Der neue Senat will sich 2023 einen Überblick verschaffen, damit Berlin-Besucher sich auf den Flüssen wohlfühlen. Eine Chance auch für Vereine, Verleiher, Gastro, Kultur und Infrastruktur.
Franziska Giffey
Mit einer einmaligen Zahlung unterstützt der Berliner Senat kleine Firmen, unternehmerisch tätige Vereine und Selbstständige, die unter den hohen Energiekosten des vergangenen Jahres gelitten haben.
CDU und SPD haben sich viel vorgenommen. Dabei sind schon die kurzfristigen Aufgaben gewaltig. Was die neue Regierung schon in den nächsten Wochen regeln muss.
Es sollte die Verkehrswende voranbringen. Nun gibt es Zweifel am 29-Euro-Ticket: Berliner Autofahrer brauchten vor seiner Einführung genauso lang wie danach.
Laut Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist die günstige Fahrkarte ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende. Nur stimmt das überhaupt? Eher nein.
Nach zwölfmonatiger Umbauphase bei laufendem Betrieb feierte die Spielbank am Potsdamer Platz sich selbst. Als Eröffnungsredner sprang Klaus Wowereit ein.
Die Rufe nach einer Neuaufstellung mehren sich nach dem Desaster um die Wahl von Kai Wegner. Ein mächtiger Kreischef fordert einen Plan für 2026 – und andere erwarten Rücktritte.
Die Bundes-SPD übt heftige Kritik an ihren Genossen. Selbst krisenerprobte SPDler blicken mit Entsetzen nach Berlin angesichts der chaotischen politischen Zustände.
Berlins bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat ihren neuen Job angetreten – als Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Vorgänger Stephan Schwarz zeigte ihr ein geheimes Nebenzimmer.
Bei der Ernennung der Senatoren am Donnerstag zeigten sich alle demonstrativ gut gelaunt – trotz zweier gescheiterter Wahlgänge für den neuen Regierenden. Doch die Diskussion über Konsequenzen vor allem in der SPD hält an.
Sie regierten Gesamtberlin, West-Berlin, Ost-Berlin und schließlich die wiedervereinigte Stadt. Eine Liste aller Bürgermeister von Ernst Reuter bis Kai Wegner.
Nach drei Wahlgängen ist Kai Wegner mit 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Im Roten Rathaus wurde der neue Senat ernannt. Der Newsblog.
Franziska Giffey ist keine, die sich davonschleicht: Allen im Haus sagt sie Tschüss. Bei der Pressekonferenz will niemand aus dem alten Senat mit ihr sprechen.
Ihre Amtszeit als Bürgermeisterin war kurz, aber bewegt. Nicht zuletzt war Giffey ein steter Quell für Fotomotive und nie um eine Pose verlegen. Eine Sammlung.
Am Donnerstag soll Kai Wegner zu Berlins neuem Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Doch bis der neue Senat steht, liegen noch einige formale Schritte vor der neuen Regierung.
Giffey zog kurz vor dem Regierungswechsel ein positives Fazit der letzten fast 500 Tage. Dennoch sei sie überzeugt, dass der Wechsel zu Schwarz-Rot richtig ist.
Auf das Ukraine-Ankunftszentrum ist aus Sicht des rot-grün-roten Senats bei der Unterbringung Geflüchteter nicht zu verzichten. Ob die gerade beschlossene Verlängerung ausreicht, gilt als unsicher.
SPD und CDU haben sich auf die Besetzung der Senatsposten geeinigt. Franziska Giffey wird Wirtschaftssenatorin. Auch die meisten Staatssekretäre stehen jetzt fest.
Die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli appelliert an Saleh und Giffey, sich auf den Neuaufbau der SPD zu konzentrieren. Das sei wegen der Stimmenverluste nötig.
Die Sozialdemokraten treten in der kleinen Koalition des größten gemeinsamen Nenners nur geschwächt an. Damit schrumpft auch der Rückhalt für das Duo an der Parteispitze.
Der parteilose Unternehmer Stephan Schwarz wird von nahezu allen politischen Akteuren für seinen anderthalbjährigen Ausflug in die Politik gelobt. Doch seine Bilanz ist nicht makellos.
