Maßnahmen gegen Fachkäftemangel: CDU-Generalsekretär Linnemann rügt Fokus der Ampel auf Zuwanderung

Vor kurzem hatte die Ampel-Regierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reformiert, das den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland erleichtern soll. Aus Sicht des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann setzt die Bundesregierung zu sehr auf Zuwanderung aus dem Ausland, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

„Die Bundesregierung macht den Fehler, sich vor allem auf die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu fokussieren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das Potenzial ist aber gering: Pro Jahr wandern ungefähr 40.000 bis 60.000 Menschen aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt ein, das löst unsere Probleme nicht. Die Regierung ignoriert sträflich das Potenzial im Inland.“

Wer in Rente geht und freiwillig weiterarbeitet, soll 2000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

Linnemann schlug stattdessen dies vor: „Wer in Rente geht und freiwillig weiterarbeitet, soll 2000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen. Außerdem gibt es allein 600.000 Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung haben.“ Diese jungen Leute könne man nicht einfach verloren geben.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten Anfang Juli erneut die Notwendigkeit unterstrichen, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Schon jetzt gebe es einen großen Fachkräftemangel, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen werde, sagte Heil einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge.

„Wenn wir uns jetzt nicht kümmern, wird das Problem riesig groß.“ Dann könnten in Deutschland bis 2035 rund sieben Millionen Arbeits- und Fachkräfte fehlen. Sowohl im Inland als auch im Ausland müsse daher neues Personal gewonnen werden, ergänzte Habeck.

Das neue Gesetz biete einen guten und wichtigen Rahmen, um die Anstellung von ausländischen Arbeitskräften künftig zu erleichtern, sagte Heil. Davon profitierten nicht nur der Pflegebereich, sondern auch Berufe in der Industrie, Verwaltung oder im Dienstleistungsbereich.

Um Pflegekräfte anzuwerben, reiste Heil Anfang Juni gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Brasilien, denn dort sei das Arbeitskräftepotenzial im Pflegebereich sehr groß, jeder Zehnte ist in dem Sektor arbeitslos.

Der Deutsche Pflegerat hatte jüngst darauf hingewiesen, dass heute bereits 200.000 Pflegekräfte fehlen. Bis 2030 könnte die Zahl auf 500.000 steigen – und das bei absehbar mehr Pflegebedürftigen.

Stark-Watzinger kritisiert Linnemann scharf

Darüber hinaus traf die Bundesregierung bereits Absprachen mit Indonesien und Mexiko. Im Februar hatte Heil zudem zusammen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Ghana in Westafrika besucht, auch dort war die Anwerbung von Fachkräften ein Thema.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kritisierte die Äußerungen Linnemanns. Die FDP-Politikerin warf der CDU am Sonntag vor, in der von ihr geführten Regierung die Fachkräftezuwanderung jahrelang verhindert und den Mangel so mitverursacht zu haben.

„Dass sie daraus aber nichts gelernt hat, ist haarsträubend und wohlstandsgefährdend“, sagte sie. Natürlich müsse das inländische Potenzial ausgeschöpft werden. Ohne Fachkräftezuwanderung werde es aber angesichts einer alternden Gesellschaft nicht mehr gehen. (lem)