Boris Pistorius

Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen wird teuer. Das Verteidigungsministerium würde den Wehretat deshalb auch ohne Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausnehmen. Ist das juristisch bedenklich?

Zeitzeugen, Fallschirmbasteln und eine Gedenktafel für die Rosinenbomber: Vor 75 Jahren endete die Berlin-Blockade. Am Festakt soll Verteidigungsminister Boris Pistorius teilnehmen.

Auch Deutschland will nun in der geopolitisch angespannten Indopazifikregion Präsenz zeigen. Zwei Marineschiffe sollen an internationalen Übungen teilnehmen.

Olaf Scholz besucht die größte Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, nur 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus. Ihn verfolgt die Debatte um das Geld für die Bundeswehr. Reichen schöne Fotos?

Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordert SPD-Politiker Kühnert mehr gesellschaftliches Engagement. Merz hingegen will stärker gegen radikalislamische Kräften vorgehen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht darin einen ersten Schritt zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Die CSU will zunächst wieder nur Männer einziehen.

Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.

An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?

Kiew müsse aus einer Position der Stärke mit Putin verhandeln können, sagt Klingbeil. Gegebenenfalls müsse die Ukraine auch noch mehr als bisher unterstützt werden.

Anfang April hatte Verteidigungsminister Pistorius Pläne für eine „Bundeswehr der Zeitenwende“ vorgestellt. Nun soll die Führungsstruktur der Armee durch einen Erlass reformiert werden.

Fast täglich schimpft der CSU-Chef über die Ampel. Dennoch glaubt Söder nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Pläne.

Er ist immer noch der beliebteste Politiker des Landes, hat viele Dinge mit markigen Worten angestoßen. Nun aber müssen diesen auch Taten folgen – insbesondere im Verteidigungshaushalt.

Nächste Woche müssen die Ressorts dem Finanzminister ihre endgültigen Etatvorstellungen präsentieren. Der Verteidigungsminister will langfristig mehr Geld.

Der Nationale Veteranentag alljährlich am 15. Juni ist beschlossene Sache. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung für aktive und frühere Soldaten erreichen.

Gesungenes Gebet für den Frieden: Viele Prominente folgten der Einladung des Stifters Harald Christ ins Konzerthaus. Wladimir Klitschko bekommt einen Millionen-Scheck.

Beim EU-Gipfel bat der ukrainische Präsident um deutlich mehr Militärhilfen – wohl mit Erfolg. Eine Entscheidung gebe es in Kürze, heißt es. Am Freitag wird zudem der Nato-Ukraine-Rat tagen.

Mit einem dramatischen Appell werben Annalena Baerbock und Boris Pistorius für eine internationale Koalition. Sie soll der Ukraine möglichst schnell mehr Raketenabwehrsysteme liefern.

Um die Bundeswehr personell für den Ernstfall zu rüsten, will Verteidigungsminister Pistorius vor der Sommerpause eine neue Art von Wehrpflicht vorschlagen. Auch die Geschlechterfrage spielt eine Rolle.

Verteidigungsminister Pistorius besuchte am Dienstag das Zentrum Operative Kommunikation in Mayen. Dabei wies er auf Desinformationen Russlands hin.

Deutschland hatte jüngst zwei Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert, nun soll ein weiteres unverzüglich übergeben werden. Damit will Baerbock den Schutzraum über den Städten verstärken.

Der Verteidigungsminister hält die für die Bundeswehr vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro einem Bericht zufolge für unzureichend. Er fordert weitere Investitionen in neue Waffensysteme.

Die Ungewissheit über die weitere Finanzierung der Bundeswehr gefährde nicht zuletzt den Ausbau der Rüstungsindustrie, warnt Verbandschef Wüstner. Der Kurs müsse nun geklärt werden.

Zu den bisher bestellten Panzern sollen einem Medienbericht 35 dazukommen. Sie sollen der geplanten Stationierung der Bundeswehr-Brigade in Litauen zugutekommen.

Vom Sondervermögen für die Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist kaum noch etwas übrig. Politiker fordern daher erneut eine Reform der Schuldenbremse.

Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht hält Kanzler Scholz für unwahrscheinlich. Grund dafür sei unter anderem der Arbeitskräftemangel.

Es ist ein Schlüsselposten im Ministerium: Einem Bericht zufolge versetzt Pistorius seinen engen Mitarbeiter von Heimendahl in den Ruhestand. Eine Nachfolgerin soll feststehen.

Die ersten Soldaten der neuen deutschen Brigade in Litauen sind nach Vilnius gereist. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einem „wichtigen Tag für die Bundeswehr“.

Es gebe rund 900.000 Ex-Soldaten und ehemalige Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten, so Sensburg. So viele wie möglich sollten eingeplant werden und wieder üben.

Um die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter mehr Haushaltsmittel für die Truppe. Der Wehretat müsse ab 2028 doppelt so groß sein wie heute.

Der Minister will die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte erhöhen und Doppelstrukturen vermeiden. Die Bundeswehr wird entlang von vier Teilstreitkräften organisiert.

Am Donnerstag hat Pistorius seine Pläne für eine Strukturreform der Streitkräfte vorgestellt. Er richtet sie wieder vorrangig auf die Landes- und Bündnisverteidigung aus.

Mehr Kräfte für die Truppe zu gewinnen, hat sich als schwer erwiesen. Der Finanzminister fordert, die Reserve gezielt zu stärken – und stellt sich gegen seinen Kollegen Pistorius.

Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.

In den nächsten Tagen will Verteidigungsminister Pistorius seine Bundeswehrreform präsentieren. Die Union kritisiert, dass ihm bisher nicht einmal die Reform seines eigenen Hauses gelungen sei.

Lange ging es bei dem gemeinsamen Rüstungsprojekt nicht voran, nun verkünden die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs den Durchbruch. Auch der Ukraine wollen sie stärker helfen.

Politik sei ein großes Schauspiel, dessen Erwartungshaltung er nicht gewachsen war, sagt zu Guttenberg. Der Ex-Verteidigungsminister spricht auch über seinen Nachfolger Boris Pistorius.

Es besteht der Verdacht auf „geheimdienstliche Tätigkeit“, heißt es aus Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Zu den Spekulationen wollen sie sich offiziell nicht äußern.