Keine Mehrheit für Ampel: Scholz und Habeck fallen in Wählergunst auf Tiefstwerte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland als zu zögerlich und zeigt zu wenig politische Durchschlagskraft. Dies geht aus dem aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel hervor. Der Kanzler und sein Vize fallen in der Wählergunst auf Tiefstwerte.

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der am Freitag veröffentlichten Umfrage mit einem Wert von 1,8 unangefochten auf Platz eins. Mit großem Abstand auf der Skala von +5 bis -5 folgt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit 0,2.

Kanzler Scholz (SPD) sinkt von 0,4 auf ebenfalls 0,2. Der Wert für den Grünen-Politiker Habeck geht von 0,2 auf 0,0 zurück. Für beide sind dies die schlechtesten Werte, seit sie im Politbarometer zu den zehn beliebtesten Politikern gerechnet werden. Eine Mehrheit von 61 Prozent aller Befragten meint, dass sich Scholz in wichtigen politischen Fragen eher nicht durchsetzt (setzt sich durch: 32 Prozent).

Das sehen auch 72 Prozent der Anhänger des Koalitionspartners FDP, 49 Prozent bei den Grünen und 36 Prozent der SPD-Anhänger so. Dass er alles in allem eher zu zögerlich ist, meinen 73 Prozent aller Befragten, für 22 Prozent ist er das nicht. 

Allerdings liegen alle anderen abgefragten Politiker im Minusbereich – etwa CDU-Chef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit jeweils minus 0,3. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sinkt ebenfalls auf minus 0,3 (von minus 0,1). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) landet nur bei minus 0,5 (minus 0,4).

Zum FDP-Parteitag wurden für das Politbarometer auch weitere Fragen zu Lindner gestellt, der seit fast zehn Jahren an der Spitze der Liberalen steht und eine Wiederwahl anstrebt. 40 Prozent der Befragten glauben, dass er die FDP erfolgreich in die Zukunft führen kann. 49 Prozent glauben dies nicht. In der Anhängerschaft der FDP trauen ihm 82 Prozent einen Erfolg zu und nur zehn Prozent bezweifeln das.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 18 Prozent (minus eins) und die CDU/CSU auf 31 Prozent (plus eins). Die Grünen würden 18 Prozent (plus eins) erreichen, die FDP käme auf sechs Prozent (minus eins), die AfD auf 15 Prozent (unverändert) und die Linke nur noch auf vier Prozent (minus eins).

Die anderen Parteien lägen zusammen bei acht Prozent (plus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es für eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen oder mit der SPD.

Bei den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland liegt nach Meinung der Befragten „Klima und Energie“ mit 51 Prozent wieder sehr deutlich vor „Kosten und Preise“ mit 23 Prozent und dem Krieg in der Ukraine mit 19 Prozent.

Zwar sind die meisten (48 Prozent) der Meinung, dass bei uns zu wenig für den Klimaschutz getan wird, 23 Prozent aber halten die bisherigen Maßnahmen für gerade richtig und weitere 25 Prozent meinen, dass dafür zu viel getan wird.

Besonders hoch fällt dieser Anteil bei den Wählern der AfD aus (67 Prozent), aber auch in der Anhängerschaft der CDU/CSU sagen mit 32 Prozent überdurchschnittlich viele, dass für den Klimaschutz zu viel getan wird. Umgekehrt sieht es bei den Anhängern der Grünen aus, bei denen 87 Prozent Defizite feststellen.

Die Polarisierung beim Thema Klimaschutz muss nach Ansicht der Demoskopen vor dem Hintergrund gesehen werden, dass knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) persönlich eine sehr starke oder starke finanzielle Belastung durch die Klimaschutzmaßnahmen wahrnimmt (weniger starke oder keine: 52 Prozent).

Illegale Aktionen wie etwa das Blockieren von Hauptverkehrsstraßen durch Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ gehen für 82 Prozent aller Befragten zu weit, für 16 Prozent gehen sie nicht zu weit. Dabei kritisieren in sämtlichen Parteianhängerschaften unterschiedlich große Mehrheiten diese Protestformen. (lem)