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Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

© imago/photothek/IMAGO/Janine Schmitz/photothek.de

„Wir sehen das große Leid in der Zivilbevölkerung“: Bundesregierung gibt 91 Millionen Euro für Palästina-Flüchtlinge frei

Nach einer Überprüfung infolge des Hamas-Angriffs auf Israel gibt das Entwicklungsministerium die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge wieder frei. Sie dienen der Grundversorgung.

Die Bundesregierung hat 91 Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen in Palästina bereitgestellt. Das Geld soll an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA gehen, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nach einem Gespräch mit dem Generalkommissar des Hilfswerks, Philippe Lazzarini, im jordanischen Amman bekannt gab.

Konkret sollen die bereits eingeplante Hilfe von 71 Millionen Euro für UNRWA freigegeben und zusätzliche 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Mittel dienten der Grundversorgung vertriebener Menschen im Gazastreifen und der Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge in Jordanien.

Schwerpunkte des mit deutschen Entwicklungsgeldern finanzierten UNRWA-Engagements im südlichen Gazastreifen sind demnach die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Trinkwasser sowie Hygiene und Sanitäranlagen in Notunterkünften für innerhalb der Küstenregion vertriebene Menschen.

Nach Schulzes Worten schadet der „brutale Hamas-Angriff gegen Israel“ auch in großem Maße der palästinensischen Bevölkerung. „Wir sehen das große Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und wollen es lindern“, sagte die SPD-Politikerin. Sie betonte, dass das UN-Hilfswerk „der wichtigste Partner für die Versorgung der Menschen“ in der Region sei.

Die UNRWA versorgt seit 1949 auf der Grundlage eines UN-Mandats 5,9 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge. Die Organisation ist nicht nur im Gazastreifen aktiv, sondern auch im Westjordanland, in Jordanien, Syrien und im Libanon.

Das Auswärtige Amt, das in der Bundesregierung vorrangig für UNRWA zuständig ist, hatte im Oktober bereits zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe über das UN-Hilfswerk zugesagt. Damit werden zum Beispiel Lebensmittel- und Trinkwasserlieferungen finanziert. Die Gelder des Entwicklungsministeriums gehen nun unter anderem in die Reparatur von Wasserleitungen. (KNA, AFP)

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