Fünf Monate vor der Europawahl: So rüsten sich die Wahlkampfzentralen

Gut die Hälfte der Bundesbürger ist der Meinung, dass die bevorstehende Europawahl eine größere Bedeutung hat als früher. Das legen zumindest aktuelle Zahlen des Umfrageinstituts GMS für Bayern nahe. Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass auch weiter eine große Skepsis existiert, die den Parteistrategen der Republik durchaus Sorgen bereitet.

Das Gerücht, dass das Europaparlament eine reine Schwatzbude wäre, hält sich hartnäckig. Dabei sind seine Kompetenzen 2009 deutlich ausgeweitet worden – die Abgeordneten müssen internationalen Verträgen zustimmen, der Besetzung der Brüsseler Kommission und Gesetzen ohnehin, so wie kurz vor Weihnachten dem EU-Asylkompromiss.

Dabei spielt auch das „Demokratiedefizit“ eine Rolle, welches das Karlsruher Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren ausmachte, weil in der EU die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat die großen Linien vorgeben oder die 518.000 Einwohner Maltas mit sechs Abgeordneten stark überrepräsentiert ist. Freilich weiß niemand so recht, wie die politischen Kräfteverhältnisse auf der Insel sonst abgebildet werden wollen. Alternativ müsste es ein wahnwitzig großes Parlament mit gut 1000 Abgeordneten allein aus Deutschland geben – tatsächlich sind es 96.

Die Diskrepanz zwischen tatsächlicher Bedeutung und realer Wahrnehmung jedenfalls spielt in den längst laufenden Wahlkampfplanungen der Parteizentralen eine zentrale Rolle. Wegen des aufgewühlten politischen Klimas ist die Sorge groß.

Könnte ausgerechnet die „Schicksalswahl für den europäischen Kontinent“ (CSU-Chef Markus Söder) die EU angesichts der Aggression Russlands, der Wirtschaftsmacht Chinas oder der möglichen Abkehr Amerikas nicht stärken, sondern handlungsunfähig machen, wenn noch mehr erklärte EU-Gegner ins Europaparlament einziehen als 2019?

Profiteur einer möglichen Denkzettel-Wahl könnte die in Teilen rechtsextreme AfD sein. „Die aktuellen Umfragewerte lassen uns optimistisch auf die Europawahl schauen – wir hoffen, deutlich über 15, vielleicht sogar bei knapp 20 Prozent zu landen“, sagt der Europaabgeordnete Maximilian Krah, ihr erst nach internen Querelen aufgestellter Spitzenkandidat, dem Tagesspiegel.

„Zugleich ist uns bewusst, dass bis Juni politisch noch viel passieren kann“, so Krah weiter. Die AfD setzt daher weniger auf Plakatbotschaften, sondern will vor allem online flexibel reagieren können.

Wir wissen, dass es in dieser Welt europäische Zusammenarbeit und Institutionen braucht – nur schwebt uns statt der EU ein Bund europäischer Nationen vor.

Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für Europa

Da passt es ins Bild, dass sie schon im Sommer und damit als erste Partei ihr Europawahlprogramm verabschiedete, das freilich eher einem Abbruchprogramm gleicht. Die AfD verfolgt einen klaren Anti-EU-Kurs, will die Gemeinschaft abwickeln und durch einen neuen „Bund europäischer Nationen“ ersetzen.

Das Europaparlament, in das sich die AfD-Kandidaten wählen lassen wollen, soll ebenso abgeschafft werden wie der Euro als Einheitswährung. Eher versteckt wird, dass auch die öffentlich lautstark unterstützen Bauern mit radikalen Veränderungen rechnen müssen. Die EU-Agrarsubventionen sollen nur „zunächst bestehen“ bleiben.

© AFP/Ronny Hartmann

Der Wahlkampf soll laut Krah „kein reiner Dagegen-Wahlkampf sein, der uns 2019 zum Verhängnis geworden ist“. Damals blieb die AfD mit elf Prozent der Stimmen unter den eigenen Erwartungen. Moderater im Ton, aber doch im Sinne seines ihm nahestehenden Thüringer Parteichefs Björn Höcke, der die EU „sterben“ sehen will, sagt der Sachse Krah.