Sieben Senatorinnen, drei Senatoren und ein Regierender lenken künftig die Geschicke der Hauptstadt. Wer sie sind, was sie können und welche Probleme drohen.
„In Geschlossenheit können wir Geschichte schreiben“: Berliner CDU stimmt für schwarz-rote Koalition
Nach der SPD hat sich auch die Berliner CDU bei einem Landesparteitag für eine schwarz-rote Regierungskoalition entschieden. Das Votum fiel einstimmig.
Schwarz-Rot für die Bundeshauptstadt wird eine Herausforderung. Beide Parteien müssen zeigen, dass sie miteinander regieren können. Besonders gilt das für eine: die bisherige Regierende.
Nach dem knappen Mitgliedervotum mehren sich kritische Stimmen. Doch Franziska Giffey will am Landesvorsitz festhalten. Aus der Partei kommen Vorschläge nach Trennung von Amt und Mandat.
SPD-Chefin Franziska Giffey sieht in dem Mitgliedervotum „Rückenwind“. Doch in den sozialen Medien sprechen sich einige Abgeordnete und Vorstände bereits für eine neue Parteiführung aus.
Was die Bürger in der Hauptstadt noch erstaunt, das ist das Gelingen, nicht das Scheitern. Was braucht es dazu jetzt? Projekte mit Signalwirkung.
„Ein wirklich exzellenter Wirtschaftssenator“: Berlins Politik bedauert Abschied von Stephan Schwarz
Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz will – egal in welcher Konstellation – nicht weitermachen. Fraktionsübergreifend und in der Wirtschaft ist das Lob für ihn groß.
Beim Mitgliederentscheid der Berliner SPD hat sich eine knappe Mehrheit für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die Parteispitze zeigt sich erleichtert, die Jusos diplomatisch.
Der Unternehmer zieht sich aus der Politik zurück, die Entscheidung soll schon Ostern gefallen sein. Schwarz will zurück in die Wirtschaft.
Die Frist ist abgelaufen. Berlins Sozialdemokraten warten nun auf das Ergebnis ihres Votums zum Koalitionsvertrag mit der CDU. Gezählt werden die Stimmen am Sonntag.
Kevin Kühnert ist alles andere als begeistert von Kai Wegner als möglichem Regierendem Bürgermeister. Wirklich ändern wollte er das SPD-Votum aber offenbar nicht.
Die Vertreterin der Wohnungswirtschaft erklärt, warum sie sich über den schwarz-roten Koalitionsvertrag freut – warum er aber kaum zu mehr bezahlbarem Wohnungsneubau führen wird.
Seit Freitag hat Berlin einen neuen Ehrenbürger: Daniel Barenboim wurde im Roten Rathaus bei einem Festakt geehrt.
Erst am Sonntag wird das Ergebnis erwartet. Die Partei ist hochnervös, die Vorsitzende Franziska Giffey steht in der Kritik. Die Zählkommission wird ohne Handys eingesperrt.
Berlins Regierende könnte das Bauressort ausschlagen und Wirtschaftssenatorin werden. Der mögliche Wechsel löst in der Partei Unverständnis aus. Dahinter steckt auch ein möglicher Machtkampf.
Schwarz-Rot will ein Enteignungsrahmengesetz schaffen. Mit dem Verhandlungsergebnis des einstigen Linksbündnisses hat das aber wenig zu tun. Die drei Parteien hatten Wegweisendes vor.
Rund 20.000 SPD-Mitglieder entscheiden mit über die Zukunft der deutschen Hauptstadt. Was passiert in Berlin, wenn sie die Große Koalition ablehnen?
Am kommenden Sonntag endet der Mitgliederentscheid der Berliner SPD. Kommt die Koalition mit der CDU unter Kai Wegner? Franziska Giffey muss bangen.
Hakan Demir wirft dem CDU-Mann Liecke „fehlende Seriosität“ für das Amt als Jugendstaatssekretär vor. Liecke war zuvor mit Provokationen aufgefallen.