Der Austritt der prominenten Linken hat für die Partei schwere Konsequenzen. Auf dem Bundesparteitag rechnet die Führung nochmal mit Wagenknecht ab – und beschwört den Neuanfang.
Europawahl
Die frühere Berliner Abgeordnete Hildegard Bentele ist mit 180 Ja-Stimmen zur CDU-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt worden. Seit 2019 ist sie Mitglied des Europaparlaments.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne.
Mit dem bevorstehenden Regierungswechsel in Warschau verbinden sich Hoffnungen auf eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses.
Grünen-Mitglieder können sich leicht inhaltlich einbringen, doch das belastet die Parteistrukturen. Zur Europawahl gibt es Änderungswünsche – nun handelt eine Kommission.
An diesem Wochenende tagt der Bundeskongress der Jungen Liberalen. Vor der Europawahl wollen sie bei Konzerten und auf Wanderwegen um Stimmen werben.
Unter dem Motto „Was uns schützt“ will die Grünen-Spitze in den Europawahlkampf ziehen. Teile der Basis halten den Fokus auf das Thema Sicherheit für einen Fehler.
Wagenknecht hat mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten die Linksfraktion verlassen, um eine neue Partei zu gründen. Womit die Partei bei den Wahlen 2024 punkten will.
Schon bei der Europawahl im Juni 2024 will Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei antreten. Die miese Stimmung im Land lädt zum Durchmarsch ein.
Die brandenburgische FDP geht mit Landesparteichef Zyon Braun als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Wie die Liberalen den Sprung zurück in den Landtag schaffen wollen.
Zwei AfD-Politiker wurden als Kandidaten für die Europawahl aufgestellt, gaben im Lebenslauf aber falsche Informationen an. Nun diskutiert die Partei, ob sie „charakterlich geeignet“ sind.
Für Friedrich Merz steht die Bundestagswahl 2025 schon vor der Tür und er hat große Pläne – die Bundesregierung abzulösen. Merz bot dem Kanzler aber auch eine Zusammenarbeit an, um die Zuwanderung zu begrenzen.
Rund 30 Millionen Polinnen und Polen sind zur Wahl aufgerufen. Sie entscheiden, ob der Rechtsstaat wieder gestärkt werden soll – oder das Land seinen illiberalen Kurs und die Konflikte mit Berlin und Brüssel fortsetzt.
2019 holten die Grünen bei der Europawahl ihr historisch bestes Ergebnis. Bei der Wahl im nächsten Jahr droht ein schlechteres Abschneiden, für zahlreiche Abgeordnete könnte es das Aus bedeuten.
Die Kleinpartei Volt tritt in Potsdam zur Kommunalwahl 2024 an. Dabei setzt sie Schwerpunkte bei den Themen Mobilität, Wohnen und Bildung.
Ursula von der Leyen will wohl eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Eine Kandidatur für das Europaparlament strebt sie aber nicht an.
Am 30. September wählt die Slowakei ein neues Parlament. Die prorussischen und populistischen Kräfte liegen in den aktuellen Umfragen deutlich vorne. Drei Experten analysieren, womit zu rechnen ist.
Die Bundesregierung stimmt der neuen Asyl-Krisenverordnung der EU zu. Innenministerin Faeser spricht von einem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“, äußert aber auch Bedenken.
Die Ex-Justizministerin soll die deutschen Sozialdemokraten ein zweites Mal in die Europawahl führen. Dabei holte die SPD 2019 mit ihr nur 15,8 Prozent.
„Ihnen gelingt etwas völlig Neues“: Le Pens Wandlung für eine „Doppelspitze“ bei Frankreichs Rechten
Der 28-jährige Parteichef Jordan Bardella führt den EU-Wahlkampf an, Marine Le Pen leitet die Fraktion. Die neue Doppelspitze ist auch familiär verbunden. Doch hinter den Kulissen brodelt es.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, soll Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Juni kommenden Jahres werden.