„Wir wissen, dass es in dieser Welt europäische Zusammenarbeit und Institutionen braucht – nur schwebt uns statt der EU ein Bund europäischer Nationen vor.“ Man werde „positiv für unsere Vorstellung von Europa werben“, sagt der Mann, dem auch intern schon eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen wurde: „Frieden statt Krieg, Wohlstand statt ideologischem Klimaschutz, Familien- statt Genderpolitik, Vorrang für das eigene Volk statt Masseneinwanderung“.

Die einzige Kraft, die aktuell vor der AfD liegt, ist die Union. Sie kam vor fünf Jahren auf 28,9 Prozent und hofft nun auf mehr. Die Generalsekretäre der beiden Schwesterparteien koordinieren die Vorbereitung.

„Wir finalisieren derzeit zusammen mit der CSU unser gemeinsames Europawahlprogramm, das wir im März vorstellen werden“, kündigt CDU-General Carsten Linnemann dem Tagesspiegel an: „Der letzte Tag unseres CDU-Bundesparteitags Anfang Mai wird ganz im Zeichen der Europawahl stehen und für uns den Auftakt der heißen Wahlkampfphase bilden.“

© dpa/Daniel Karmann

Ein wenig Hickhack gab es darum, wer inhaltlich mitreden darf. Bei der CSU ist Spitzenkandidat Manfred Weber mit von der Partie, in Brüssel und Straßburg Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Bei der CDU sind das neben Linnemann und Parteichef Friedrich Merz offenbar auch NRW-Europaminister Nathanael Liminski, rechte Hand von Regierungschef Hendrik Wüst, und die hessische Fraktionschefin Ines Claus, die schon das Europakapitel im neuen Grundsatzprogramm betreut hat. Dort haben sich auch die Europaabgeordneten eingebracht, die nun weniger direkt beteiligt sind.

Die EU sollte sich wieder darauf konzentrieren, eine starke Wirtschafts- und Wertegemeinschaft zu sein, statt sich um die Plastikverschlüsse von Flaschen kümmern.

CSU-Generalsekretär Martin Huber

Inhaltlich wird es der Union Linnemann zufolge vor allem darum gehen, „wie Frieden und Wohlstand in Europa bewahrt werden können“. Auch der Klassiker, wonach sich die EU auf die großen Themen fokussieren und von den kleinen die Finger lassen soll, wird im Wahlkampf zu hören sein, wie CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Tagesspiegel sagte: „Die EU sollte sich wieder darauf konzentrieren, eine starke Wirtschafts- und Wertegemeinschaft zu sein, statt sich um die Plastikverschlüsse von Flaschen kümmern.“

Die Union will auch die Botschaft verstärken, dass die Europawahl „nicht leichtfertig für das Verteilen von Denkzetteln genutzt werden sollte“. Man werde, so Huber, „auf allen Kanälen einen sehr intensiven Wahlkampf führen und verdeutlichen, was auf dem Spiel steht: Die AfD will die Europäische Union sterben lassen, das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch wohlstandsvernichtend“.

Die Wahl könnte in der Union indirekt auch die Kanzlerkandidatur beeinflussen. Merz-Befürworter können sich bei einem ordentlichen Ergebnis vorstellen, den CDU-Chef im Nachgang der Europawahl zum Herausforderer von SPD-Kanzler Olaf Scholz zu küren. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will dagegen die drei Ost-Landtagswahlen im September abwarten – wo die CDU, und damit auch Merz, schlechter abschneidet und erneut Rufe nach Söder ausgelöst werden könnten

Die Grünen treten an, um ihr historisch bestes Ergebnis zu verteidigen. Bundesweit landeten sie 2019 bei 20,5 Prozent und damit deutlich vor der SPD – das gelang ihnen davor und danach nicht mehr. In der Partei rechnet angesichts der gesellschaftlichen Stimmung auch niemand ernsthaft damit, dass man diesen Coup wiederholen kann – umso umkämpfter waren auch die vorderen Listenplätze auf dem Parteitag.

© Imago/Chris Emil Janssen

Um dem Negativtrend entgegenzuwirken, wird viel Geld in die Hand genommen. Im Vergleich zu 2019 habe man das Wahlkampfbudget mehr als verdoppelt auf nun 7,6 Millionen Euro, teilte Geschäftsführerin Emily Büning mit. Zudem habe man weitere Mitarbeiter eingestellt und sich Hilfe von der Agentur geholt.

