Kritiker sehen in der Partei Dava den Versuch des türkischen Präsidenten, seinen Einfluss in Deutschland auszubauen. Die Parteigründer weisen dies zurück. Drei Experten geben eine Einschätzung.
Europawahl
Selbst zum Europaparteitag der SPD blieb es auf dem offiziellen Kanal der Partei ruhig. Das hat System: Die Partei zieht auf andere Plattformen um. Es gebe inzwischen zu viel Hass und Desinformation auf „X“.
Eine Gruppe türkischstämmiger Politiker hat eine neue Partei gegründet. Es sei besondere Skepsis angebracht, sagt Michael Stübgen. Sie würden ausschließlich im Sinne ihrer Mutterpartei AKP agieren.
Die Türkei will offenbar ihren Einfluss auf die Politik in der EU ausbauen. Nun gibt es eine Partei, die bei der Europawahl am 9. Juni antreten will – und der AKP sehr nahestehen soll.
Schon bei der Europawahl soll ein deutscher Ableger der türkischen AKP auf den Wahlzetteln stehen. Zahlreiche Politiker warnen vor Spaltungsversuchen des türkischen Präsidenten.
Katarina Barley und Olaf Scholz sollen die Sozialdemokraten durch den Wahlkampf tragen. Ihr Thema: Der Kampf für Demokratie. Was genau das bedeutet, blieb auf dem Parteitag aber meist offen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nun offiziell Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Einen Teil ihrer Anhänger bringt die Partei damit gegen sich auf.
International nimmt die Hilfsbereitschaft für die Ukraine langsam ab. Deutschland ist nach den USA inzwischen größter Geldgeber. Die Ampelspitzen mahnen die Partner nun eindringlich.
Die SPD hat die ehemalige Justizministerin Katarina Barley zur EU-Spitzenkandidatin gewählt. Die FDP entschied sich für die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann.
Bei der Europawahl im Juni dürften rechtsextreme Parteien ihre Parlamentspräsenz ausbauen. Die SPD ihrerseits will bei den Wählern mit einer klaren Strategie gegen Rechtsextremismus überzeugen.
Die Liste des Wagenknecht-Bündnisses für die Europawahl steht fest. Auf ihr finden sich bekannte Namen, aber auch Überraschungen: der Überblick.
Kann Sahra Wagenknecht eine politisch schlagkräftige Partei formen? Es sieht ganz danach aus. Für die Ukraine sind das keine guten Nachrichten. Das zeigt auch eine Äußerung Oskar Lafontaines.
Das Wagenknecht-Bündnis polemisiert auf seinem ersten Parteitag gegen Waffen für die Ukraine und die Ampel. Die Gründerin spricht davon, mit deutschen Waffen könnte Moskau angegriffen werden.
Die SPD setzt für die Wahl am 9. Juni ausgerechnet auf Olaf Scholz als Zugpferd. Er soll den Wahlkampf von Katarina Barley stützen. Dahinter könnten auch innenpolitische Überlegungen stecken.
Aller Anfang ist schwer: Kurz vor dem Gründungsparteitag am Samstag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht die Planung des Tages noch einmal umgeworfen.
Was bewegt Menschen, die seit Langem politisch aktiv sind, sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht anzuschließen? Und was sagen verlassene Mitstreiter in den früheren Parteien dazu?
Mitte Februar will EU-Kommissionschefin von der Leyen erklären, dass sie als EVP-Spitzenkandidatin antritt. Vorerst schweigt sie. Dagegen haben sich die Sozialdemokraten schon entschieden.
Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth ist auch Thema beim Verfassungsschutz. Grund sind seine Kontakte zu Rechtsextremisten – und ein Sommerabend in seiner Wohnung.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert für den Aufbau einer europäischen Armee und die Lieferung von Taurus an die Ukraine. Warum sie dennoch dagegenstimmte, sagt sie im Interview.
Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine werden nicht vermittelbar sein, sagt Thomas Geisel, Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl – und fordert Verhandlungen mit Putin.
