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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne),  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (von links) nach dem Koalitionsausschuss.

© dpa/Julian Weber

Verluste für SPD und Grüne im Politbarometer: Drei Viertel der Deutschen sehen Ampel-Verhältnis als schlecht an

Nach dem Koalitionsausschuss kann von den Ampel-Parteien nur die FDP zulegen. Beliebtester Politiker bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Die Bundesbürger haben eine klare Meinung zur Ampel: Fast drei Viertel der Deutschen nehmen das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP in der Koalition einer Umfrage als schlecht wahr. Wie aus dem aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel vom Freitag hervorgeht, sprechen 73 Prozent der Befragten von einem schlechten Koalitionsklima.

Ende Januar waren es noch 59 Prozent. Auch die Mehrheit der Anhänger aller drei Regierungsparteien schließt sich dieser Meinung an.

Nach dem langwierigen Koalitionsausschuss Anfang der Woche und Kritik an den Beschlüssen der Regierung machen dem Politbarometer zufolge 40 Prozent der Befragten alle Parteien für nur schwerlich vorankommende Vorhaben verantwortlich. Die FDP machen 29 Prozent als hauptverantwortlich aus, 19 Prozent sehen die Grünen in dieser Rolle. Nur vier Prozent geben allein der SPD die Schuld.

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Einen deutlichen Unterschied zwischen den Grünen-Anhängern und den Anhängern der anderen Parteien gibt es bei der Bewertung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses: Insgesamt sind nur 39 Prozent für schärfere Auflagen bei neuen Heizungen, 57 Prozent lehnen dies ab. Nur die Grünen-Anhänger sind mit 81 Prozent mehrheitlich dafür. Die Planungsbeschleunigung für den Autobahn-Ausbau unterstützen 63 Prozent aller Befragten, nur 27 Prozent lehnen dies ab.

Die Sozialdemokraten und die Grünen büßten bei der Sonntagsfrage am meisten ein: Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 19 Prozent und damit auf zwei Prozentpunkte weniger als noch beim letzten Politbarometer vom 17. März. Auch die Grünen verloren zwei Prozentpunkte (17 Prozent).

Um zwei Punkte verbessern könnte sich dagegen die FDP auf sieben Prozent. CDU/CSU kämen auf 30 Prozent sowie die AfD auf 15 Prozent, beide mit einem Punkt mehr. Die Linke bliebe unverändert bei fünf Prozent.  Eine Regierungsmehrheit gäbe es danach nur für ein Bündnis von Union mit der SPD oder der Union mit den Grünen.

Mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zwar noch eine knappe Mehrheit von 52 Prozent zufrieden. Vor zwei Wochen waren dies aber noch 63 Prozent gewesen.

Die Politiker-Rangliste wurde weiter von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angeführt. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf erzielte er einen Durchschnittswert von 1,5 (zuvor 1,9).

Mit großem Abstand folgten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich deutlich auf nur noch 0,4 (1,0) verschlechterte. Auf Platz drei lag Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 0,2 (zuvor 0,7). Es folgte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit 0,2 (zuvor 0,6) vor FDP-Chef Christian Lindner mit 0,1 (zuvor minus 0,1). 

Für das Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 28. bis 30. März 2023 telefonisch 1379 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. (lem)

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