„In einer Welt, die mit den Kriegen in Nahost und der Ukraine zusätzlich in Aufruhr geraten ist, braucht es eine starke und handlungsfähige EU. Sie kann die Sicherheit bieten, nach der sich so viele Menschen sehnen“, sagte Büning.

Die nächste Kommission muss ein massives Investitions- und Infrastrukturprogramm auflegen, mit dem wir unsere Union sozial und wirtschaftlich verbinden und energieunabhängig von Autokraten machen.

Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke

Dass die Grünen in der Defensive sind, merkt man schon am Programm: Anders als 2019, als die Grünen einen expliziten Veränderungswahlkampf für mehr Klimaschutz führten, will die Partei dieses Mal auf private Zumutungen verzichten. Die Strategen setzen auf Sicherheit. Schon der Titel des Wahlprogramms – „Was uns schützt“ – bringt das zum Ausdruck.

Doch ob Programm und Personal zusammenpassen, muss sich zeigen. Deutlich mehr Kandidaten vom linken als vom Realo-Flügel sind auf den aussichtsreichen Listenplätzen, mit Terry Reintke als Spitzenkandidatin auch auf Platz 1. „Die nächste Kommission muss ein massives Investitions- und Infrastrukturprogramm auflegen, mit dem wir unsere Union sozial und wirtschaftlich verbinden und energieunabhängig von Autokraten machen“, sagte Reintke, die auch europäische Spitzenkandidatin der Grünen werden will, dem Tagesspiegel. Sie wolle vor allem Wähler in den Blick nehmen, „die sich in der Vergangenheit nicht immer in europapolitischen Debatten wiedergefunden haben“.

Vor der Europawahl 2019 verantwortete Raphael Brinkert den kreativen Teil der CDU-Wahlkampagne, in diesem Jahr wird er der kreative Kopf der SPD sein. Immerhin hatte Brinkert den erfolgreichen Bundestagswahlkampf der SPD 2021 mit Slogans und Design gestaltet. Allzu gern würden die Sozialdemokraten an ihren Wahlerfolg anknüpfen.

Das aber wird schwer. Bei Europawahlen schneidet die SPD traditionell schlecht ab, bekommt oft ihre Anhänger nicht mobilisiert. 2019 stürzte die Partei auf 15,9 Prozent ab. Nun bläst ihr der Wind der Ampel-Kritiker ins Gesicht. Ob die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley als Spitzenkandidatin Zugkraft entwickeln wird? Das ist fraglich: Barley führte schließlich schon 2019 die SPD in die Europawahl. Seither aber hat die Vizepräsidentin des EP wenig Profil entwickelt. Mancher Sozialdemokrat fürchtet eine heftige Wahlschlappe.

Die Europawahlen stehen bevor und sind wichtiger denn je.

Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD

In diesen Tagen befindet sich das Wahlprogramm in der Endabstimmung. Es soll drei Kapitel haben: Frieden und Sicherheit, Fortschritt, Werte. Barley will die Arbeitnehmer in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellen, neben dem Thema Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Populismus. Ob aber Attacken auf Viktor Orbán die Wähler begeistern, wird in Teilen der SPD bezweifelt. Geht es nach Barley, wird auch der Kanzler plakatiert. Scholz‘ Problem: Ein Wahldebakel ginge dann auch mit ihm nach Hause.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Am 28. Januar wird die SPD ihre Europa-Liste in Berlin beschließen. Barley, 55, macht sich derweil noch Hoffnungen, europaweite Spitzenkandidatin zu werden. Bessere Chancen aber habe EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit, 70, aus Luxemburg. Möglicher Trost für die SPD: Schmit spricht fließend Deutsch.

Als Marie-Agnes Strack-Zimmermann am vergangenen Wochenende die Bühne in der Staatsoper in Stuttgart betrat, brandete lauter Applaus auf. Die FDP, die sich bei der Dreikönigskundgebung versammelte, hadert nicht mit ihrer designierten EU-Spitzenkandidatin.

