„Mit keinem Geld der Welt zu erreichen“: Wegner und Giffey warnen vor Berliner Klima-Volksentscheid

Eigentlich steht bei den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD heute die Themen Arbeit und Soziales sowie Gesundheit und Pflege auf dem Programm.

Doch als die Hauptverhandlungsgruppe beider Parteien um kurz nach zehn Uhr im Abgeordnetenhaus für ein kurzes Statement vor die Presse tritt, geht es nur um ein Thema: den Klimavolksentscheid, zu dem an diesem Sonntag 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner zur Wahl aufgerufen sind.

„Das Erreichen der Klimaziele ist für uns wichtig“, sagt CDU-Chef Kai Wegner und betont, dass man sich bereits verständigt habe, „schnellstmöglich“ klimaneutral zu werden und dies vor 2045 – dem bisherigen gesetzlichen Ziel – erreichen wolle.

Beim Klimavolksentscheid, durch den Berlin bereits bis 2030 klimaneutral werden soll, werde er aber ablehnen. „Von mir gibt es ein klares Votum Nein zum Volksentscheid“, sagt Wegner. Die Politik habe auch eine Verantwortung, die Bezahlbarkeit in der Stadt zu gewährleisten, betonte Wegner, der vor hohen Energiekosten warnte.

Es ist nicht möglich, dass Berlin bis 2030 klimaneutral ist. 

Franziska Giffey

Noch deutlicher äußerte sich die Noch-Regierende Franziska Giffey (SPD): „Mit keinem Geld der Welt sind die Ziele zu erreichen“, sagte Giffey und warnte vor Augenwischerei. „Wir müssen so realistisch sein, dass wir tausende Gebäude in der Stadt haben, die bis 2030 nicht klimaneutral sind“, sagte sie. Auch beim Verkehr könne man die Treibhausgase nicht so schnell reduzieren.

Die Berliner SPD-Chefin betonte, man habe bereits die „ambitioniertesten Klimaziele“ in ganz Deutschland. Weitergehende Forderungen seien deshalb unrealistisch.

„Es ist nicht möglich, dass Berlin bis 2030 klimaneutral ist. Das muss man den Wählerinnen und Wählern klipp und klar sagen“, sagte Giffey.

CDU und SPD, die nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar aktuell über eine neue schwarz-rote Koalition verhandeln, haben sich bereits vor dem Ende ihrer Gespräche auf ein Sondervermögen von zunächst fünf Milliarden Euro für den Kampf gegen den Klimawandel verständigt.

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Sollte das Volksbegehren am Sonntag eine Mehrheit mit mindestens 612.000 Ja-Stimmen erhalten, müsste die Berliner Politik jedoch umplanen, da dann direkt eine Gesetzesänderung beschlossen wäre.

Ein breites Bündnis aus Klimabewegungen, Kleinparteien und auch einigen Unternehmen wirbt für den Volksentscheid.

Wie genau eine Klimaneutralität bis 2030 erreicht werden soll, lassen die Initiatoren aber offen. Klar ist nur, dass vor allem die Emissionen im Gebäude- und Verkehrsbereiche drastisch gesenkt werden müssten. Die Kosten beziffern die Initiatoren selbst auf 113 Milliarden Euro.