Habeck wirft FDP „Wortbruch“ vor: Bundestag berät doch nicht in dieser Woche über das Heizungsgesetz

Der Zeitplan für die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag wackelt immer mehr. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich am Dienstag, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten.

„Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Darauf hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich bereits geeinigt.

Die FDP hatte den Termin zuletzt in Frage gestellt und dringt auf eine komplette Überarbeitung. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es noch drei weitere Sitzungswochen.

„Jetzt ist das Parlament am Zug“, sagte Mast. Es gebe auch in dieser Woche schon vorbereitende Gespräche in der Koalition. Die Menschen verlangten zurecht Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergehe. „Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz nur zu, wenn Heizen bezahlbar bleibt“, betonte Mast.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle.

Robert Habeck, Grüne

Über das Thema sprechen werden die Parlamentarier im Plenum aber Dienstag aber trotzdem. Wie die Parlamentsverwaltung mitteilte, beantragte die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu den „Heizungsplänen der Bundesregierung“.

Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden.

Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details sind jedoch umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warf der FDP einen Bruch von Vereinbarungen vor. Es handle sich aus seiner Sicht um einen „Wortbruch“ gegenüber der Vereinbarung, die Vertreter von SPD, Grünen und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hätten, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin.

Prozess soll vor Sommerpause abgeschlossen sein

„Da steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein“, sagte Habeck. „Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle.“

Die Frage ist: Ist es jetzt schon in dem Status, dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann? Und das sehe ich derzeit noch nicht.

Christian Dürr, FDP

„Ich erwarte, dass die FDP ihre Blockadehaltung jetzt beendet“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Wenn das Gesetz nicht in der nächsten Sitzungswoche beraten werde, würden die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und die Arbeitsfähigkeit der Ampel-Koalition beschädigt.

„Die Unzuverlässigkeit an dieser Stelle erstaunt schon“, sagte Haßelmann. Sie erinnerte daran, dass der Zeitplan gemeinsam mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vereinbart worden sei.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hatte zuvor eine schnelle Einbringung des innerhalb der Bundesregierung umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes in den Bundestag angezweifelt.

© dpa/Sophie Brössler

Er sehe derzeit nicht, „dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann“, sagte Dürr am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Stattdessen müsse in der Koalition über Bedenken an dem Projekt gesprochen werden. Das Gesetz sei „offensichtlich nicht ganz fertig“, argumentierte der FDP-Politiker.

Es komme nicht darauf an, ob das Gesetz „ein, zwei Monate später in Kraft tritt“. Es gehe um „eine wirklich große Sache“, begründete Dürr die Zögerlichkeit seiner Partei. Dürr räumte ein, dass Deutschland ein neues Gebäudeenergiegesetz brauche. Es gelte allerdings „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

FDP ist gegen soziale Staffelung bei Förderung

Der FDP-Fraktionschef sprach sich zudem gegen eine soziale Staffelung bei der Förderung aus. Diese sei „extrem kompliziert“. Bis bei einer solchen Regelung Fördermittel fließen könnten, würde Dürr zufolge viel Zeit vergehen.

Aus Sicht des stellvertretenden Fraktionschefs der FDP, Christoph Meyer, steht für die Grünen beim geplanten Heizungsgesetz anscheinend ihre Ideologie im Vordergrund – und nicht Menschen und Betriebe. „Man kann doch nicht ein schlechtes Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durch das Parlament drücken, das Mieter und Eigentümer erheblich überfordert. Die starre Fokussierung auf nur eine Technologie macht die Situation sogar noch brisanter“, sagte Meyer dem Tagesspiegel.

Für die FDP sei deshalb klar, dass ein derartiges Gesetz mit ihnen nicht kommen werde, so Meyer: „Wir sehen die Sorgen und Bedenken der Menschen. Zuerst müssen grundlegende Fragen geklärt werden, bevor es ins Parlament geht.“

Unionsfraktionschef Merz fordert ein Machtwort von Scholz

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte angesichts des Streits in der Koalition über das Heizungsgesetz ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Das Beste wäre, der Bundeskanzler würde von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dieses Gesetz zurückziehen“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Dem Bundeskanzler warf Merz Führungsschwäche vor.

„Wir erleben Führungslosigkeit und Durcheinander in der von der SPD geführten Bundesregierung“, sagte der CDU-Politiker. „Der Bundeskanzler muss zeigen, dass er die Absicht hat, die Bundesrepublik Deutschland zu führen.“ Das Heizungsgesetz aus dem Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete Merz als „völlig vermurkst und verkorkst“ – und fügte hinzu: „Die Koalition versinkt im Sumpf dieses Gebäudeenergiegesetzes.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt riet den Koalitionsparteien, angesichts des Streits um das Gesetz die Koalition als Ganzes auf den Prüfstand zu stellen. „Vielleicht wäre es klüger, die richtigen Schlüsse zu ziehen und diese vermeintliche Zusammenarbeit zu beenden“, sagte der CSU-Politiker. Zum aktuellen Zustand der Koalition sagte Dobrindt: „Dieses Gesetz ist bekloppt, die Koalition ist zerstritten, die Bürger sind verunsichert.“ (AFP, dpa)