Die Berliner Sozialdemokraten haben ihre Spitzenkandidatin für Europa gewählt. Es sei eine entscheidende Wahl gegen die rechten Kräfte, hieß es zuvor von Gastrednerin Katarina Barley.
Um die Migration nach Europa zu begrenzen, will die EU ihr Asylsystem reformieren. Dass sich die Bundesregierung bei einer umstrittenen Verordnung enthält, sorgt in Brüssel für Unmut.
Der Linken-Politiker hält die Erfolgsaussichten einer möglichen Partei der abtrünnigen Parteikollegin Wagenknecht für begrenzt. Gysi sieht sogar eine Chance für die Linken.
Zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl sind nicht in der Lage, ihre Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen hinreichend zu belegen. Am Montagabend entschied die Partei, dass sie dennoch antreten dürfen.
Knapp neun Monate vor der Wahl des Europaparlaments stellen die Grünen den Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Auf 102 Seiten sind auch einige Überraschungen verpackt.
Die Grünen streben eine „Infrastrukturunion“ mit Wasserstoffnetzen, Glasfaserleitungen und Stromtrassen an. Zudem ist die Partei nun bereit, dass CO₂ im Boden gespeichert wird.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland dürfte in den kommenden Monaten weiter zunehmen. Eine Begrenzung der Migration ist aus mehreren Gründen schwierig.
Ukraine, Green Deal, China, Streit um den Rechtsstaat: Drei Experten schauen voraus, was die EU-Kommissionspräsidentin in Straßburg hervorheben und welche Themen sie vermeiden wird.
Eine Acht-Prozent-Hürde und die extrem rechte Konfederacja verschärfen die Lage. In Umfragen erreicht weder die Regierungspartei PiS noch die vereinigte Opposition eine Regierungsmehrheit.
Nichts passt mehr zusammen bei den Linken und ihrer früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Das jetzt vorgestellte Europawahlprogramm beweist das stärker denn je.
„Fähren statt Frontex!“ – das verlangt die Linke in ihrem Programm zur Europawahl. Sie will den europäischen Grenzschutz abschaffen und fordert EU-Gelder für die Seenotrettung von Flüchtlingen.
Die Flugblatt-Affäre um Söders Stellvertreter treibt nach wie vor auch die CSU um. Der Vize-Vorsitzende Weber über Aiwanger, die AfD und den Deutschland-Pakt.
Im August haben fast 28.000 Menschen hierzulande Asyl beantragt. Unter Experten wird nicht ausgeschlossen, dass in diesem Jahr mehr als 300.000 Asylbewerber registriert werden.
Retter für die Linken, Feindbild für die Rechten: Der ehemalige niederländische Außenminister und EU-Kommissionsvize Timmermans kehrt nach Hause zurück – um dort Premier zu werden.
Hollands Vorschlag für die Timmermans-Nachfolge trifft auf viel Gegenwehr im EU-Parlament. Kandidat Hoekstra war der „Mr. No“ im Kampf um Corona-Hilfen, hat den Spitznamen „Kredit-Gangster“.
Die Ex-Justizministerin soll deutsche Sozialdemokraten ein zweites Mal in die Europawahl führen. Dabei holte die SPD 2019 gerade einmal 15,8 Prozent.
Dauer-Zoff in der Koalition, miese Umfragewerte und drohende Wahlschlappen: Nach Monaten des Schweigens werden in der SPD Rufe nach einem Kurswechsel laut.
Mit der Entscheidung, ohne Wagenknecht zu planen, habe die Linke ein Drittel der Mitglieder verprellt, sagt der Ostbeauftragte der Partei. Es gebe an der Basis großes Unverständnis.
Lorenz Gösta Beutin hat sich gegen Vorwürfe der zurückgetretenen Wagenknecht Unterstützerin Mohamed Ali gewehrt. Er erinnerte seine Parteikollegen daran, dass diese Parteitagsbeschlüsse mitzutragen hätten.