Berlin reichen 57 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe nicht: Kai Wegner fordert Beschluss zu Kostenverteilung bereits im Juni

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert vom Bund eine Entscheidung über die langfristige Verteilung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen schon im Juni. „Es braucht schnellstmöglich eine Einigung in dieser Frage“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. Die Finanzierung, wie sie bislang erfolge, reiche nicht.

„Ich würde mir wünschen, dass wir im Juni nicht erst einen Zwischenbericht haben, sondern bereits das Ergebnis. Die Zeit bis zum nächsten Treffen muss genutzt werden“, sagte er.

Die Menschen sind jetzt da, wir können nicht warten.

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin

Am Mittwoch hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Flüchtlingsgipfel getroffen. Der Bund hatte den Ländern eine zusätzliche Milliarde an Unterstützung für die Unterbringung geflüchteter Menschen zugesichert. Die Länder hatten nicht nur mehr Geld, sondern vor allem eine flexible Finanzierung je nach Bedarf gefordert. Die Einigung in dieser Frage wurde vertagt – erst im November soll darüber entschieden werden. Eine Arbeitsgruppe, die im Juni einen Zwischenbericht liefert, soll diese Entscheidung vorbereiten.

Wegner geht das nicht schnell genug. „Dass der Bund auf die kommenden Haushaltsverhandlungen verweist, geht nicht. Die Menschen sind jetzt da, wir können nicht warten.“

Wegner hatte sich mehr erhofft

Bereits zuvor sprach Berlins Regierender Bürgermeister in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von einem „Paradigmenwechsel“, der notwendig sei. Er lobte zwar grundsätzlich das Treffen, insbesondere auch die Einigkeit der Ministerpräsidenten alles Bundesländer. „Ich war sehr überrascht, mit welcher Einigkeit und Geschlossenheit die Ministerpräsidenten hier gegenüber dem Bund ihre Positionen vertreten haben“, sagte er.

Wegner stellte aber klar, dass er sich mehr erhofft hatte. Berlins Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung sind seit Monaten fast ausgereizt. 2022 kamen nicht nur Zehntausende ukrainische Geflüchtete in die Stadt, sondern auch eine hohe Zahl an Asylsuchenden aus anderen Regionen. Die Zahl der Ankommenden ist auch in den ersten Monaten des laufenden Jahres weiter hoch.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel forderte Wegner eine besondere Berücksichtigung der Stadtstaaten. „Die Verteilung kann hier nicht nur nach dem Königssteiner Schlüssel erfolgen“, sagte er.

Von der Milliarde Euro, die der Bund zusätzlich für die Flüchtlingsunterbringung an die Länder geben wird, bekommt Berlin nach Angaben der Finanzverwaltung 57 Millionen Euro. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte, dies könne aber nur der erste Schritt sein. „Der tatsächliche Bedarf übersteigt diesen Betrag um ein Vielfaches“, stellte er klar und verwies wie Wegner auf die Notwendigkeit eines „atmenden“ Finanzierungsmodells.

Wie genau die zusätzlichen Millionen für Berlin ausgegeben werden, ist wohl noch Gegenstand von Beratungen. Zumindest ein Teil der Mittel soll der Digitalisierung der Ausländerbehörden zugutekommen.

Der Regierende Wegner kündigte an, für Berlin gemeinsam mit Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe eine Taskforce zum Thema Flüchtlingsunterbringung einzuberufen. „Es handelt sich um eine Gesamtverantwortung des Senats“, sagte er.