© Phil Dera für den Tagesspiegel
Bundeskanzler Scholz zum Ukrainekrieg: „Unsere Debatte hier empfinde ich als peinlich“
Wir haben in Europa zu wenig über Sicherheit nachgedacht, sagt Olaf Scholz. Der Kanzler über deutsche Atomwaffen, Telefonate mit Putin und die deutsche Wohnungskrise.
- Christian Tretbar
- Horst von Buttlar
Herr Scholz, Ihr SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat öffentlich darüber nachgedacht, ob man den Ukraine-Krieg nicht „einfrieren“ müsse. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte gestern hingegen: Das helfe nur Putin. Wie verfolgen Sie diese Debatte?
Diese Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Unser Land ist in Europa der größte Unterstützer der Ukraine mit militärischen Waffen – und trotzdem findet diese Debatte statt? Das ist peinlich. Lieber sollte man doch sagen: Ganz schön beeindruckend! Deutschland hat für dieses Jahr im Haushalt mehr als sieben Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehen, Frankreich mobilisiert drei, Großbritannien 2,9 Milliarden. Seit 2022 hat unser Land bereits 28 Milliarden Euro an Waffen geliefert oder fest zugesagt. Das kann sich sehen lassen.
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