Im Osten haben es die Liberalen traditionell schwer. In diesem Jahr aber könnten ihre Ergebnisse bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg desaströs ausfallen.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht im Brexit ein „Modell für Deutschland“. Sie befürwortet ein Referendum über den EU-Austritt Deutschlands. Dafür hat die SPD nur Kopfschütteln übrig.
Die Klimabewegung will Einfluss zurückerobern – indem sie mit Sozialpartnern das Land gegen rechts verteidigt oder mit Gewerkschaften die Verkehrswende fordert. Kann das gelingen? Eine Analyse.
Am Freitag soll das neue Einbürgerungsrecht beschlossen werden. Die Union spricht vom „Verramschen“ des deutschen Passes. Was plant die Ampelkoalition und wem nützt es?
Gabriel Attal ist mit 34 Jahren der jüngste Premier Frankreichs. Er soll einen Sieg der Rechtsextremen verhindern. Sein Gegner ist deren auch erst 28 Jahre alter Parteichef Jordan Bardella.
Europas Demokratien drohen zu zerfallen, zugleich demonstrieren Neofaschisten immer offener ihre Macht. Fünf Monate vor der Europawahl sucht das EU-Parlament jetzt nach einem wirksamen Mittel gegen Rechts.
Ende Januar will die SPD ihre Liste zur Europawahl am 9. Juni beschließen. Dem Tagesspiegel liegt der Vorschlag des Parteivorstandes vor.
Der belgische EU-Ratspräsident Michel hat angekündigt, in den Europawahlkampf zu ziehen. Nun muss sein Amt vorzeitig nachbesetzt werden. Wer könnte übernehmen? Drei Experten geben eine Einschätzung.
In der SPD rumort es: Die Partei muss 2024 historische Wahlschlappen fürchten. Ein Aufstand gegen Olaf Scholz ist nicht in Sicht – doch der Frust ist groß.
Die politische Debatte in Deutschland wird rauer. Die Misere der Regierenden schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Wie ist ein Freund-Feind-Denken wie in den USA zu verhindern?
Der Politologe Jan Philipp Thomeczek forscht zu populistischen Parteien. Mit dem Tagesspiegel sprach er über die Chancen der neuen Wagenknecht-Partei und deren Konkurrenz mit der AfD.
Der Cum-ex-Aufklärer, der erfahrene Bürgermeister, der Quereinsteiger, der Manager: Auf dieses Team baut Sahra Wagenknecht für die anstehenden Wahlen.
Der 34-jährige Gabriel Attal wird jüngster Regierungschef in der Geschichte Frankreichs. Er ist erst seit 2017 Politiker. Nun soll er der zweiten Amtshälfte Macrons Glanz verleihen – und Mehrheiten im Parlament besorgen.
Indonesien, Russland, Indien – in mehr als 70 Ländern wird in diesem Jahr gewählt. Wie ist die Situation vor Ort und wer sind die Favoriten?
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Wie groß ist die eigene Übereinstimmung zum Programm vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“? Ein Online-Test von Potsdamer Forschenden verrät es – und knüpft eigene Forschung an die Ergebnisse.
Der EU-Ratspräsident will im Sommer ins Europaparlament wechseln. Findet sich nicht rechtzeitig ein Ersatz, folgt ihm gemäß der EU-Verträge der Ungarn-Premier – ein Feind in den eigenen Reihen.
Einst erklärte er die Demokratie zum Endpunkt der Geschichte. Hat er sich getäuscht? Der US-Politikwissenschaftler über Bidens Schwäche, die Spaltung der Republikaner und den Krieg in Nahost.
Die Bundestagsvertreter der bayerischen Partei haben drei Tage lang an einem Beschluss gearbeitet. Doch ohne Regierungsverantwortung lässt sich davon nichts umsetzen.
Die Partei von Ex-Linken-Ikone Sahra Wagenknecht ist gegründet. Die Europawahl soll der Auftakt zu einer langen Erfolgsgeschichte der neuen politischen Kraft bilden.