Unterstützung für Giffey und Saleh: Mächtige SPD-Arbeitsgemeinschaft stimmt für Verhandlungen mit der CDU

Bei der Berliner SPD gibt es weitere Unterstützung für den Kurs der Parteivorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh. Am Dienstag hat auch die Arbeitsgemeinschaft 60plus der Sozialdemokraten für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt.

Ein entsprechender Antrag zu Verhandlungen mit den Christdemokraten wurde nach Tagesspiegel-Informationen mit 43 Ja-Stimmen bei 15-Nein-Stimmen und einer Enthaltung von der Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft angenommen.

Die AG 60plus ist eine der größten Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD mit mehreren Tausend Mitgliedern. Ihr gehören alle Genossen ab dem 60. Lebensjahr an. Entsprechend bedeutsam ist das Votum mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid der Partei zur Frage, ob die SPD mit der CDU nach erfolgreichen Verhandlungen eine schwarz-rote Koalition bilden soll.

Sollte allerdings mit der Union eine „moderne Stadtpolitik unter Beachtung sozialdemokratischer Grundwerte“ nicht möglich sein, fordert die AG den Gang in die Opposition.

Ex-Regierender Müller: „Müssen mit Wahlergebnis umgehen“

Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erinnerte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der „Berliner Zeitung“ an vorherige Koalitionen mit der CDU in Berlin: „Wir haben mit der CDU in den 90er-Jahren als Juniorpartner unsere Erfahrung gemacht und 2016 in der anderen Konstellation mit Rot-Schwarz. Das war keine einfache Koalition, muss man sagen.“

Insbesondere in den 90er-Jahren sei es für die SPD sehr schwer gewesen, gemeinsam mit der CDU zu regieren. „Aber man kann sich Wahlergebnisse nicht backen, und das ist jetzt ein Wahlergebnis, mit dem man umgehen muss“, sagte Müller. „Wenn die Sondierungsgruppe zu dem Ergebnis kommt, dass die Gemeinsamkeiten mit der CDU stärker sind, dann muss man das erst mal akzeptieren.“

Vier Kreisverbände für Verhandlungen mit CDU, drei dagegen

Zuletzt hatte sich am Montag der Kreisverband Lichtenberg für die Fortführung der Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Auch die Kreisverbände Pankow, Reinickendorf und Spandau unterstützten mit Voten den Kurs der Parteispitze.

Damit bleibt es zumindest vorerst dabei, dass drei SPD-Bezirksverbände Verhandlungen mit der CDU per Beschluss ablehnen. Nach Steglitz-Zehlendorf und Neukölln, Heimatbezirk von Parteichefin Franziska Giffey, hatte sich zuletzt auch die SPD in Tempelhof-Schöneberg, Heimat von GroKo-Gegner und Generalsekretär Kevin Kühnert, mit großer Mehrheit für ein sofortiges Ende der Verhandlungen ausgesprochen.

Im mächtigen Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf wiederum wurde auf eine Abstimmung verzichtet, was Befürworter der Verhandlungen als stille Zustimmung werten.

Am Mittwoch trifft sich die SPD in Mitte zu einem Mitgliederforum zum Austausch über den Umgang mit dem Wahlergebnis und den Koalitionsverhandlungen. Eine Abstimmung soll es dabei jedoch nicht geben.