Am kommenden Sonntag endet der Mitgliederentscheid der Berliner SPD. Kommt die Koalition mit der CDU unter Kai Wegner? Franziska Giffey muss bangen.
Franziska Giffey
Hakan Demir wirft dem CDU-Mann Liecke „fehlende Seriosität“ für das Amt als Jugendstaatssekretär vor. Liecke war zuvor mit Provokationen aufgefallen.
Die bisherige Cheflobbyistin des Berliner Baugewerbes soll Berlins Verkehr regeln. Kann Manja Schreiner eines der schwierigsten Ämter der Stadt ausfüllen?
Mathias Brüggmann agierte mit falschem Bart und falschem Namen bei der SPD in Pankow, nun tritt er zurück. Die Abteilungsvorsitzenden sprechen von einem medialen „Tribunal“.
Die Berliner Tafel-Gründerin Sabine Werth erhält das Bundesverdienstkreuz. Im Auftrag des Bundespräsidenten übergibt Bürgermeisterin Giffey ihr am Montag die Auszeichnung.
Bei der SPD zeichnet sich die Senatorenriege ab. Offen ist nur noch die Besetzung der Gesundheits- und Wissenschaftsverwaltung. Derweil streitet die Partei um Zustimmung oder Ablehnung der Koalition.
Frauen werden in der Politik härter und kritischer beurteilt, beklagt Giffey. Weibliche Auseinandersetzungen werden oft als „Zickenkrieg“ abgetan.
Ralf Kleindiek trieb eineinhalb Jahre die Modernisierung der Berliner Verwaltung voran. Doch wer wird sie für Kai Wegner umsetzen?
Gerade ist der Verkauf des 49-Euro-Tickets gestartet. Jetzt zeigt eine Untersuchung: Das Vorgänger-Modell hat die Verkehrswende offenbar nicht vorangebracht.
135 Seiten hat der Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Die Parteien versprechen darin einen „Aufbruch für die Stadt, eine Koalition für die Erneuerung, ein Regierungsprogramm für alle“.
CDU und SPD wollen die Besetzung der Posten erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid bekannt geben. Dennoch zeichnen sich viele Personalien schon jetzt ab. Ein Überblick.
Die künftige schwarz-rote Koalition einigt sich auf eine Ressortverteilung. Die CDU bekommt den Bereich Finanzen, die SPD behält die Stadtentwicklungsverwaltung.
Die beiden Parteien haben über die Verwendung des Sondervermögens für Klimaschutz entschieden. Es sieht Investitionen in den Bereichen Mobilität, Sanierung und Energie vor.
CDU und SPD stellen Koalitionsvertrag vor: Schwarz-Rot ist zum Erfolg verdammt – wie gut für Berlin!
Die Verhandlungen verliefen überraschend geräuschlos. Nun präsentiert die neue Berliner Regierung ihre Pläne für die Hauptstadt, sie können eine Chance sein.
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin laufen zügig und ohne große Konflikte. Zu Beginn sah das noch anders aus. Das sind die Gründe für die Stimmungswandel bei den Parteien.
Die letzte Märzwoche 2023 war geprägt von durchwachsenem Wetter und royalem Charme. Wir krönen unsere drei Tops der Woche – und einen Flop.
Die Bezirke könnten künftig Kompetenzen an den Senat verlieren. Außerdem einigen sich die Verhandler auf einen Queerbeauftragten und mehr Videoüberwachung.
Noch bis Ende April kann in Berlin für 29 Euro monatlich Bus und Bahn gefahren werden. Ob es eine Anschlusslösung gibt, ist unklar. Das Sozialticket wird verlängert.
Eine künftige Berliner Regierung aus CDU und SPD will beim Klimaschutz deutlich das Tempo erhöhen – trotz des gescheiterten Volksentscheids. Das bekräftigten die Parteispitzen.
Elisabethaue, Tempelhofer Feld, Zentraler Festplatz: Schwarz-Rot will neue Flächen für den Wohnungsbau bereitstellen. Das geht aus einem internen Papier hervor.
