Verkehrsminister reagiert auf Klimaaktivisten : Wissing trifft Mitglieder der „Letzten Generation“ am 2. Mai

Die Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hatten Bundesverkehrsminister Volker Wissing immer wieder dafür kritisiert, dass in seinem Sektor die Klimaziele gerissen werden. Nun wollen beide Seiten sich am 2. Mai an einen Tisch setzen, um über Klimaschutz zu sprechen.

Die „Letzte Generation“ habe ihn um das Gespräch gebeten, sagte der FDP-Politiker dem Sender RTL/ntv am Donnerstag. Die Klimaschutz-Gruppe bestätigte der Deutschen Presseagentur (DPA) den Termin. Wie viele Aktivisten zu dem Gespräch ins Bundesverkehrsministerium in Berlin kämen, sei noch nicht klar.

Zuvor hatten die Aktivisten Wissing per Twitter zu einem Treffen aufgefordert – nach eigenen Angaben zum wiederholten Male.

„Herr Wissing: Wir möchten reden“

Auf Twitter schrieb die Gruppe: „Herr Wissing: Wir möchten reden“. Wenige Stunden später antwortete der Bundesverkehrsminister: „Über Klimaschutz reden und ringen: ja. Über Blockaden anderen den eigenen Willen aufzwingen: nein!“ Darüber wolle er mit der Gruppe sprechen.

Die Aktivisten protestieren regelmäßig etwa mit Straßenblockaden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Sie fordern einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern werden sollen. Wissing kritisieren sie dafür, dass im Verkehrsbereich die Klimaziele gerissen werden.

Die „Letzte Generation“ hat nun angekündigt, Berlin ab Montag auf unbestimmte Zeit lahmlegen zu wollen. So will sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch hatte sie mit Protestmärschen begonnen.

Buschmann vergleicht Aktionen mit Straßenprotesten vor 100 Jahren

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren.

„In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das darf sich nicht wiederholen.“

Buschmann warf den Aktivisten vor, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. „Letztlich schadet die ,Letzte Generation’ mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen“, sagte er. Die Gruppe habe überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele. Mit Straftaten werbe man nicht für Klimaschutz.

Der Justizminister verteidigte die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten: „Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gelten die gleichen Regeln für alle.“

Wenn akzeptiert würde, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühle, würden das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen. „Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als Nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner.“

Die Anti-Klima-Kampagne der FDP bremst gerade alles.

Luisa Neubauer, Klimaaktivistin

Auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte die Verkehrspolitik der FDP. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ warf sie Wissing „klimapolitische Arbeitsverweigerung“ vor und bekräftigte die Forderung von Fridays for Future, er solle zurücktreten.

Eigentlich führe die Initiative keine Personaldebatten, sagt Neubauer. „Vor lauter politischem Versagen“ weiche man von diesem Kurs bei Wissing ab.

Besonders die Auffassung, dass das Verkehrsministerium kein Klima-Sofortprogramm vorlegen müsse, obwohl in diesem Bereich die Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz nicht erreicht worden seien, sei „ein Skandal“.

Neubauer hingegen fordert vor dem Parteitag der FDP, der an diesem Freitag beginnt, ein Tempolimit und einen Ausbaustopp von Autobahnen. Ihre Kritik an Wissing will sie mit anderen Aktivisten von „Fridays for Future“ an diesem Freitag auch bei einer Demonstration in Berlin zum Ausdruck bringen.

Es gehe ihr nicht darum, die FDP allein für die klimapolitische Bilanz der Bundesregierung verantwortlich zu machen. „Aber jede Regierungspartei muss doch einen Mindestanspruch an sich selbst haben, nicht blind und um jeden Preis jegliche Klimapolitik zu boykottieren. Die Anti-Klima-Kampagne der FDP bremst gerade alles“, kritisiert Neubauer. (lem)