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Tagesspiegel Plus Exklusiv
Kippt der Wahltermin im Februar?: Mehr als 30 Berliner Politiker ziehen vors Bundesverfassungsgericht
Mitte Februar soll die Wahl wiederholt werden. Jetzt legen dutzende Politiker Beschwerde ein. Sie wollen, dass Karlsruhe die Entscheidung prüft. Das ist die Begründung.
Von Julius Betschka
Dutzende Berliner Politiker und Wähler haben am Freitag gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil der Berliner Verfassungsrichter zu einer kompletten Wiederholungswahl beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Das erfuhr der Tagesspiegel exklusiv. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Nachmittag den Eingang der Beschwerde. Im Kern sollen die Karlsruher Richter nun prüfen, ob das gewählte Parlament zu Unrecht für irregulär erklärt wurde.
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