Kurz vor der Wahl am Sonntag sprechen sich die Regierende Franziska Giffey und CDU-Chef Kai Wegner gegen den Klimavolksentscheid aus. Die Ziele seien nicht realistisch.
Anfang April entscheiden CDU und SPD über die Ressortverteilung. Bereits jetzt zeichnen sich erste Personalien ab. Eine Übersicht der heißesten Gerüchte.
Fernwärme-Kauf, Gesundheitsstandort weiter stärken und Start-ups fördern. Zwischen CDU und SPD gibt es in der Wirtschaftspolitik viele Gemeinsamkeiten. Einige Dissense bleiben aber.
Als erster Monarch überhaupt wird Charles III. bei seinem Staatsbesuch kommende Woche eine Rede im Bundestag halten. Auch ein Abstecher nach Brandenburg ist geplant.
Für 420 Millionen Euro wird Köpenick zur Regio-Station ausgebaut. Der S-Bahnhof wird modernisiert. Zum Baustart macht Franziska Giffey Hoffnung beim 29-Euro-Ticket.
Für ihre Ideen zum massiven Ausbau des U-Bahnnetzes wurde die BVG harsch kritisiert. Regierungschefin Franziska Giffey findet den Ansatz gut.
Die einflussreiche AG 60plus spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Unterdessen meldet sich der Ex-Regierende Michael Müller zu Wort.
Vor 175 Jahren hat die Märzrevolution den Geist der Demokratie geweckt. Eine Veranstaltung erinnert an die Kämpfer und die Werte, die Grundlage unserer Gesellschaft sind.
Jahrelang engagiert sich ein Journalist mit verschleierter Identität in der Pankower SPD, zuletzt polterte er gegen Franziska Giffey. Ein Auftritt, der Folgen hat.
Über neue Kredite sollen Gebäudesanierung, Verkehrswende und Energiegewinnung finanziert werden. Linke, Grüne und AfD äußern sich zurückhaltend bis kritisch.
Scheitern die Verhandlungen mit der CDU, erwartet die SPD der Gang in die Opposition, da ist sich die Parteichefin sicher. Die Grünen dementieren.
Franziska Giffey stellt der Parteibasis die CDU-Frage. Die Pankower SPD ist gespalten zwischen Zentrum und Stadtrand, doch stärkt am Ende die Landesvorsitzende.
Berlins Juso-Vorstand will morgen auf der Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag gegen Schwarz-Rot einbringen. Der SPD-Generalsekretär widerspricht Hinweisen, er unterstütze die Kampagne.
Wer soll den nächsten Berliner Senat bilden? Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition führen. Doch in der Partei gibt es Widerstand.
Fünf Stunden tagten die Spitzen von CDU und SPD in Berlin. In einem gemeinsamen Sondierungspapier hielten sie grundsätzliche Einigungen in zehn Themenfeldern fest.
Von Finanzen bis Sport: Ab dem kommenden Montag wird über die Inhalte des Koalitionsvertrags verhandelt. Wer sind die entscheidenden Köpfe?
Die von Giffey angestrebte Koalition weckt bei vielen in der SPD traumatische Erinnerungen. Doch es gibt eines, vor dem viele Genossen noch mehr Angst haben.
Auf ihrem Landesausschuss kritisieren Spitzen-Grüne die SPD-Führung. Bettina Jarasch kündigt mit Blick auf 2026 an, weiterhin offen für Gespräche mit CDU, SPD und FDP zu sein.
Jetzt wird’s ernst, von Gratis-Kita bis Tempelhofer Feld: Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag mit der CDU sagt Raed Saleh, worauf es der SPD ankommt.
Obwohl in der Ukraine derzeit kein Tourismus möglich ist, gibt es einen blau-gelben Stand auf der Reisemesse ITB. Vertreterinnen des Landes werben in Berlin um Unterstützung – und finden sie.