Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU und SPD streiten über Verwaltungsreform

Ausgerechnet beim Thema Verwaltungsreform und Digitalisierung, das CDU und SPD im Berliner Wahlkampf zur Priorität erklärt hatten, kommen die Verhandler:innen beider Parteien nicht auf einen Nenner. Kurz vor Beginn der für Mittwochabend geplanten letzten Sitzung der Fachgruppe in den Koalitionsverhandlungen war von „wesentlichen Knackpunkten“ die Rede, die aller Voraussicht nach zumindest in dieser Runde nicht mehr aufgelöst werden können.

„Das muss die Dachgruppe klären“, erklärte ein Mitglied der Fachgruppe im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Erst danach werde sich entscheiden, ob Berlin eine „vernünftige Verwaltungsreform oder Formelkompromisse“ bekomme, hieß es weiter.

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Übereinstimmenden Angaben zufolge sind sich CDU und SPD in vier Punkten uneins. So lehnt die CDU die von der SPD geforderte Einführung des politischen Bezirksamts ab. Sie will die Besetzung der Stadtratsposten nach dem Proporzprinzip beibehalten, während die SPD auf eine politische Besetzung nach Koalitionsbildung drängt.

Stattdessen wollen die Christdemokraten Bezirksbürgermeister:innen künftig direkt wählen lassen, was wiederum die SPD ablehnt. Darüber hinaus lehnt die CDU die von der SPD geforderte Fachaufsicht des Senats über die Bezirke ab und will so eine mit der Zentralisierung von Kompetenzen einhergehende Schwächung der Bezirke verhindern.

CDU will sich nicht auf SPD-Papier beziehen

Außerdem fordert sie eine Anbindung des Chief Digital Officer, der für die Verwaltungsdigitalisierung und Modernisierung zuständig ist, an die Senatskanzlei – was wiederum die SPD ablehnt.

Einen ähnlichen Streit hatten bereits 2021 SPD und Grüne miteinander ausgefochten. Am Ende setzte sich die SPD durch, weshalb Amtsinhaber Ralf Kleindiek bei der Innenverwaltung und der Senatskanzlei angesiedelt ist. Seine persönliche Zukunft hängt am Ausgang der Entscheidung.

Ärger gibt es darüber hinaus um das kurz vor der Wahl von SPD, Grünen und Linken verabschiedete Eckpunktepapier für eine Verwaltungsreform inklusive Verfassungsänderung. Nachdem es zunächst so ausgesehen hatte, als ob sich auch die CDU mit dem verabredeten Zeitplan arrangieren könne, entstanden zuletzt große Fragezeichen. Die CDU habe jede Bezugnahme auf das Papier abgelehnt, hieß es aus SPD-Kreisen. Inzwischen ist von einem „Formelkompromiss“ die Rede, auf den beide Seiten hatten einigen können.