Wir können in Deutschland machen, was wir wollen: Wenn wir innerhalb der Europäischen Union nicht gemeinsam agieren, bekommen wir ein großes Sicherheitsproblem.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP

„Ich bin totaler Europafreak“, sagte sie auf der Bühne. Die FDP will einen positiven EU-Wahlkampf machen – obwohl nicht alle ihre Mitglieder die EU besonders positiv sehen. „Objektiv spielt Europa eine ganz zentrale Rolle. Wir müssen aber subjektiv dafür sorgen, dass die Menschen merken: Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagt Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel. Für viele Menschen seien die Begriffe „Friede“ und „Freiheit“ abstrakt geworden. „Frieden und Freiheit können aber auch wieder verschwinden“, sagt sie.

© Imago/Political-Moments

Zentral im Wahlkampf sollen, passend zur Spitzenkandidatin, die Außen- und Sicherheitspolitik werden. Hätte sie kandidiert, hätte Russland nicht die Ukraine überfallen? „Mir wurde während der letzten zwei Jahre jeden Tag klarer: Wir können in Deutschland machen, was wir wollen: Wenn wir innerhalb der Europäischen Union nicht gemeinsam agieren, bekommen wir ein großes Sicherheitsproblem“. Für die Kampagne wird die FDP, wie bei den vergangenen beiden Bundestagswahlkämpfen, mit der Agentur Heimat zusammenarbeiten.

Trotz eines weitgehend EU-positiven-Wahlkampfs sieht Strack-Zimmermann Probleme in Brüssel vor allem mit der Menge der Bürokratie. Und nicht nur sie. Der EU-Abgeordnete Moritz Körner sagt, die EU überzeuge nicht genug Menschen. „Ich glaube, die Europäische Union ist immer dann erfolgreich, wenn sie das Leben der Menschen einfacher macht“, sagt er.

Die Linkspartei kämpft nach der Auflösung der Bundestagsfraktion mehr denn je um das politische Überleben. Nach der Abspaltung des Bündnisses um Sahra Wagenknecht, die einen dezidiert anderen Kurs in der Migrationspolitik verfolgt, wird die Europawahl auch zu einer Abstimmung über dieses Thema. Schließlich hat die Linke mit der ehemaligen Seenotretterin Carola Rackete eine dezidierte Befürworterin einer offenen Flüchtlingspolitik zu ihrer Spitzenkandidatin gekürt.

Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen.

Janine Wissler, Vorsitzende der Linkspartei

2019 landete die Partei nur bei 5,5 Prozent der Stimmen. Was damals eine herbe Enttäuschung war, würde diesmal sicherlich als Erfolg gewertet. Bei der jüngsten Umfrage zur Europawahl, die sich allerdings nur auf Bayern bezog, wo die Linke traditionell wenig zu melden hat, kam sie nur auf einen Prozentpunkt.

© dpa/Oliver Berg

Inhaltlich setzt die Partei neben ihrer anhaltenden Kritik an der europäischen Aufrüstung vor allem auf Umverteilung. „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen“, lautete ein Kernsatz von Parteichefin Janine Wissler bei der Vorstellung des Europawahlprogramms im September. Gebündelt in einer europäischen Dachgesellschaft namens „United Railways of Europe“ soll die Bahn zum wichtigsten Verkehrsmittel Europas werden.

Und dann ist da noch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Am Montag erst formal als Partei gegründet, aber schon auf dem Sprung nach Europa. Auf dem Gründungsparteitag Ende Januar sollen zwei Spitzenkandidaten für die Europaliste gekürt werden: Fabio De Masi, einst für die Linken als Finanzaufklärer im Bundestag aktiv, sowie Thomas Geisel, bis vor kurzem Sozialdemokrat und früherer Oberbürgermeister in Düsseldorf.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Für das BSW liegt die Bedeutung der Europawahl vielleicht noch mehr auf nationaler Ebene als für die Konkurrenz. Von einem bundespolitischen Signal sprach Wagenknecht selbst am Montag bei der Vorstellung ihrer Partei. Es ist der große Testlauf: Ist der erhoffte Zuspruch des Wahlpublikums tatsächlich da? Gelingt der Aufbau einer neuen Partei so professionell, wie es für konkrete politische Erfolge vonnöten ist?

Wagenknecht kündigte an, in der kommenden Zeit würden noch einige überraschende Namen für die Europa-Wahlliste verkündet. Sie versteht es, sich mit der häppchenweisen Verteilung von Neuigkeiten in den Schlagzeilen zu halten.