Robert Habeck war im Volk beliebt, galt schon als Kanzler in spe. Nun durchlebt er seine bisher tiefste Krise als Wirtschaftsminister. Das bringt auch die Grünen in Schwierigkeiten.
Bundestagswahl
Katerstimmung bei den Grünen nach der Wahl in Bremen: Ihre Partei habe klare Probleme bei der Vermittlung ihrer Klimapolitik, sagt Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Einstimmig kürt die CSU Söder zum Spitzenkandidaten. Grüne und FDP werfen ihm eine verheerende Bilanz seiner fünfjährigen Regierungszeit vor.
In einer Umfrage legte die rechtspopulistische Partei um einen Prozentpunkt zu, sie hat damit den höchsten Wert seit der Bundestagswahl. Die Zustimmung zur Ampel ist schlecht wie nie.
Die Linke müsse sich komplett neu ausrichten, auch personell, fordert Wagenknecht. Dann würde sie davon abrücken, eine neue Partei zu gründen.
Der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister erhalten im aktuellen Politbarometer sehr schlechte Umfragewerte. Beim Thema Klimaschutz zeigt sich eine Polarisierung der Bürger.
Die Grünen diskutieren die Streichung der Grundmandatsklausel. Durch die Abschaffung entstehe der Eindruck, man wolle der Opposition schaden, heißt es in internen Gesprächen.
Am 14. Mai finden in der Türkei die Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. Wahlberechtigt sind etwa so viele Menschen wie in Deutschland bei der Bundestagswahl 2021.
Bei Axel Springer eskaliert der Streit um den ehemaligen „Bild“-Chef Julian Reichelt offenbar. Im Raum stehen Klagen in Millionenhöhe und kompromittierende Nachrichten von Mathias Döpfner.
Umfragen zufolge finden nur noch 27 Prozent die Arbeit der „Ampel“ gut. Seit Amtsantritt ist dieses Ergebnis das bisher schlechteste.
Nach dem Koalitionsausschuss kann von den Ampel-Parteien nur die FDP zulegen. Beliebtester Politiker bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Kein Ende der Turbulenzen: Die Reform der Ampel-Koalition landet beim Verfassungsgericht. Die Richter wollen auch das Verfahren zum bisherigen Wahlgesetz weiterverfolgen.
Sandra Weeser will den Stopp der Pläne für das 800 Millionen Euro teure Vorhaben. Die Verkleinerung des Parlaments mache ausreichend Kapazitäten frei, so die FDP-Politikerin.
Mit einer groß angelegten Kampagne reagieren die Jusos auf die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Im Interview erklärt die Vorsitzende Sinem Taşan-Funke, warum die SPD neben der CDU nur verlieren kann.
Weniger gekappte Direktmandate, der Bundestag ohne Linke – und ohne Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Eine Exklusivsimulation zeigt die Folgen der geplanten Wahlrechtsreform.
CDU/CSU legen weiter an Beliebtheit zu. Nach dem bevorzugten Kanzler gefragt, fällt das Ergebnis aber nicht so eindeutig aus.
Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch war mehr als 24 Jahre lang Vorsitzende des Lichtenberger Kreisverbands der Linken. Der will sich nun neu aufstellen.
Die CDU hat die Berlinwahl klar gewonnen – doch kann sie auch regieren? Ein Blick in die Geschichte zeigt: Regierungen unter Ausschluss der größten Fraktion sind keine Seltenheit.
Berlin wählt neu. Welche Wahlen werden genau wiederholt? Wer kandidiert? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahlwiederholung am 12. Februar.
Trotz der geplanten Wahl-Durchführung sehen die Politiker, die sich dagegengestellt hatten, einen Teilerfolg. Doch sie rätseln über die Gründe der Entscheidung. Warum geben sie nicht auf?
Die Karlsruher Richter lassen die Wahl am 12. Februar stattfinden. Über die Verfassungsbeschwerde selbst wird in den kommenden Monaten vom Bundesverfassungsgericht aber weiterverhandelt.
Viele Experten erwarten für den 12. Februar weniger Interesse der Bürger. SPD und Linke hoffen darum vor allem auf eine Wählergruppe. Eine Analyse der Knackpunkte.
In drei Wochen soll in Berlin die Wahl wiederholt werden. Doch noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht über eine Beschwerde dagegen entschieden.
Der Bundestag soll kleiner werden. Dafür plant die Koalition, nicht mehr alle Direktmandate zu vergeben. Ein Plan mit Haken und Ösen
400.000 Wohnungen pro Jahr hat die Regierung versprochen. Vorerst wird das nichts. Aber die zuständige Ministerin muss trotzdem nicht um ihren Job fürchten.
Vor der Bundestagswahl 2021 gab es einen heftigen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU). Dies soll sich zukünftig ändern.
Dass der Bundestag derzeit viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist umstritten. Die Reform hakt an unter anderem an der Union.
Stephan Bröchler sieht die Wahlvorbereitung auf einem guten Weg. Bei kleineren Pannen sollten Politiker bei ihm nachfragen, statt Falschinformationen zu verbreiten. Wahlen seien nie zu 100 Prozent fehlerfrei.
Die Karlsruher Richter fordern jetzt Stellungnahmen von allen Verfahrensbeteiligten. Die Beschwerde kritisiert erhebliche Mängel im Berliner Verfahren.
Mehrere Dutzend Berliner Politiker ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Das verhindert, dass ein späterer Richterspruch die Wiederholungswahl in Frage stellt.
Politik und mehr in unseren Berliner Bezirksnewslettern, am Montag wieder aus Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Hier eine Themenvorschau.
Aus Pankow und Lichtenberg wird „Berlin-Nordost“. Die Wahlkreise für 2025 werden neu verteilt – und die Linke verliert ihre Hochburg Lichtenberg. Ein Komplott der SPD?
Birgit Malsack-Winkemann durfte nach ihrer Zeit im Bundestag wieder ans Landgericht zurück. Wer ist die Frau, die Justizministerin in einem neuen Reich werden wollte?
Das West-Berliner Unikat gilt als Phantom des Deutschrap. Beim Kiezrundgang in Wilmersdorf lüftet er allmählich den Schleier.
Das Wahl-Debakel in Berlin fiel in den Verantwortungsbereich von Andreas Geisel. Doch er und seine Parteikollegen wollen davon nichts wissen. Eine Chronologie.
In den Bezirksämtern sieht man das Urteil mit gemischten Gefühlen. Einige Politiker fürchten einen nachhaltigen Vertrauensverlust – und eine sinkende Wahlbeteiligung.
Die Termine für die Wiederholungswahlen auf Landes- und Bundesebene können nicht zusammengelegt werden. Sie müssen an zwei Tagen stattfinden, teilte Bundeswahlleiter Thiel mit.
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirke müssen komplett wiederholt werden. Grund sind schwere Wahlfehler.
Alles auf Anfang. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berlin-Wahl wiederholt werden muss. Ein Überblick.
Bislang entscheidet der Bundestag über Einsprüche wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Wahlen. Nun wollen SPD und Union Reformen der Wahlprüfordnung prüfen.