Programm für Europawahl: Grüne fordern großes Investitionsprogramm

Die Grünen wollen mit einem groß angelegten Investitionsprogramm in den Europawahlkampf ziehen. „Wir setzen alles daran, dass Europa nicht an der Seitenlinie steht, während China oder die USA massiv in die Entwicklung ihres Standorts und der Zukunftstechnologien investieren“, heißt es in dem 102 Seiten dicken Programm, das unter dem Titel „Was uns schützt“ steht.

Konkret streben die Grünen eine „Infrastrukturunion“ mit Wasserstoffnetzen, Glasfaserleitungen, Stromtrassen, Schienen, aber auch Solar- und Windparks an. Dadurch sollen die europäischen Nationalstaaten weiter zusammenwachsen. In welcher Höhe dafür Investitionen nötig sind, lassen die Grünen offen.

Die Partei will zudem ein „europaweit einheitliches Ticketsystem“, das Reisen mit dem Zug attraktiver mache. Außerdem sollten Entschädigungsregeln für Bahnverspätungen verbessert werden. „Wir wollen, dass man sich ein Ticket kaufen kann, wenn man von Berlin nach Madrid oder Vilnius fährt“, sagte Co-Parteichef Omid Nouripour. Bislang sei es zu kompliziert und teuer, in Europa mit der Bahn zu fahren.

Wer so tut, als könnten wir nur mit neuen Technologien klimaneutral werden, der lügt sich selbst in die Tasche.

Ricarda Lang, Co-Chefin der Grünen

Nach langem Zögern sind die Grünen zudem bereit, CO₂ im Boden zu speichern. Die sogenannte Carbon Capture Storage (CCS) Methode hatte die Partei lange abgelehnt. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich in der Vergangenheit aber bereits offen für die Technologie gezeigt.

Es werde zunehmend schwerer, noch auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen, begründen die Grünen ihren Kursschwenk. „Deshalb müssen wir die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre aktiv senken, damit sich wieder ein stabiles und nachhaltiges Niveau einstellt“, heißt es im Programm.

„Wir wollen uns den technologischen Fortschritt zu Nutzen machen“, sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang in Berlin. Sie warnte aber davor, allein auf CCS zu setuen. „Wer so tut, als könnten wir nur mit neuen Technologien klimaneutral werden, der lügt sich selbst in die Tasche.“

„Es ist Zeit, diese Diskussion zu führen“, sagte Nouripour. Er freue sich auf die Diskussion auf dem Parteitag.

Denn final beschlossen ist das Programm noch nicht. Bis zum 15. Oktober seien Änderungsanträge von Parteimitgliedern noch möglich. Sie freue sich auf die Debatten, die Partei brenne dafür, sagte die politische Geschäftsführerin Emily Büning. Beschlossen wird das Programm Ende November in Karlsruhe: „Es wird ein Parteitag ganz im Zeichen Europas“, sagte Büning.