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Karlsruhe soll Wiederholungswahl stoppen: Verfassungsbeschwerde aus Berlin nimmt erste Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Karlsruher Richter fordern jetzt Stellungnahmen von allen Verfahrensbeteiligten. Die Beschwerde kritisiert erhebliche Mängel im Berliner Verfahren.
Von Julius Betschka
Die Verfassungsbeschwerde von 43 Berliner Politikern gegen die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl hat eine erste Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht genommen. Die Karlsruher Richter haben die Beschwerde nicht sofort wegen Unzuständigkeit in einer Ländersache abgelehnt, sondern den Verfahrensbeteiligten nun bis 10. Januar eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
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