Svenja Schulze

Für Israels harten Vorwurf, das Hilfswerk UNRWA sei von Hamas-Terroristen unterwandert, fand eine Kommission keine Belege. Die Bundesregierung leistet daher erneut finanzielle Unterstützung.

Für ihren Angriff auf einen Kommentar des Journalisten und früheren „Bild“-Chefs Julian Reichelt beauftragte Entwicklungsministerin Svenja Schulze eigens einen renommierten Experten. Trotzdem ging es schief.

Angesichts des Haushaltslochs plant Finanzminister Lindner wohl erhebliche Kürzungen beim Entwicklungsetat. Ministerin Schulze hält mit Blick auf die Weltlage aber zusätzliche Mittel für nötig.

Das Kabinett hat einen Aktionsplan beschlossen, um die Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine ins Boot zu holen. Es geht auch um eine Förderbank nach deutschem Vorbild.

Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze muss offenbar noch mehr sparen als zunächst gedacht. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hatte sie auf das Gegenteil gehofft.

Die Bundesregierung steht vor einem Krach über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen einstellen, die Grünen fürchten eine humanitäre Krise. Israel macht Druck.

Die Regierung steht vor einem Streit über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen eingestellt sehen, die Grünen warnen vor einer humanitären Krise.

Es gibt im diesjährigen Etat deutliche Kürzungen bei internationalen Hilfen – und die große Rücklage aus den Überschussjahren ist nun fast komplett aufgebraucht.

Die Einsparungen der Ampel beim Haushalt 2024 treffen auch Engagements im Ausland. Der FDP-Vize fordert, die Zahlungen dauerhaft um einen zweistelligen Milliardenbetrag zu senken.

Auch nicht-klassische Geberländer sollen laut Svenja Schulze (SPD) in einen neuen Fonds einzahlen, um Klimaschäden mit dem Geld auszugleichen. Aber es benötige auch neue Finanzquellen.

Nach einer Überprüfung infolge des Hamas-Angriffs auf Israel gibt das Entwicklungsministerium die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge wieder frei. Sie dienen der Grundversorgung.

Die Aussage „Entwicklungshilfe an die Taliban“ soll zulässige Kritik gewesen sein, urteilte das Landgericht. Dagegen legt Schulze jetzt Beschwerde ein.

„Entwicklungshilfe an die Taliban“ – das wollte SPD-Politikerin Svenja Schulze dem Journalisten verbieten lassen. Das Landgericht Berlin sieht dafür keinen Grund.

Die politische Debatte um eine mögliche Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit nimmt Fahrt auf. Drei Experten analysieren, wie sinnvoll die Maßnahme ist.

Sachleistungen statt Geld? Das sei möglich, aber bürokratisch, sagt die Entwicklungsministerin. Offen zeigt sie sich für die Idee, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeit zu verpflichten.

In zahlreichen west- und zentralafrikanischen Ländern hat das Militär geputscht. Deutschland und Frankreich ziehen Soldaten ab. Wie soll Deutschlands Politik in der Region künftig aussehen?

Es sei unerlässlich, dass Europa mit dem afrikanischen Kontinent mehr Handel treibt, sagt Schulze. Die Ministerin über den Putsch in Niger, den Umgang mit Flüchtlingen und das Erbe der Kolonialzeit.

Achim Post und Sarah Philipp führen nun die NRW-SPD an. Beim Parteitag gibt es Angriffe gegen die AfD und Kritik an der CDU. Der Beifall für den Namen des eigenen Kanzlers fällt mau aus.

Vor ihrer Reise in die Sahelzone hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze diplomatische Lösungen für die Krise im Niger gefordert. Die Putschisten kündigen derweil einen weiteren radikalen Schritt an.

Ein schlimmer Unfall, Ahmad überlebt. Doch weil er in Afghanistan nicht operiert werden kann, bringt eine Hilfsorganisation den Zwölfjährigen nach Oberhausen. Über die Wunden eines vergessenen Landes.

Das Potenzial ausländischer Arbeitskräfte sei gering, kritisiert der designierte CDU-Generalsekretär. Er macht einen anderen Vorschlag – mit einem Anreiz für Ältere.

Satte 214 von 257 Politiker-Dienstwagen sind weiterhin CO2-Schleudern. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe. Demnach ist nicht jedes E-Auto auch klimafreundlich.

Der Weltsicherheitsrat hat am Freitag entschieden, die UN-Friedenstruppen aus Mali abzuziehen. Das hat auch für die Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit weitreichende Folgen.

Die SPD im größten Bundesland ist inhaltlich und personell blank. Nun sucht sie eine neue Spitze. Nicht aber mit einem transparenten Prozess, sondern im alten Trott.

Finanzminister Lindner plant eine höhere Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro aufgrund der Konjunktur und ein Kürzungspaket von 3,7 Milliarden Euro.

Das neue Gesetz ermöglicht bei „besonders schwerer Homosexualität“ die Todesstrafe. Die USA, die EU, das Bundesentwicklungsministerium und Menschenrechtler üben scharfe Kritik.

Das Welternährungsprogramm der UN fordert mehr Gelder für die Nothilfen. „Andernfalls werden wir eine weitere Generation von Sudanesen verlieren“, so die Exekutivdirektorin.

Ende April wird das Kabinett den Abzug der Bundeswehr aus Mali beschließen. Die Nachfolgemission im Nachbarland Niger ist viel kleiner. Damit könnte der Einfluss Russlands in der Region steigen.

Wie geht es nach dem Abzug der Bundeswehr aus Mali in der Sahelzone weiter? Neuer Schwerpunkt der Militärhilfe ist das benachbarte Niger.

Das Parlament in Uganda hat drakonische Strafen für Homosexualität beschlossen – einschließlich der Todesstrafe. Entwicklungsministerin Svenja Schulze möchte dies verhindern.

Die Außenministerin will Frauen und marginalisierte Gruppen im Interesse aller stärken. Dafür hat sie Leitlinien ausgearbeitet. Streit scheint programmiert.

Kein Land hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als Moldau. Ministerin Schulze sicherte der armen Republik nun eine Millionenhilfe zu.

In Ramstein geht es um schwere Waffen für die Ukraine. Svenja Schulze hat bei einem Besuch in der Ukraine andere Unterstützung im Gepäck.

Weil sie sich angeblich nicht regelkonform verschleiert haben sollen, wollen die Taliban für Frauen ein Arbeitsverbot in NGOs durchsetzen. Nun soll es offenbar Ausnahmen geben.

Experten aus vier Ministerien vertreten auf der Weltklimakonferenz in Ägypten Deutschlands Interessen im Kampf gegen die globale Erwärmung. Wer sie sind und was sie verhandeln sollen.

Sie sind jung, sie packen an. Wie Pakistaner den Opfern der größten Katastrophe in der Geschichte ihres Landes helfen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze spricht im Interview über Kritik des globalen Südens an Industrieländern, Hilfen gegen Klimaschäden und Folgen für die Ukraine.

In China wird bei einer Konferenz um den Schutz der Artenvielfalt gerungen. Diesen will Svenja Schulze in den Fokus der nächsten Bundesregierung rücken.