)