„Keine Eile“: Ministerpräsident Weil gegen Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnt die Pläne der Bundesregierung für die Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen ab. „Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer sind sich einig, dass die Leistungen, die wir für die Kirchen verwenden, dort sehr gut aufgehoben sind“, sagte er am Mittwochabend bei einem Empfang der katholischen Kirche in Hannover.

Er sehe derzeit wichtigere Themen, mit denen sich die Politik auseinandersetzen müsse. „Deshalb werden wir keine Eile an den Tag legen, dieses Thema anzugehen“, so Weil, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz innehat.

Die Ablösung der historisch begründeten Staatsleistungen, die sich jährlich auf rund 600 Millionen Euro belaufen, steht weiter zur Debatte. Die Ampel-Koalition auf Bundesebene will einen gesetzlichen Rahmen dafür schaffen. Die Kirchen stehen dem offen gegenüber.

Die Bundesländer, die die Zahlungen leisten müssen, haben dem Vorhaben jedoch zunächst eine Absage erteilt. Sie begründen dies vor allem mit den Kosten, da es um eine Ablösesumme in zweistelliger Milliardenhöhe geht.

Die Staatsleistungen gehen zumeist auf das Jahr 1803 zurück, als Kirchengüter enteignet wurden. Sie sind im Grundgesetz festgeschrieben und umfassen Geld- oder Sachmittel, in manchen Fällen auch Personalkosten. Obwohl die Verfassung schon seit 1919 den Auftrag enthält, die Zahlungen abzulösen, scheiterten bislang alle Initiativen.

Weil sagte, Kirchen und Staat hätten in Niedersachsen ein „richtig gutes“ Verhältnis. „Es handelt sich in beiden Fällen um wertegebundene Systeme.“ Konkrete Felder der Zusammenarbeit seien etwa die Unterstützung Geflüchteter, der Einsatz für Schwächere und der Klimaschutz. Der Ministerpräsident äußerte sich beim Jahresempfang des Katholischen Büros Niedersachsen, der Verbindungsstelle der katholischen Kirche zu Landtag und Landesregierung. (KNA)